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Autor Thema: Beschwerde vorm Europäischen Gerichtshof  (Gelesen 802 mal)
schimmy
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« am: August 07, 2011, 22:05:22 »

Zitat
Aktuell ist eine Beschwerde aufgrund eines Sanktionsbescheides nach nach § 31 SGB II gegen eine Hartz IV Bezieherin vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig. Das zuständige Jobcenter hatte im Jahre 2007 die ALG II-Leistungen aufgrund der bloßen Mitteilung eines Mitarbeiters einer Zeitarbeitsfirma gekürzt, der gesagt hatte, die Betroffene habe den Job gar nicht haben wollen. Das habe er daraus geschlossen, dass sie gesagt habe, der Lohn sei ja niedriger als die Hartz-IV-Leistungen (was zutraf).

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/beschwerde-vorm-europaeischen-gerichtshof-20913.php

Soviel Daumen wie ich drücken möchte gibt es gar nicht.  daumen  daumen  daumen
« Letzte Änderung: August 07, 2011, 22:06:20 von schimmy »

Arbeitslos - aber nicht machtlos! ALG II abhängig - aber nicht rechtlos!

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe da, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
Dream71
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« Antworten #1 am: August 08, 2011, 00:19:18 »

Kann sie gar nicht verlieren. daumen daumen daumen daumen daumen
Tom_
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« Antworten #2 am: August 08, 2011, 11:47:22 »

Wobei aber wohl nicht unbedingt eine Aussage über die Zulässigkeit von Sanktionen an sich erfolgen wird, sondern wohl eher über die Art und Weise des Umgangs der deutschen Gerichte mit Klagen und Klägern.

Aber das wäre ja auch keine schlechte Sache.

Das Thema Sanktionen wird auf andere Art und Weise vom Tisch müssen, denn die klassische Sanktion ist eigentlich nach dem BVerfG Urteil nicht mehr zulässig. Nur dort, wo statt Geldleistung Sachleistung erbracht werden kann, darf in gleicher Höhe sanktioniert werden. Sobald aber Bereiche wie Wohnungsmiete betroffen sind, funktioniert es nicht mehr. Die ersten Gerichte begreifen inzwischen diese Auswirkungen des Urteils.
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