Storch HeinarStorch Heinar
Aktive Erwerbslose in Deutschland (AEiD)

Einloggen mit Benutzername, Passwort und Sitzungslänge
Übersicht Aktuelles Hartz IV Infobank Daily News Impressum Mitglieder Registrieren
News:


Seiten: [1]   Nach unten
  Drucken  
Autor Thema: Beschluss 1 AZB 72/12 des BAG vom 19.12.2013 zum Statusverfahren 22 Sa 71/11!  (Gelesen 658 mal)
schimmy
Normale Mitglieder
*
Offline Offline

Beiträge: 1.898



« am: Januar 30, 2013, 17:54:44 »

Habe hier was gefunden,vielleicht für einige von interesse...

hiermit möchten wir euch den aktuellen und bisher UNVERÖFFENTLICHTEN Beschluss 1 AZB 72/12 des BAG mit Datum vom 14.01.2013 zur Verfügung stellen.

Dieser Beschluss wird wohl erst in einigen Monaten veröffentlicht werden. Da dieser aber vor allem für Leiharbeiter welche bereits Klagen enorm wichtig sein kann, möchten wir euch diesen nicht vorenthalten!

Dazu eine kurze Stellungnahme unseres Informanten:

Der Beschluss gibt für LAN keinerlei Anlass zur Besorgnis. Der Aussetzungsbeschluss 22 ­Sa 71/11 des LAG ­BW v. 20.03.2012 war einfach mangelhaft begründet (keine Bezeichnung der maßgeblichen Tarifverträge, keine konkrete Datumsangabe der maßgeblichen Zeitpunkte für die Tarifzuständigkeit, fehlende Begründung der Entscheidungserheblichkeit der Tarifzuständigkeit der DGB-Einzelgewerkschaften), hier müssen die Richter des LAG BW jetzt noch mal nachbessern. Eine inhaltliche Aussage zur Tarifzuständigkeit der DGB-Mitgliedsgewerkschaften trifft das BAG nicht, das würde ohnehin dem gesonderten Beschlussverfahren vorbehalten bleiben. Es fordert das LAG lediglich auf, bestehende Zweifel an der Tarifzuständigkeit in den Gründen darzulegen.

Ausreichende Zweifel an der Tarifzuständigkeit der DGB-Gewerkschaften für Zeitarbeitsunternehmen lassen sich problemlos mit dem ­Rieble-Aufsatz (­Tariflose ­Zeitarbeit ?, ­BB 35/2012, S.2177 ff.) darlegen. Diesen sollten auf ­Equal-Pay ­klagende LAN in ihren Verfahren dem Gericht also vorlegen. Wenn sie dann auch noch die wesentlichen Arbeitsbedingungen der ­vergleichbaren Stammarbeitnehmer ausreichend vorgetragen und unter Beweis gestellt haben (am besten auch per Auskunft des/der Entleiher/s gem. § 13 ­AÜG), sollte eigentlich nichts mehr schiefgehen.

Eines noch: Die Tariffähigkeit ist das Recht einer Gewerkschaft, überhaupt wirksam Tarifverträge abzuschließen. Sie ist gemäß ­CGZP-I-Beschluss des BAG v. 14.12.2012, 1 ­ABR 19/10 einheitlich und unteilbar (­Rdn.81)! Die geforderte soziale Mächtigkeit einer Gewerkschaft muss nicht in allen beanspruchten Zuständigkeitsbereichen vorliegen!

Die Gerichte werden den DGB-Gewerkschaften sicher nicht die Tariffähigkeit absprechen, damit wären sie abgeschafft. Der Königsweg bei ­Equal-Pay-Klagen ist daher die Geltendmachung der fehlenden satzungsmäßigen Tarifzuständigkeit der DGB-Einzelgewerkschaften für Zeitarbeitsunternehmen im Zeitpunkt des Abschlusses der Zeitarbeitstarifverträge.


LeakLeiharbeit - www.leakleiharbeit.de


Eine Kopie des Originales bekommt ihr hier:

http://www.leakleiharbeit.de/app/download/7190052/BAG+Beschluss+1+ABR+72-12+vom+19.12.2012.pdf
« Letzte Änderung: Januar 30, 2013, 17:55:31 von schimmy »

Arbeitslos - aber nicht machtlos! ALG II abhängig - aber nicht rechtlos!

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe da, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
Seiten: [1]   Nach oben
  Drucken  
 
Gehe zu:  

Powered by MySQL Powered by PHP Powered by SMF 1.1.11 | SMF © 2006-2009, Simple Machines LLC Prüfe XHTML 1.0 Prüfe CSS
Seite erstellt in 0.048 Sekunden mit 21 Zugriffen. (Pretty URLs adds 0.006s, 2q)
© Design 2010 - 2017 by Rudi Wühlmaus