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Autor Thema: Bundesregierung will bei Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger sparen  (Gelesen 685 mal)
schimmy
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« am: Juli 27, 2010, 13:17:37 »

Mieterbund kritisiert Vorschlag als unerträglich

“Die Vorstellung, bei den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger sparen zu wollen, ist unerträglich. Das ist nach den geplanten Wohngeldkürzungen um 40 Prozent sowie der Halbierung der Finanzmittel für Städtebauförderung und Gebäudesanierung der nächste Sparhammer, der einkommensschwache Haushalte betrifft”, kritisierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die am Wochenende bekanntgewordenen Empfehlungen einer Expertengruppe des Arbeitsministeriums.

Nach deren Vorstellungen sollen künftig die Kommunen selbstständig in Satzungen bestimmen, welche Mietkosten sie Hartz-IV-Empfängern bezahlen. Das alles folgt aus einer Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 21. Juli 2010 auf eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 17/2241).

„Die Bundesregierung darf sich meiner Meinung nach nicht aus der Verantwortung stehlen und die Fragen der Unterkunftskosten in das Belieben der Kommunen stellen“, sagte Rips. Die Fragen, welche Leistungsansprüche Hartz-IV-Empfänger haben, welche Wohnungen für sie in Frage kommen, welche Mieten und welche Betriebskosten gezahlt werden, müssen in ganz Deutschland einheitlich beantwortet werden, dürfen nicht von der Lokalpolitik bestimmt werden.“

Hintergrund der Regierungspläne sei, so Rips, dass der Bund trotz steigender Kosten nicht bereit sei, seinen Anteil für die Unterkunftskosten von derzeit 23,6 Prozent zu erhöhen. „Im Gegenteil, mit der geplanten Wohngeldkürzung wird die Zahl der Hartz-IV-Empfänger weiter steigen“, erklärte Rips. Er fürchtet, dass letztlich der Druck auf die Städte und Gemeinden so groß wird, dass ihnen nichts anderes übrig bleibt, als die Hartz-IV-Bestimmungen eng auszulegen und Wohnungsansprüche von Betroffenen drastisch zu beschränken.

„Die Kommunen sollen jetzt die verfehlte Politik der Bundesregierung auslöffeln. Das ist eine schlechte und falsche Politik. Leidtragende würden hunderttausende von Hartz-IV-Empfängern sein, denen die Abschiebung in Billig- und Kleinstwohnungen drohen könnte“, erklärte Rips.

Quelle: Deutscher Mieterbund e.V. - Pressestelle

Arbeitslos - aber nicht machtlos! ALG II abhängig - aber nicht rechtlos!

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe da, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
Westzipfler
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Beiträge: 53



« Antworten #1 am: Juli 27, 2010, 13:54:40 »

Eine elegante Methode, um Wohnungen auf dem Markt freizumachen. Die Vermieter reiben sich schon jetzt die Hände. So verknappt sich das Angebot an bezahlbaren Wohnungen für ELO´s - Angebot und Nachfrage. Am Ende kostet die "bewohnbare" 25 qm-Wohnung auf dem Markt halt nicht mehr 5 EUR/ qm, sondern 10 EUR/qm. Ruckzuck erklären dann die Kommunen/ Argen, dass nicht 10 EUR/qm angemessen sind, sondern nur noch 3,50 EUR/qm!!!

Fazit von "dat Janze" ist, dass die Standards auf diesem Wege für die Erwerbslosen noch weiter abgesenkt werden können und keiner ist Schuld, keiner war es gewesen - aber halt:"Doch die faulen Erwerbslosen, die sind schuld!!!" Der Bund zeigt mit dem Finger auf die Kommunen. Die Kommunen/ Argen zeigen mit dem Finger auf den Bund. Wer muss, wie schon seit Schaffung dieser Verelendungsgesetze, soviele Senkungen und Nachteile wieder ausbaden - GENAU!!!! Ein abgekartetes Spiel ist das, sonst nichts!

Nur der Weise zeigt mit dem Finger auf den Mond. Der Dumme sieht nur auf den Finger!

Nun, was meint ihr hier im Forum - wer ist der Weise und wer der Dumme?


meint
Westzipfler
« Letzte Änderung: Juli 27, 2010, 13:57:20 von Westzipfler »
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