Storch HeinarStorch Heinar
Aktive Erwerbslose in Deutschland (AEiD)

Einloggen mit Benutzername, Passwort und Sitzungslänge
Übersicht Aktuelles Hartz IV Infobank Daily News Impressum Mitglieder Registrieren
News:


Seiten: [1]   Nach unten
  Drucken  
Autor Thema: BGH - Urteile zur unwirksamen Schönheitsreparaturklausel in Mietverträgen  (Gelesen 959 mal)
schimmy
Normale Mitglieder
*
Offline Offline

Beiträge: 1.898



« am: Mai 11, 2013, 21:17:31 »

Ergänzend In einer aktuellen Entscheidung (BGH, Beschluss vom 14.12.2010 – VIII ZR 198/10) hat der BGH seine Rechtssprechung zur Farbwahl bei Schönheitsreparaturen im Rahmen eines Wohnraummietverhältnisse weiter ausgebaut.
„Der Bundesgerichtshof konkretisiert seine bisherige Rechtsprechung zu Farbwahlklauseln bei Schönheitsreparaturen und schafft damit die notwendige Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter. Das ist gut so“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 198/10).

Die Karlsruher Richter erklärten, eine Mietvertragsbestimmung zur Abwälzung der Schönheitsreparaturen, die dem Mieter bezüglich der Farbwahl Vorgaben macht, ist nur wirksam, wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt des Auszugs aus der Wohnung gilt und dem Mieter noch einen gewissen Spielraum lässt. Die Einengung der Farbwahl auf die Farbe „Weiß“ schränkt die Gestaltungsfreiheit des Mieters zu stark ein und benachteiligt ihn unangemessen. Damit ist die Schönheitsreparaturklausel unwirksam, der Mieter muss gar nicht renovieren.

„Mietvertragsklauseln, die bestimmen, dass der Mieter auch während der Mietzeit Renovierungsarbeiten in einer bestimmten Art und Weise ausführen muss (zum Beispiel Raufasertapete) oder er nur in konkret vorgegebenen Farben renovieren darf, waren schon nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unwirksam. Es geht den Vermieter nichts an, wie der Mieter sich während der Mietzeit einrichtet“, erklärte Siebenkotten. Jetzt stellt der Bundesgerichtshof klar, dass Mieter über den Mietvertrag auch nicht bei ihrem Auszug auf die Farbe „Weiß“ festgelegt werden dürfen. Anderenfalls wären sie praktisch gezwungen, schon während der Mietzeit alles weiß zu streichen oder wegen einer anderen Farbgestaltung der Wohnung Gefahr zu laufen, beim Auszug eine noch nicht erforderliche Renovierung vornehmen zu müssen. Das wäre wirtschaftlich unsinnig.“

Die Vermieterinteressen, so der Bundesgerichtshof, werden durch diese Entscheidung nicht ernsthaft berührt. Das Interesse des Vermieters gehe dahin, die Wohnung in einem Dekorationszustand zurückzuerhalten, der eine rasche Weitervermietung ermöglicht. Dazu müsse der Mieter aber nicht zwingend auf einen weißen Anstrich festgelegt werden, auch eine Dekoration in anderen dezenten Farbtönen erschwere eine Weitervermietung nicht.

Quelle: http://www.sozialticker.com/einengung-der-farbwahl-auf-weiss-unwirksam_20110127.html#more-16576

Hier noch ein weiterer Artikel zum Thema -->>

http://www.juraexamen.info/bgh-viii-zr-19810-mietrecht-farbwahlklausel-keine-beschrankung-auf-die-farbe-weiss/

Arbeitslos - aber nicht machtlos! ALG II abhängig - aber nicht rechtlos!

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe da, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
Tom_
Normale Mitglieder
*
Offline Offline

Beiträge: 1.901



« Antworten #1 am: Mai 12, 2013, 18:46:43 »

Es fehlt aber gerade für einen Spezialfall die Rechtsprechung und schon ist man wieder bei der Farbe weiß und nur Streichen statt wenigstens Rauhfasertapete.

Ich verweise hier auf meinen Artikel:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/wenn-der-vermieter-fuer-renovierungen-zustaendig-ist-9001341.php

Bei mir trifft dieser Fall gerade zu und am Mittwoch ist Termin mit einer Vertreter des Vermieters und der Malerfirma bei mir.
Tom_
Normale Mitglieder
*
Offline Offline

Beiträge: 1.901



« Antworten #2 am: Mai 12, 2013, 19:19:59 »

Zitat
Was geschieht im Falle einer unwirksamen Klausel, wenn ich noch längere Zeit in der Wohnung wohnen möchte, diese sich jedoch in einem renovierungsbedürftigen Zustand befindet?
 
Ist die Wohnung renovierungsbedürftig, so muss der Vermieter die Renovierung auf eigene Kosten durchführen. Normalerweise ist das Aufgabe des Mieters und wird im Mietvertrag entsprechend über die Schönheitsreparatur-Klausel geregelt. Ist diese Klausel aber unwirksam, so muss der Mieter keine Schönheitsreparaturen vornehmen. Dann ist es Aufgabe des Vermieters. Dieser hat im Gegenzug die Wahlfreiheit, wie er die Renovierungsmaßnahmen durchführt. Er darf beispielsweise die Wandfarbe frei bestimmen, jedoch nicht in einem zu ungewöhnlichen Stil. Maßstab ist hierbei das Aussehen der Wohnung bei Einzug. ...

Das ist der Haken, da es hierfür bisher keine BGH Rechtsprechung gibt. Alle Farbwahlurteile beziehen sich immer aus Renovierungen durch den Mieter.
Seiten: [1]   Nach oben
  Drucken  
 
Gehe zu:  

Powered by MySQL Powered by PHP Powered by SMF 1.1.11 | SMF © 2006-2009, Simple Machines LLC Prüfe XHTML 1.0 Prüfe CSS
Seite erstellt in 0.05 Sekunden mit 21 Zugriffen. (Pretty URLs adds 0.007s, 2q)
© Design 2010 - 2017 by Rudi Wühlmaus