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Autor Thema: Begründeter Verdacht? Sozialrichter mit regierungsgewünschten Urteilen  (Gelesen 721 mal)
Tom_
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« am: September 09, 2011, 10:40:14 »

Mehr und mehr häuft sich bei Anwälten und Klägern der Verdacht, die Sozialgerichtsbarkeit sei von höchster Stelle gebeten worden, neue Regelsatzklagen hinauszuzögern bzw. grundsätzlich negativ zu beurteilen. Alleine der Verdacht wiegt hier sehr schwer.

Dies zeigt sich insbesondere sehr deutlich, wenn die Begründungen gut ausgearbeitet, exakt an Hand der Regelsatzberechnungen nachvollziehbar und beweisbar sind. Das Gericht aber dennoch keine Fehler sieht oder sehen will. Wenn selbst ein Gutachten des Deutschen Sozialgerichtstags als Unsinn abgetan wird, dann kann von einem ordentlichen Verfahren kaum noch ausgegangen werden.

Davon abgesehen fällt in dem Zusammenhang oft auch die Pflicht der Sozialgerichte aus, selbst Nachforschungen anzustellen (Ermittlungspflicht). Hier handelt es sich jedoch nicht um ein "Kann-"verhalten, sondern, wie der Name schon sagt, um eine Pflicht des Gerichts. Eine Pflicht, die das BVerfG bereits 2005 in einem Urteil noch einmal sehr deutlich von den Sozialgerichten eingefordert hat.

War das erste Regelsatzurteil hauptsächlich eine schallende Ohrfeige für die Politik, bahnt sich bei den aktuellen Klagegängen eine noch schlimmere Folge an: Eine noch schallendere, schmerzhaftere Ohrfeige für die Gerichte, denen man angesichts der vorliegenden Faktenbeweise nicht Unwissenheit, sondern eher Unwillen und bewußte Blockierung eines BVerfG Urteils vorwerfen muß. Ein Skandal, wie er in dieser Größenordnung in der deutschen Gerichtsbarkeit in der gesamten Geschichte der Bundesrepublik unvergleichbar ist. Der Vertrauensverlust ist extrem und kaum reparabel.

Wenn man selbst den Gerichten im Hinblick auf ihre Grundgesetztreue nicht mehr vertrauen darf, wem gegenüber darf man es dann?

Sehr geehrte Richter der Sozialgerichte, urteilen Sie endlich nach dem Grundgesetz unter Beachtung der BVerfG Urteile und nicht länger nach Parteibuch und Interessenlage der Lobbys und der Politik. Sie sind das sich selbst und unserem Land schuldig, wollen sie nicht auch mit zu den neuen Totengräbern der Demokratie werden.
« Letzte Änderung: September 09, 2011, 11:08:03 von Tom_ »
Dieter 66
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« Antworten #1 am: September 09, 2011, 11:12:59 »

Genaus so einen SG Richter hatten wir!!
Zwei Tage vor Heiligenabend ein Beschluss indem eine absolut rechtswidrige Sanktion für
rechtens erklärt wurde. (Beschlussbegründung 7 sieben Seiten)
Teilinhalt:
Zitat
Problematisch könnte sein, dass in der Rechtsfolgenbelehrung die Maßnahme nicht (nochmals) ausdrücklich benannt, sondern nur allgemein von den Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung gesprochen wird (vgl. hierzu kritisch BSG,a.a.O., Rdnr. 23). Allerdings wurde der Antragstellerin im Ergebnis nur die Pflicht zur regelmäßigen Teilnahme an der Maßnahme "XXXX" auferlegt. Und schon im Abschnitt "Bemühungen von Frau..." wird für den Fall des Abbruchs "der Maßnahme" eine Sanktion in Aussicht gestellt wird. Problematisch könnte des Weiteren sein, dass in diesem Abschnitt eine Sanktion "nur" für den Abbruch und nicht beispielsweise auch für den Nichtantritt angedroht wird. Andererseits werden in der folgenden und ausdrücklich so bezeichneten Rechtsfolgenbelehrung "die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten" erwähnt, die offensichtlich auch den Maßnahmeantritt erfassen.
Problemematisch könnte sein.....
Ist ein Grund zu zweifeln. Also für die Klägerin.
Oder dies hier
Zitat
Eine "offenbare" Rechtswidrigkeit der Sanktion, die ohne Weiteres zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung führte (vgl. Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9.Aufl. 2008, § 86b Rdnr. 12c, 12f), kann aus den vorstehenden Überlegungen zur Rechtsfolgenbelehrung jedenfalls nicht abgeleitet werden. Im Übrigen hat die Antragstellerin die Sanktion aus anderen Gründen angegriffen, weswegen verbleibenden Zweifeln an der Rechtsfolgenbelehrung auch im Rahmen einer allgemeinen Interessenabwägung eine geringere Bedeutung beizumessen ist.
Den anderen Gründen wurde nicht nach gegangen. Wozu auch.
Das zur Ermittlungspflicht des SGs.
LSG hat natürlich unsere Nichtanhörungsbeschwerde ab geschmettert. Grund:
Die Schadenssumme von 750,00 € sei nicht erreicht!!


Ich bin nicht abergläubig. So was bringt nur Unglück!!
Sir Peter Alexander Baron von Ustinov
Tom_
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« Antworten #2 am: September 09, 2011, 11:19:18 »

Eine Beschwerde ist normalerweise unabhängig vom Klagewert. Sie wird oft dort eingesetzt, wo die nächste Instanz mangels ausreichender Höhe nicht zugelassen wurde.

Man mußte die Beschwerde, die Klage, das Urteil und die LSG Entscheidung vorliegen haben, um beurteilen zu können, was da schiefgelaufen ist.

Ansonsten bitte im dem Thread nur zum Thema "Regelsatzklagen", sonst wird das zwar ein interessanter, aber nicht zielgerichteter Diskurs.

Dieter 66
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« Antworten #3 am: September 09, 2011, 11:35:41 »


Ansonsten bitte im dem Thread nur zum Thema "Regelsatzklagen", sonst wird das zwar ein interessanter, aber nicht zielgerichteter Diskurs.


bliink
Bin etwas erstaunt.
Ich konnte diesem Thread nicht entnehmen, dass es hier nur um Regelsatzklagen geht. Sorry.
Aber Du schreibst da Deine eigene Meinung und Dein eigenes Begehren nieder und weist nicht daraufhin,
dass etwas Anderes darin unerwünscht ist.
Aber ok, wird nicht wieder vorkommen.

Würde bitte ein Teammitglied meine beiden Posts weglöschen!!!

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Sir Peter Alexander Baron von Ustinov
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