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Autor Thema: Bundesregierung macht Schluß mit PKH und Beratungshilfe für Elos, GruSis usw.  (Gelesen 1125 mal)
schimmy
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« am: Dezember 24, 2012, 11:36:35 »

Arme sollen weniger klagen

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung würde den Zugang zu Beratungs- und Prozesskostenhilfe für Menschen mit niedrigen Einkommen erschweren

http://www.heise.de/tp/blogs/8/153416

Beratungs- und Prozesskostenhilfe


Der Zugang zur Beratungs- & Prozesskostenhilfe soll noch stärker eingeschränkt werden. Betroffen würden insbesondere Frauen, prekär Beschäftigte und Erwerbslose sein – also genau diejenigen, die auf Rechtshilfen angewiesen sind. Für die Aufrechterhaltung eines freien Zugangs zum Rechtsstaat wollen wir deswegen erneut eine Unterschriftenaktion machen.


http://erwerbslose.verdi.de/aktuelles_aktionen/beratungs-prozesskostenhilfe

Hartz IV Betroffene sollen nicht mehr klagen

Die Beratungs- und Prozesskostenhilfe soll deutlich einschränkt werden


Ein Gesetzentwurf des Justizministeriums will den Zugang zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe für Menschen, die von Hartz IV abhängig oder generell über ein geringes Einkommen verfügen, deutlich einschränken. Der Entwurf, der mittlerweile von der schwarz-gelben Bundesregierung überarbeitet wurde, liegt bereits dem Bundesrat und dem Bundestag zur Beratung vor. Betroffen sind Erwerbslose ebenso wie Zeitarbeitsnehmer oder Aufstocker.

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-betroffene-sollen-nicht-mehr-klagen-9001269.php

Sollte der Gesetzentwurf zu stande kommen,dann mal gute Nacht Deutschland,die in Berlin merken eben nichts mehr,den Mist den die verzapfen dürfen wir eh schon ausbaden und unsere Rechte sollen jetzt noch weiter eingeschränkt werden,das kann es doch nicht sein.

Was sagt ihr dazu,schreibt bitte mal eure Meinung... schlagk

« Letzte Änderung: Dezember 24, 2012, 11:41:52 von schimmy »

Arbeitslos - aber nicht machtlos! ALG II abhängig - aber nicht rechtlos!

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe da, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
Dopamin
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« Antworten #1 am: Januar 03, 2013, 15:15:41 »

Da habe ich schon vor Jahren mal was zu aus dem Bundesratsnewsletter gefischt und unsere damalige Landesregierung (MP war damals noch Carstensen) angemailt, dass NICHT das SGG geändert zu werden bräuchte, wenn denn die Jobcenter/ArGen (damals gabs die noch) endlich geltendes Recht anwenden würden - die Erfolgsquoten der Klagen von fast 50% sprechen m.E. für sich - ich hatte damals (Oktober 2008) gerade meine Klage wegen der Anrechnung von Krankenhausverpflegung in erster Instanz zu meinen Gunsten durch - und die Richterin auf Probe hatte dem Justitiar des JobCenters klar und deutlich nach Urteilsverkündung mitgeteilt: Ich will DIESEN Sachverhalt nicht alle naslang wieder aufm Tisch haben.

Ich hatte das gesamte Kabinett angemailt, und alle Mitglieder desselbigen hatten nichts Besseres auf Lager als die Mail dem Justizminister weiterzuleiten - immerhin der hat mir die damals aktuelle (und bezogen auf diesen speziellen Sachverhalt) NICHTIGE ALGII-VO zugemailt.

Ich kann ja mal schauen, ob ich die Mail von damals noch in meinem Postfach habe, vielleicht lohnt sich da eine Wiederholung, gibts da eine neue Drucksachennummer, auf die man sich beziehen könnte?

Dopamin

Bei großen Problemen mit der "ARGE des Vertrauens" kann man sich auch an die örtliche Regionaldirektion, oder das Kundereaktionsmangement in Nürnberg wenden.

Sorgen wir dafür, dass sie nicht arbeitslos werden...
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