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Autor Thema: BSG: Hartz-IV-Regelsätze nicht verfassungswidrig  (Gelesen 3518 mal)
Quirie
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« am: November 23, 2006, 15:49:13 »

Zitat
Gericht: Hartz-IV-Regelsätze nicht verfassungswidrig

Die Empfänger von Arbeitslosengeld II haben keinen Anspruch auf mehr Geld: Die Höhe des Regelsatzes von 345 Euro monatlich verstößt nicht gegen die Verfassung, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel urteilte. Zur Begründung verwiesen die Richter auf den weiten Spielraum des Gesetzgebers, der auch die Höhe der Leistung umfasse. Damit wies das BSG die Klage einer früheren Industriearbeiterin aus dem badischen Landkreis Lörrach ab.

Die heute 49-Jährige war nach einem Bandscheibenvorfall arbeitslos geworden und erhielt zunächst Arbeitslosengeld und danach Arbeitslosenhilfe. Ihren Antrag auf das Anfang vergangenen Jahres eingeführte Arbeitslosengeld II wies der Landkreis ab: Die Rente ihres Ehemannes von monatlich 928 Euro reiche auch für sie mit aus. Dabei ging die Behörde von dem Regelsatz von 345 Euro je Erwachsenem aus, zuzüglich der Kosten für die Unterkunft.

Mit ihrer Klage machte die Frau geltend, der Regelsatz von 345 Eruo für Alleinstehende und 311 Euro für Ehepartner sei zu niedrig und daher verfassungswidrig. Er decke vielleicht das physische, nicht aber das "soziokulturelle Existenzminimum" ab, sagte ihr Anwalt vor dem BSG. Auch Sozialverbände forderten eine Anhebung des Regelsatzes um 20 Prozent, um eine gesellschaftliche Ausgrenzung der Arbeitslosen zu verhindern. Der Regelsatz gilt in gleicher Höhe auch für die Sozialhilfe sowie die Grundsicherung für alte Menschen.

Wie das BSG entschied, durfte die frühere Arbeitslosenhilfe durch das Arbeitslosengeld II ersetzt werden. Beide Leistungen seien aus Steuergeldern und nicht aus Beiträgen finanziert und unterlägen daher nicht der Eigentumsgarantie. Auch gegen die Höhe des Arbeitslosengeldes II bestünden wegen des großen Spielraums des Gesetzgebers "keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken". Auch die Anrechnung des Partnereinkommens sei nicht zu beanstanden.


http://de.news.yahoo.com/23112006/286/politik-gericht-hartz-iv-regels-tze-verfassungswidrig.html

Wäre mal interessant, sich die Zusammensetzung des Senats auf Parteizugehörigkeit anzusehen. Das ist Politik, mit Rechtsprechung hat das nichts mehr zu tun.

Zur Pressemitteilung des BSG:


http://www.aktive-erwerbslose.net/forum/viewtopic.php?t=160

Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen. (Dieter Hildebrandt)

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Nachtm
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« Antworten #1 am: November 24, 2006, 14:51:49 »

Zitat


Margaret Heckel zum Missbrauch sozialer Leistungen und daraus erwachsenden Folgen

Nun ist es amtlich: 345 Euro plus Miete sichern in Deutschland das Existenzminimum, hat das Bundessozialgericht gestern entschieden. Wir leben glücklicherweise in einem Land, wo sich jeder - im Zweifel vom Staat bezahlt - an die Gerichte wenden kann. Angesichts der Flut von Prozessen zu Hartz IV wäre es aber wichtig, sich zu erinnern, dass es sich um eine Leistung für Bedürftige handeln sollte - finanziert von der Gemeinschaft der Steuerzahler. Von zu vielen wird Hartz IV inzwischen als Selbstbedienungsladen betrachtet. Da prozessieren Menschen um ein paar Quadratmeter Wohnfläche. Kinder ziehen bei ihren Eltern aus, um sich von den Steuerzahlern einen eigenen Haushalt finanzieren zu lassen.

Wer dies tut, wird den Sozialstaat auf Dauer ruinieren. Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Die Gesellschaft muss fragen, ob das Geld beispielsweise für die Bildung künftiger Generationen bezahlt werden soll oder für die Alimentierung breiter Schichten der Bevölkerung. Der Schlüssel in der globalisierten Welt ist mehr denn je Bildung. Sie sichert die Basis, den wirklich Bedürftigen auch künftig angemessen helfen zu können.


Berliner Morgenpost[/b]

....und hier haben wir wieder die allgemeinen Plattitüden.
Die Betroffenen sind nur Abzocker.
Sie trennen sich um sich auf kosten der Allgemeinheit ein schönes Leben zu machen.
Sie lassen sich die Wohnungen einrichten.
Sie streiten sich um den Streitens willen auch um den letzten Quadratmeter der Wohnung.
Und das alles auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung.

.....und ansonsten ist an diesem Zustand die Globalisierung schuld.
Quirie
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« Antworten #2 am: November 24, 2006, 17:17:03 »

Der Begriff "Selbstbedienungsladen" scheint mir eher auf die Manager der Großkonzerne und ihre Gehaltspolitik in eigener Sache zu passen als auf die vielen Familien, die Dank Hartz IV nachweislich unterhalb der europäischen Armutsgrenze leben.

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RobertKS
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« Antworten #3 am: November 25, 2006, 20:19:19 »

Hallo zusammen,

Zitat
Nun ist es amtlich: 345 Euro plus Miete sichern in Deutschland das Existenzminimum, hat das Bundessozialgericht gestern entschieden.


Auf gut deutsch: Hartz IV ist politisch gewollte Armut per Gesetz, nicht mehr und nicht weniger.

Zitat
Von zu vielen wird Hartz IV inzwischen als Selbstbedienungsladen betrachtet.


Das möchte ich stark bezweifeln, denn ersten würden wohl die Mehrzahl der Langzeitarbeitslosen Hartz IV - Empfänger gerne arbeiten, finden aber keine Arbeit, und werden - wenn sie über 40 sind - auch keine mehr finden, sodaß den meisten garnichts anderes übrig bleibt, als Hartz IV in Anspruch zu nehmen, und zum zweiten hatten wir die Diskussion um den sozialen Mißbrauch doch schonmal, danke Herrn Clement, mit dem Ergebnis das der Mißbrauch von Sozialleistungen durch Hartz IV - Empfänger so gut wie nicht stattfindet.Also was soll diese dauernde Hetze gegen Hartz IV - Empfänger.Das schadet den betroffen mehr als es ihnen hilft.

Gruß Robert Wink

"Jeder Tag ohne ein Lächeln, ist ein verlorener Tag." Charles Chaplin

Nachtm
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« Antworten #4 am: November 27, 2006, 12:06:05 »

Zitat

Neoliberale Gesinnungsrechtsprechnung - höchstrichterlich
Verfasst von Peter Löwisch am So, 2006-11-26 20:25.

Dass Bundessozialgericht entscheidet zum Regelsatz beim Arbeitslosengeld II und zu der 58iger Regelung:

Das Bundessozialgericht (BSG) hat zwei bedeutsame Entscheidungen getroffen. Erstens: Der Regelsatz von 345 Euro ist verfassungsgemäß und damit auch ausreichend für Arbeitslosengeld II (Alg II) Bezieher. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier eine staatstragende Gesinnungsjustiz vollzogen wurde. Damit wurde Erwerbslosen nur zu deutlich gezeigt, dass sie zum unteren Teil dieser Gesellschaft zu gehören haben und ihnen keine kulturelle Teilhabe zusteht. Denn was ihnen damit verwehrt wurde ist nicht der Anspruch sich ernähren zu dürfen, sondern die Teilnahme am soziokulturellen Leben. Im Regelsatz ist nicht vorgesehen ein Kinobesuch oder ein Konzertbesuch, ein Theaterbesuch und auch nicht der Besuch der Oper oder Museumsbesuche. Die Richter des Bundessozialgerichts scheinen sich der ministeriell geltenden Auffassung anzuschließen, Erwerbslose sollten froh sein, dass sie noch vom Staat ernährt werden und ihnen das Wohnen ermöglicht wird. Aber Schmarotzer (wie es der ehemalige Arbeitsminister Clement sah) und Säufer (so der nordrheinwestfälische Arbeitsminister) sollten nicht noch erwarten, auch noch Geld für einen Kinobesuch zu erhalten. Auch das bürgerliche Feiern von Weihnachten hat nicht stattzufinden. Wie die Umfrage des Erwerbslosenrat Deutschland zeigt, hat hierfür der aller größte Teil der Alg II Bezieher kein Geld zur Verfügung. Die Hartz - Reform sei "gescheitert", sagt der Präsident der Arbeitnehmerkammer Bremen, Hans Endl knapp, 345 Euro Regelsatz seien natürlich nicht ausreichend, um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. "Unerträglich" sei dieses Urteil, sagt Endl und fragt: "Was reitet jemanden, der so gut bezahlt ist wie die Richter, zu sagen: 345 Euro sind ausreichend?". Recht hat er!
Es ist nicht nur Höchstrichterliche Rechtsprechung, die die Notwendigkeiten der Betroffenen ignorieren. So gibt es ein Urteil eines norddeutschen Sozialgerichts, dass in der Frage der Erstattung von Warmwasssergeld dem Kläger ins Stammbuch schrieb, er brauche ja nicht zu Hause zu duschen. Dies zu kommentieren erübrigt sich.
......


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Quirie
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« Antworten #5 am: November 27, 2006, 12:20:56 »

Zitat
- Leitbild des Bundessozialgerichts -

Das Bundessozialgericht ist ein durch Artikel 95 Absatz 1 Grundgesetz errichteter und garantierter Oberster Gerichtshof des Bundes. Dieser entscheidet als oberste Instanz der Sozialgerichtsbarkeit über Rechtsstreitigkeiten auf den ihm durch Gesetz zugewiesenen Gebieten. Diese betreffen in Gestalt der Sozialversicherung und sonstiger Systeme sozialer Sicherheit praktisch die gesamte Bevölkerung Deutschlands in existenzieller Weise.

Das Bundessozialgericht nimmt seine Rechtsprechungsaufgabe durch unabhängige und nur dem Gesetz unterworfene Richterinnen und Richter wahr. Seinen Senaten gehören Berufsrichterinnen und -richter an, die vom Richterwahlausschuss gewählt werden, sowie ehrenamtliche Richterinnen und Richter, die aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu den betroffenen Personenkreisen besondere Sachkompetenz einbringen. Das Bundessozialgericht spricht durch Urteile und Beschlüsse Recht.

Die Richterinnen und Richter arbeiten gemeinsam mit den Angehörigen aller Bereiche der Gerichtsverwaltung darauf hin, dass die Aufgaben des Bundes­sozialgerichts in vertrauensvoller Zusammenarbeit optimal erfüllt werden. Dabei lassen sich alle Angehörigen des Gerichts von Verständnis und Rücksichtnahme auf die Belange der anderen leiten. Sie sind aufgeschlossen für neue Ideen und bereit sich fortzubilden. Alle Angehörigen des Gerichts informie­ren sich gegenseitig schnell und umfassend.

Aufgaben und Befugnisse der Gerichts­verwaltung werden so weit wie möglich delegiert, um die Eigenverantwortung jedes Einzel­nen zu stärken. Die Führungskräfte zeichnen sich durch fachliche und soziale Kompetenz sowie kooperatives Verhalten aus. Sie sind offen für Kritik und bereit, in Gesprächen konsensfähige Lösungen zu finden. Sie stehen zu ihren Mitarbeitern und fördern sie in ihrer persönlichen sowie beruflichen Entwicklung. Engage­ment und Leistung werden anerkannt.

Alle Angehörigen des Gerichts fühlen sich dem Optimierungsgedanken verpflichtet und werden durch die im Prozess der Personalentwicklung eingeführten Instrumente gefördert. Sie sind sich bewusst, dass das Bild des Bundessozialgerichts in der Öffentlich­keit nicht nur durch Urteile und Beschlüsse, sondern auch durch ihr Verhalten und Auftreten beeinflusst wird.


http://www.bsg.bund.de/

Kommentar überflüssig!

Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen. (Dieter Hildebrandt)

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Nachtm
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« Antworten #6 am: Dezember 04, 2006, 12:05:55 »

Mal eine andere Sicht der Dinge aus der FAZ

Zitat

Die Gerichte kommen Langzeitarbeitslosen finanziell entgegen. Die Mehrkosten sind kaum kalkulierbar.

Können Hartz-IV-Empfänger mit einer staatlichen Regelleistung von 345 Euro im Monat ihr Leben bestreiten? Und wenn ja, welches? Auf was für ein Leben haben Langzeitarbeitslose Anspruch? Die höchsten deutschen Sozialrichter haben jetzt die für sie einzig richtige Antwort auf diese Fragen gefunden: nämlich gar keine. Sie haben in ihrem Beratungszimmer nicht gemeinsam festgelegt, ob sich Hartz-IV-Empfänger ein oder gar zwei Kinobesuche im Monat leisten dürfen oder ob ein menschenwürdiges Leben auch einen Espresso im Lieblingscafé ermöglichen muß. Und sie haben - wahrscheinlich zur Enttäuschung vieler - keine Selbstversuche durchgeführt, die ihnen die finanzielle Lage der Langzeitarbeitslosen nähergebracht hätten. Sie haben schlicht die Verantwortung an den demokratisch legitimierten Gesetzgeber delegiert. Dort gehört sie hin.

Knapp zwei Jahre nach Einführung der Arbeitsmarktreform Hartz IV, mit der die staatliche Unterstützung für Langzeitarbeitslose neu geregelt worden ist, sind die ersten Vorboten der Klagewelle, die seither über die deutschen Sozialgerichte hereingebrochen ist, beim Bundessozialgericht angekommen. Die Kasseler Richter mußten sich dabei gleich zu Anfang mit der zentralen Frage der Reform befassen: der Verfassungsmäßigkeit des Regelsatzes. Ihr Votum war unmißverständlich. Es bestünden keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe der Regelleistungen. Der Gesetzgeber habe hier breiten Spielraum.
....


FAZ[/b]

ein Kommentar VON CORINNA BUDRAS
Arco
Gast
« Antworten #7 am: Dezember 04, 2006, 14:03:29 »

....  richtig,  denn wenn mann/frau das Urteil (vorläufig ohne den genauen Inhalt zu kennen) näher in Augenschein nimmt,  ist das garnicht sosss negativ für die Hartzler ...

siehe weiter:
Zitat
......Wer daraus den Niedergang des Sozialstaates ableitet, verkennt, was das Bundessozialgericht sonst noch zum Thema Hartz IV zu sagen hat. Der pauschale Regelsatz ist zwar der Kern der finanziellen Ausstattung, aber nicht die endgültige Summe, die am Ende auf den Konten der Leistungsempfänger landet. Zu dieser monatlichen Grundleistung kommen die Kosten für Unterkunft und Heizung hinzu. Ebenso die Erstattung zusätzlicher Kosten, die der Gesetzgeber mit der Anhebung des Regelsatzes um 16,55 Prozent, verglichen mit der früheren Sozialhilfe, eigentlich stark begrenzen wollte. Doch die Kasseler Richter haben schon in ihren ersten Entscheidungen äußerste Kreativität erkennen lassen, um dem Willen des Gesetzgebers zumindest in "atypischen" Fällen - im Namen der Verfassung - auf die Sprünge zu helfen. Das Ergebnis könnte sein, daß Hartz- IV-Empfänger auf mehr Geld hoffen können, als ihnen zugedacht war. In der Konsequenz könnte es für den Staat um Mehrausgaben gehen, deren Ausmaß jetzt noch gar nicht zu erfassen ist.   .......



weiter:  http://www.faz.net/s/Rub4D8A76D29ABA43699D9E59C0413A582C/Doc~E7BDDE4B281D3408BB161432ADA8D6B16~ATpl~Ecommon~Scontent.html

....  denn hier ist wirklich der Gesetzgeber gefordert ( Sad ) und nicht unbedingt das Gericht das Fehler ( die das Gericht ja festgetellt hat ) für die Politik ausbügeln muß.

Übrigens dieser Kommentar im weiteren Verlauf ist auch noch sehr lesenswert   Wink

(Fortsetzung folgt) Wink
Barney
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« Antworten #8 am: Januar 17, 2007, 15:15:46 »

Hier mal eine Antwort auf den von Arco eingestellten Zeitungsartikel aus der FAZ-net:

Da ich mit der Ausführung des früheren Bundessozialhilfegesetzes sowie der heutigen Grundsicherung als auch mit dem Arbeitslosengeld II beruflich zu tun habe, erlaube ich mir einige Anmerkungen ... Für Frau Budras "wird deutlich, daß die Rechtsprechung den finanziellen Spielraum von Hartz IV Empfängern wesentlich bestimmen und wohl auch erweitern wird." Dieser Einschätzung muß man widersprechen,... Jeder Praktiker in dieser Sache wird bestätigen, dass ein Fürsorgeempfänger mit der Einführung des ALG II relevante Einkommensverluste hinzunehmen hatte.



FAZ-Leserbrief

Gruß Barney

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