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Autor Thema: Bundesregierung will Redefreiheit weiter einschränken  (Gelesen 534 mal)
Tom_
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« am: Oktober 20, 2010, 18:23:53 »

Zitat
Ein Gesetzentwurf soll den Tatbestand der Volksverhetzung von Gruppen auf Einzelne ausdehnen
Dem Bundestag liegt seit Kurzem ein Gesetzentwurf vor, der den Artikel 4 des vom Europarat beschlossenen "Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art" umsetzen soll. Dafür wird § 130 des Strafgesetzbuches so ergänzt, dass er nicht mehr nur "Teile der Bevölkerung", sondern auch Einzelne betrifft.

Der erste Absatz des Paragrafen lautet dann wie folgt:
   
Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
   gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auf- fordert oder
   die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
   
Wie der Lawblogger Udo Vetter anmerkte, ist diese Änderung unter anderem deshalb problematisch, weil schon die bisherige Fassung des Tatbestands der "Volksverhetzung" nur sehr schwer mit der im Grundgesetz geschützten Meinungsfreiheit vereinbar war und Richter häufig einen Ausweg darin fanden, dass sie feststellten, dass sich eine Äußerung "nicht erkennbar gegen eine abgrenzbare Gruppe" richtete. Auch deshalb, weil ihnen dieser Ausweg nun verschlossen bleibt, ist anzunehmen, dass die Vorschrift über kurz oder lang vor dem Bundesverfassungsgericht landet.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33516/1.html
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