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Autor Thema: Bundesrat stimmt höherem Schonvermögen zu  (Gelesen 673 mal)
Rudi Wühlmaus
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« am: März 26, 2010, 15:38:10 »

Zitat
Hartz-IV-Empfänger dürfen bald ein höheres Schonvermögen besitzen. Das entsprechende Gesetz wurde nach dem Bundestag nun auch vom Bundesrat verabschiedet. Damit dürfen Hartz-IV-Empfänger künftig mehr Geld pro Lebensjahr behalten als bisher.

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Es kommen nur zukünftige Hartz 4 Empfänger in diesen Genuss

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Nach über 10 Jahren Computertechnik müßten die Tastaturhersteller eigentlich gelernt haben, daß Tastaturen unten Abflußlöcher für den Kaffee brauchen.
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« Antworten #1 am: März 26, 2010, 18:24:21 »

Zitat
Hartz-IV-Empfänger dürfen bald ein höheres Schonvermögen besitzen. Das entsprechende Gesetz wurde nach dem Bundestag nun auch vom Bundesrat verabschiedet. Damit dürfen Hartz-IV-Empfänger künftig mehr Geld pro Lebensjahr behalten als bisher.

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Es kommen nur zukünftige Hartz 4 Empfänger in diesen Genuss

Schon klar  zwinker

Dopamin

Bei großen Problemen mit der "ARGE des Vertrauens" kann man sich auch an die örtliche Regionaldirektion, oder das Kundereaktionsmangement in Nürnberg wenden.

Sorgen wir dafür, dass sie nicht arbeitslos werden...
Barney
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« Antworten #2 am: März 26, 2010, 21:52:41 »

Es kommen nur die zukünftigen Alg-2-Empfänger in Frage, die dieses Geld "unwiderruflich" für die Altersvorsorge angelegt haben.

Dazu heißt es im Entwurf des Gesetzes zur Stabilisierung der Finanzlage der Sozial- versicherungssysteme und zur Einführung eines Sonderprogramms mit Maßnahmen für Milchviehhalter sowie zur Änderung anderer Gesetze (Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz – SozVersStabG) auf Seite 19:


Zitat
Zu Artikel 2 (Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch)
Zu Nummer 1
Mit der Anhebung des Freibetrages für Altersvorsorgever- mögen von 250 Euro auf 750 Euro je vollendetem Lebens- jahr wird der Vermögensschutz für geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen, wesentlich verbessert. Durch die Einfügung des Wortes „unwiderruflich" wird klargestellt, dass eine Rücknahme des vereinbarten Verwertungsausschlusses zwischen Versicherungsnehmer oder Versicherungsnehmerin und dem Versicherungsunternehmen ausgeschlossen ist. Nur dann ist diese Möglichkeit mit den Grundsätzen der bedürftigkeitsabhängigen Grundsicherung für Arbeitsuchende zu vereinbaren. Die Regelung verdeutlicht zugleich den Rahmen der Vermögensgestaltungen, die von Leistungsberechtigten beschritten werden können. Die Umwandlung einer Lebensversicherung in eine solche, die der Sicherstellung der Alterseinkünfte dient, ist bereits im System der Grundsicherung für Arbeitsuchende enthalten. Bei einer entsprechenden Umwandlung handelt es sich um kein sanktionsfähiges oder sozialwidriges Verhalten.

...


Zu Artikel 6 (Änderung des Versicherungs- vertragsgesetzes)
Es wird klargestellt, dass die Vereinbarung mit dem Versicherer über den Verwertungsausschluss unwiderruflich sein muss. Er kann auch nach Beendigung des Bezugs von Arbeitslosengeld II nicht widerrufen werden, da nur durch die Sicherung von nachhaltig für die Altersvorsorge bestimmten Ansprüchen aus Versicherungsverträgen das Risiko von Hilfebedürftigkeit im Alter verringert werden kann.


link

Der Entwurf wurde ohne Änderung durch den Bundesrat angenommen.

Als ich versucht habe, die Änderungen in den jetzigen Text des SGB II einzufügen, habe ich folgenden Text gefunden:

§ 12 Zu berücksichtigendes Vermögen

Zitat
Bei Personen, die

1.
    vor dem 1. Januar 1958 geboren sind, darf der Grundfreibetrag nach Satz 1 Nr. 1 jeweils x Euro und der Wert der geldwerten Ansprüche nach Satz 1 Nr. 3 jeweils x Euro,
2.
    nach dem 31. Dezember 1957 und vor dem 1. Januar 1964 geboren sind, darf der Grundfreibetrag nach Satz 1 Nr. 1 jeweils 9.900 Euro und der Wert der geldwerten Ansprüche nach Satz 1 Nr. 3 jeweils x Euro,
3.
    nach dem 31. Dezember 1963 geboren sind, darf der Grundfreibetrag nach Satz 1 Nr. 1 jeweils x Euro und der Wert der geldwerten Ansprüche nach Satz 1 Nr. 3 jeweils 16.750 Euro

Gefunden in den Texten, die vom Ministerium für Justiz herausgegeben werden.

Wielange geht es vor dem 1. Januar 1964 zurück? Und vor allen Dingen, bis wann zählt der Absatz 1. vor dem 1. Januar 1958? Denn ab dem 31. Dezember 1957 (also ein Tag vorher) gilt ja schon wieder der andere Passus.

Gilt der Altersvorsorgebetrag nun extra? Wenn ja, welcher für die vor dem...  bliink bliink


Gruß Barney

Unsere Forderung:  Mindestlohn, Grundsicherung, Arbeitszeitverkürzung

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