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Autor Thema: Aurich: Hartz-IV-Eltern müssen Haus nicht verkaufen  (Gelesen 583 mal)
schimmy
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« am: Januar 12, 2012, 19:59:50 »


Auricher Sozialgericht fällt Grundsatzurteil – Sprungrevision nach Kassel zugelassen

Eltern, die von Arbeitslosengeld II (ALG II, sogenanntes Hartz-IV) leben, müssen ihr Haus nicht verkaufen, auch wenn sie nach dem Auszug ihrer Kinder über eine zu große Wohnfläche verfügen. Das entschied am Mittwoch in zwei Prozessen das Auricher Sozialgericht unter dem Vorsitz von Richter Wilhelm Frank. Geklagt hatten ein Ehepaar aus Stiekelkamperfehn gegen den Landkreis Leer sowie ein Ehepaar aus Victorbur gegen den Landkreis Aurich. In beiden Fällen hatten Jobcenter (Aurich) beziehungsweise Zentrum für Arbeit (Leer) die ALG-II-Gelder nicht mehr als Zuschüsse, sondern als Darlehen überwiesen.

Begründung in beiden Fällen: Die Häuser seien, nach dem Wegzug der Kinder, nicht mehr angemessen groß. Die Folge wäre gewesen, dass die beiden Ehepaare das Geld an die Landkreise hätte zurückzahlen müssen. Dazu hätten sie ihre Häuser verkaufen müssen. Grundlage der Entscheidung der beiden Landkreise war jeweils der Paragraf 12 des zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II), in dem „ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung“ als Schonvermögen gelten. Strittig war jetzt der Begriff „angemessen“, ein „unbestimmter Rechtsbegriff“, wie Richter Wilhelm Frank sagte, der von den Gerichten auszulegen sei.

Und das hat das Auricher Sozialgericht in diesem Falle zugunsten der Familien getan. „Unbestimmte Rechtsbegriffe müssen verfassungskonform ausgelegt werden“, sagte Frank. Und der Artikel 6 des Grundgesetzes sehe den besonderen Schutz der Familien durch den Staat vor. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Landkreise können noch Berufung einlegen, auch eine Sprungrevision zum Bundessozialgericht Kassel ist möglich.

http://www.ostfriesische-nachrichten.de/neu/index_volltext.asp?ID=31224

Arbeitslos - aber nicht machtlos! ALG II abhängig - aber nicht rechtlos!

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe da, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
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