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Autor Thema: Bundespräsidentenwahl: FDP droht Union mit Aufstand  (Gelesen 538 mal)
Rudi Wühlmaus
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« am: Juni 09, 2010, 17:37:49 »

FDP droht Union mit Aufstand

Bei den Liberalen liegen die Nerven blank. Deshalb wankt die schwarz-gelbe Mehrheit bei der Wahl des Bundespräsidenten. Hessens FDP-Chef fordert Wohlverhalten von der Union im Austausch für ein Ja zu Wulff. von Kai Beller  Berlin
Die Wut der Liberalen auf den Koalitionspartner ist groß. Darunter könnte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) leiden, der am 30. Juni mit der Mehrheit von Union und FDP zum Bundespräsidenten gewählt werden soll. "Die bürgerliche Mehrheit für Wulff in der Bundesversammlung ist nicht sicher, solange unter den Wahlleuten der FDP das Unbehagen über die Union groß ist", droht der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn in der Wochenzeitung "Rheinischer Merkur". Kanzlerin Angela Merkel (CDU) solle "dafür sorgen, dass niemand aus ihren Reihen querschießt".
Hahn gehört dem Bundesvorstand seiner Partei an. Die FDP-Spitze hatte bisher versichert, dass die Liberalen hinter der Kandidatur des niedersächsischen Ministerpräsidenten stünden. Sollte Wulff scheitern, wäre das Ende der Koalition wohl besiegelt.

In der Partei herrscht Panikstimmung. Eine neue Forsa-Umfrage sieht sie nur noch bei fünf Prozent, während sich die Union auf 32 Prozent verbessern kann. Für die Liberalen sind die schlechten Werte Existenz bedrohend. Rund acht Monate nach dem Bundestagswahlergebnis von mehr als 14 Prozent laufen die Wähler in Scharen davon. Das schlechte Erscheinungsbild der Koalition fällt in erster Linie auf die FDP zurück.
Entsprechend groß ist die Nervosität der Liberalen, die sich von der Union über denn Tisch gezogen fühlen. Hessens Landesvorsitzender Hahn verquickt die Debatte über den Präsidentschaftskandidaten mit dem Streit über das Sparpaket und die Gesundheitsreform. "Das Gerede über Steuererhöhungen muss ein Ende haben", fordert er. "Noch zwei oder drei Mal Altmaier und noch zwei oder drei Mal Söder und die Mehrheit für Wulff im ersten Wahlgang ist stark gefährdet."

Gemeint sind Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier (CDU), und Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU). Altmaier hatte die Liberalen provoziert, weil er Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen hat. In der Fraktion gibt es Stimmen, die einen höheren Spitzensteuersatz verlangen. Söder wiederum ist aus FDP-Sicht für das Scheitern des Prämienkonzepts von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) verantwortlich.
Der Streit erhöht die Bereitschaft von vielen Freien Demokraten, der Union eins auszuwischen. Die Kandidatur Joachim Gaucks als Kontrahent Wulffs bietet sich dabei als Druckmittel an. Der frühere DDR-Bürgerrechtler und Leiter der Stasiunterlagenbehörde genießt große Sympathien vor allem bei den ostdeutschen FDP-Landesverbänden. An der Geschlossenheit der Liberalen gibt es daher erhebliche Zweifel.

"Vor Scham im Boden versinken"
Im Internet unterstützen Liberale auf den Seiten des sozialen Netzwerks Facebook die Kandidatur Gaucks. Und auch auf den Parteiseiten macht sich der Unmut Luft. "Das Politgeschacher um die Kandidatur Wulff ist so durchsichtig, dass es einfach nur noch zutiefst peinlich ist", heißt es in einem Kommentar eines Parteimitglieds auf liberale.de. Er beklagt sich dort eindringlich über die Festlegung der Parteispitze auf Wulff: "Als Liberaler möchte man bei den aktuellen Vorgängen einfach nur noch vor Scham im Boden versinken!!!"
Der Streit über die Gesundheitsreform vergiftet das Klima zwischen den Koalitionspartnern zusätzlich. Als "gesundheitspolitische Gurkentruppe" mussten sich die Liberalen von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt beschimpfen lassen. Gesundheitsstaatssekretär Daniel Bahr (FDP) hatte der CSU zuvor vorgeworfen, sie verhalte sich wie eine "Wildsau", weil sie die Pläne torpediert hatte.
Der Tonfall bereitet mittlerweile selbst CSU-Chef Horst Seehofer  Sorge, der auch kein Kind von Traurigkeit ist. Er will in einem klärenden Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle  für eine Klimaverbesserung werben. Es ist nicht der erste Versuch der drei Parteivorsitzenden, die Gemüter zu beruhigen. Genutzt hat es bisher nichts.


Quelle

 if (isset($_BRAIN['müde'])){ sleep(); } else { work(); } 
Nach über 10 Jahren Computertechnik müßten die Tastaturhersteller eigentlich gelernt haben, daß Tastaturen unten Abflußlöcher für den Kaffee brauchen.
Windoof nur beim Kunden; Ansonsten LINUX
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