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Autor Thema: Bundesregierung bestätigt Tricks bei Hartz-IV-Bemessung.  (Gelesen 1707 mal)
Tom_
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« am: Oktober 13, 2010, 10:52:01 »

Zitat
Jetzt ist auch die Bundesregierung mit der Wahrheit herausgerückt: Die von ihr neu festgelegten Hartz-IV-Regelsätze wurden gezielt kleingerechnet. Über die Art ihres Vorgehens gibt die Antwort des parlamentarischen Staatssekretärs Ralf Brauksiepe (CDU) auf eine schriftliche Anfrage der sozialpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Katja Kipping, Aufschluß. Demnach setzt sich die Referenzgruppe, auf deren Grundlage die finanziellen Ansprüche von Erwachsenen und Kindern kalkuliert worden sind, ganz überwiegend aus Menschen ohne Arbeit zusammen. Nicht einmal ein Viertel der Berücksichtigten sind als Beschäftigte bzw. Selbständige erwerbstätig, den großen Rest bilden Erwerbslose und Rentner.

»Damit ist die Regierung mit ihrer Mär aufgeflogen, die Regelleistungen seien allein von Beziehern kleinerer Einkommen abgeleitet worden«, äußerte sich Kipping am Montag gegenüber junge Welt. »Wenn man in Wirklichkeit vor allem arme, arbeitslose Menschen als Vergleichsgröße heranzieht, ist es nicht verwunderlich, daß nur Armutsregelleistungen herauskommen«, fügte sie hinzu. Der Koalitionsbeschluß von Union und FDP, die Sätze für Erwachsene um kümmerliche fünf Euro aufzustocken und die von Kindern in der Höhe beizubehalten, war bei Wohlfahrtsverbänden, Sozialinitiativen und Gewerkschaften auf heftige Kritik gestoßen. Sie werfen den Verantwortlichen vor, bei der vom Bundesverfassungsgericht verlangten Neuberechung mit statistischen Tricks und Manipulationen gearbeitet zu haben.

http://www.jungewelt.de/2010/10-12/051.php
dragonflyer
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« Antworten #1 am: Oktober 13, 2010, 12:30:13 »

Hat jemand was anderes erwartet??  bliink

Rege mich schon die ganze Zeit darüber auf, dass die Bundesregierung die Regelsätze wieder politisch festgelegt hat, statt den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsurteil zu folgen, das da lautete, es solle transparent und nachvollziehbar nach den tatsächliche Bedarfen erfolgen und dürfe nicht wie bisher ins Blaue geschätzt werden.

Aber genau dieses ist wieder passiert und somit meint die aktuelle Bundesregierung, sie können das Grundgesetz und unser höchstes Gericht das Bundesverfassungsgericht ignorieren und sich somit über dieses stellen.

Wo Unrecht zu Recht wird, soll man Widerstand leisten.

Wann wachen endlich alle auf und erheben sich?

Die Demo in Oldenburg war klasse, aber es war beschämend, dass für eine bundesweite Demo gerade mal 3.000 Männekes waren.

Ist in Essen nicht anders, die Stadt hat 80.000 Hartz4-Empfänger. Auf der Essener Montagsdemo sind bei schönem Wetter immer um die 60 Leute, bei schlechtem Wetter zwischen 40-50 Personen. Es sind seit Jahren die gleichen unermüdlichen Menschen, die da Montag für Montag stehen.
Von diesen Personen sind max. 10 Hartzis, mich und meine Tochter mitgerechnet.

Also, wann gehen alle auf die Strasse, auch User hier aus dem Forum? In vielen Städten sind jeden Montag Montagsdemos, da hat man es dann nicht weit.

Und bei den Großdemos werden von Gewerkschaften und anderen Demobusse meistens organisiert, wo man kostenlos mitfahren kann oder es mal 5€ kostet.

Vllt sehe ich Samstag ja mal welche in Berlin bei der 7. Herbstdemo der bundesweiten Montagsdemo´s?

http://www.bundesweite-montagsdemo.com/index.php?option=com_sectionex&view=category&id=27&Itemid=93

ARGE-Dreisatz: Warum? Wo steht das? Geben Sie mir das schriftlich?     

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Patrik
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« Antworten #2 am: Oktober 13, 2010, 17:49:57 »

Ich sage nur noch: Verfassungsbruch

Diese Regierung verstösst vorsätzlich gegen das Urteil und damit gegen das Grundgesetz

Wo bleibt da der Verfassungsschutz. ach ja die sind ja mit den bösen bösen Linken beschäftigt bliink
Lalelu
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« Antworten #3 am: Oktober 13, 2010, 19:04:21 »


Hm, warum sollte ich von hier oben mit dem Bus hunderte Kilometer durch die Lande fahren, wenn die örtlichen zig tausende Hartzer es nicht schaffen sich aufzurappeln ?
dragonflyer
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« Antworten #4 am: Oktober 14, 2010, 11:49:47 »

Wenn jeder so denken würde, würde niemand auf die Strasse gehen.

Es bringt nichts, wenn immer nur diskutiert wird und sonst nichts gemacht wird. Seit Jahren wird in den ganzen Foren nur geredet und geredet und geredet.

Wenn alle so denken, wird sich nie was ändern.

Warum sollen Nicht-Betroffene auf die Strasse gehen, wenn nicht mal die davon Betroffenen endlich ihren Arsch erheben?

SOLLEN ANDERE ETWA UNSEREN KAMPF KÄMPFEN?Huh?Huh?

Dann sollen die Politiker eben alles so durchziehen, wie sie es vorhaben, vllt die Regelsätze nochmal drastisch kürzen. Vllt geht es den Hartz4-Empfängern noch viel zu gut, anders kann ich mir diese ständigen Ausreden nicht mehr erklären und es macht wütend, richtig wütend.

Dann lassen wir es einfach so laufen, vllt müssen die Regelsätze grundsätzlich um 30% oder mehr für alle gekürzt werden, vllt müssen Menschen verhungern, bis die Betroffenen ENDLICH IHREN VERDAMMTEN HINTERN HOCHBEKOMMEN UND AUCH FÜR SICH KÄMPFEN,STATT EINFACH NUR ZU JAMMERN UND NUTZLOS ZU DISKUTIEREN; WIE ES SEIT JAHREN IN DEN GANZEN ERWERBSLOSENFOREN GANG UND GÄBE IST!!!!!
ES KANN NICHT SEIN, DASS EIN PAAR ENGAGIERTE MENSCHEN SICH FÜR DEN GESAMTEN REST KAPUTTMACHEN!!!!

Langsam kann ich diejenigen engagierten Personen in den letzten Jahren verstehen, die ausgebrannt oder desillusioniert das Handtuch geschmissen haben.

So wird das nie was, und die nichts machen ausser reden, reden, reden dürfen sich dann auch nicht beschweren.

Menschen,  die durch Art der Behinderung oder Erkrankung nichts machen können, nehme ich von oben Geschriebenen aus oder die niemanden zum Kinderaufpassen finden können.
Auf der Demo waren auch Behinderte mit Rollstuhl, die für Alle mit auf die Strasse gegangen sind.
Zu vielen Demo´s werden Demobusse gestartet, wo man durchaus kostenlos oder für 5€ etc. mitfahren können.

Für alle, die regelmäßig, unermüdlich für die Anderen mit auf die Strasse gehen, die sich in Erwerbsloseninitiativen engagieren, die sich organisieren, sich gegenseitig zu den Ämtern begleiten etc, für diejenigen sind die ständigen Ausreden ein Schlag ins Gesicht.
Selbst meine 11 jährige (!!!!) Tochter Laura geht jeden Montag mit zur Montagsdemo, freiwillig übrigens, weil sie die Schnauze voll hat von dem, was die Politiker mit uns allen machen. Sie kommt auch nach Berlin mit.

Die Zeiten des nutzlosen Redens und Meckerns sollten lange vorbei sein, sonst wird sich nie was ändern.Und die Ausrede, die anderen würden ja nicht,  ja verdammt nochmal,wenn jeder so denkt, geht nie jemand auf die Strasse,weil immer auf die anderen verwiesen wird,die es genauso machen.

Ich habe für jetzt fertig, für den Moment.

Tanja Gwiasda
BSOZD e.V.
Regionalgruppe Essen

P.S. Dieses ist an keine spezielle Person gerichtet,  sondern allgemein an alle Betroffenen.
« Letzte Änderung: Oktober 14, 2010, 11:55:49 von dragonflyer »

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Tom_
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« Antworten #5 am: Oktober 14, 2010, 12:28:27 »

Das erinnert mich an viele Texte ähnlicher Art, die Hans-Jürgen Graf und ich in den letzten Jahren geschrieben habe. Ich frage mich oft was eigentlich noch passieren muß, damit die Leute für Ihre Rechte kämpfen. Hier bei mir im Haus wohnen mehrere Parteien, die verharzt sind und schikaniert werden. Ich kann meine Hilfe so oft anbieten wie ich mag, sie lassen sich weiterhin alles gefallen.
dragonflyer
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« Antworten #6 am: Oktober 14, 2010, 15:37:50 »

Oder es wird die Hilfe von einem in Anspruch genommen, wenn man deren Rechte erwirkt hat, womöglich richtig viel Geld für sie erkämpft hat, fängt alles wieder von Vorne an.

Wenn jemand wieder nur meckert und jammert, zeitgleich aber keine triftigen Gründe, sondern nur fadenscheinige Ausflüchte vorbringt warum man nicht auf eine Demo gehen würde oder ähnliches,  die bekommen von mir nur noch eine Antwort: Selber schuld, hast dann aber auch kein Recht zu meckern wie scheisse alles wäre.

ARGE-Dreisatz: Warum? Wo steht das? Geben Sie mir das schriftlich?     

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Lalelu
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« Antworten #7 am: Oktober 14, 2010, 20:13:16 »

@Tanja Gwiasda

Was schlägst du denn vor ?
dragonflyer
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« Antworten #8 am: Oktober 14, 2010, 20:57:09 »

Das ist doch ganz einfach, so einfach wie ich es auch mache mit meiner Tochter.

Einfach auf die Strasse gehen und nicht nur darüber reden. Einfach machen.

Zum Einkaufen gehen doch auch alle raus, oder wenn irgendwo ein Fest(wie Stadtteilfest oder Kirmes oder oder oder) ist, gehen auch alle hin.

Genauso, wenn es einen Stadtrat oder ein Stadtparlament gibt, Eingaben an den Sozialausschuss machen. Vernetzen.

Es ist so einfach, auf die Strasse zu gehen, ausser wenn man vllt auf einem Dorf lebt.

Eigentlich ganz einfach. Rausgehen, hingehen. Seinen Mund aufmachen, die meisten die hier schreiben hätten auch so was zu sagen, denke ich.

Die vom Jobcenter wissen genau, was ich mache. Durch das Vereinsforum weiß ich, von wo Aufrufe von Beiträgen von mir waren oder von wo mein Profil aufgerufen wurde bzw. von welchen Ämtern und Behörden ;o)
Ebenso kann der Maßnahmeträger, wo ich einen EEJob mache, meine Beiträge im Internet nachverfolgen, egal ob hier, oder woanders ebenso wie bei Facebook.

Jeder der irgendwie in der Lage ist, selber noch einkaufen zu gehen oder sonstwohin zu gehen, kann auch zur Montagsdemo in seiner Stadt gehen, wenn da eine ist.
Das wäre für den Anfang schon mal was  zwinker

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Lalelu
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« Antworten #9 am: Oktober 14, 2010, 21:17:59 »

Nun, das mache ich schon lange, wenn ich Gelegenheit habe. Erfolg zeigt sich nicht.
Ich bin seit 2005 dabei.
Mein Elan ist erloschen, wegen mangelnden Interesse der Mithartzer die man real anspricht.
Wir haben von der Ini eine Liste ausgelegt, wo Begleitschutz angeboten wird, Resonanz lachhaft.
Jeden Tag auf Faceboook, Twitter u. so präsent zu sein, dazu habe ich weder Zeit noch Bock, es gibt auch ein Leben außerhalb Hartz IV.
Und hunderte Kilometer durch die Lande fahren, nee, da sind erst mal die Leute vor Ort gefragt. So lange die nicht in die Hufe kommen ...... So wird es auch in B werden. Wieviele Hartzer hat B eigentlich ?
Nun, also nix Neues.
Es bleibt also nur aussitzen bis zum Untergang, oder massivere Methoden. Während dessen muß der kleine Rest halt sehen wie er sich gegenseitig unterstützt und sich gegen die Verbrecher wehrt.
Ich kleistere mir jedenfalls nicht mehr die Augen zu, ich bin angekommen, in der Realität.


« Letzte Änderung: Oktober 14, 2010, 21:19:21 von Lalelu »
dragonflyer
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« Antworten #10 am: Oktober 14, 2010, 22:59:16 »

In der Realität bin ich auch schon lange angekommen, vor allem mit der Sache,  dass die meisten Menschen ihren Arsch nicht hochbekommen.
War schon so manchesmal kurz davor, das Handtuch zu schmeissen, was ich aber letztendlich nicht gemacht habe. Ja ich bin auch desillusioniert, absolut.
Trotzdem habe ich beständig meine Vernetzung weiter ausgebaut, was gerade in der heutigen Zeit immer wichtiger wird, egal um welche Bereiche es geht.

Eines hat sich aber geändert, Stichwort Stuttgart 21 und auch die Verkündung des Sparpketes und anderer Gemeinheiten.
Es wachen nach und nach immer mehr Menschen in der allgemeinen Bevölkerung auf, endlich. Es müssen alle mit ins Boot geholt werden, alleine werden die Hartzer Käse gar nichts verändern.

Wieviel  Hartzer der Bonner Mensch hat, weiß ich nicht, habe mit dem auch nichts zu tun, hatte mich nur für den Bus angemeldet gehabt, wo  letztendlich doch ein Verdibus kam.

Ich nehme ab Donnerstag erst mal ein paar Tage Auszeit von meinem üblichen Leben, 2 sehr liebe Facebook-Freunde haben es mir ermöglicht, dass ich vom 21.10. bis 1.November in die Türkei zu einer Freundin fliegen kann, damit ich mich endlich mal erholen kann, denn ich gehe schon seit langem nur noch auf dem Zahnfleisch.

Bei Facebook ist nicht nur Vernetzung wegen politischen Widerstand, sondern ich habe da viele Menschen kennen gelernt, die genauso denken wie ich und es nicht mehr kampflos hinnehmen wollen, was die verdammten Politiker mit der gesamten Bevölkerung anstellen.
Denn es betrifft nicht nur die Hartzer Käse, sondern auch die Normalverdiener bis hin runter zu den Geringverdienern und Hartz4-Aufstockern gehts langsam an die Wäsche.

Wir sind das Volk, alle zusammen. Wir müssen nur noch endlich alle GEMEINSAM aufstehen.

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