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Autor Thema: Bundessozialgericht:Hartz-IV-Empfänger tragen Mehrkosten für Schulbücher selbst  (Gelesen 731 mal)
Rudi Wühlmaus
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« am: August 19, 2010, 22:25:52 »

Bundessozialgericht
Hartz-IV-Empfänger tragen Mehrkosten für Schulbücher selbst

Senioren bekommen Geld für Theaterbesuche zurück, wenn die Kosten das Hartz-IV-Budget dafür übersteigen. Ein Gymnasiast pochte auf Gleichbehandlung, wollte seine zusätzlichen Ausgaben ebenfalls erstattet bekommen - und scheiterte.
Hartz-IV-Empfänger bekommen für Schulbücher rückwirkend kein Geld. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Donnerstag entschieden (Aktenzeichen B 14 AS 47/09). Damit wie das Gericht die Klage eines ehemaligen Gymnasiasten aus dem Raum Ludwigshafen zurück.
Es gebe keinen rechtlichen Anspruch darauf, dass die Kosten erstattet würden, urteilte der 14. Senat. Der damalige Neuntklässler hatte im Schuljahr 2006 Hartz-IV-Leistungen bezogen. Die Kosten für Schulbücher in Höhe von knapp 200 Euro wollte er von der Arbeitsgemeinschaft Ludwigshafen oder vom Sozialhilfeträger, dem Rhein-Pfalz Kreis, voll erstattet bekommen, weil der ihm gewährte Lernmittelgutschein in Höhe von 59 Euro nicht reiche.
Der Kläger argumentierte, dass beim Arbeitslosengeld II (ALG II) Schulbedarf nicht enthalten sei. Die Bücher stellten jedoch einen elementaren Bedarf dar. Auch das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil vom 9. Februar die entsprechenden Regelungen als verfassungswidrig bewertet. Mittlerweile erhalten Schüler vom Jobcenter pro Schuljahr 100 Euro für Lernmittel.

Der Schüler forderte, dass der Sozialhilfeträger die Kosten ausnahmsweise erstatten solle, wenn das Jobcenter nicht für den notwendigen Schulbedarf aufkomme. Das Sozialhilferecht sehe vor, dass im Notfall und bei einem bestehenden atypischen Bedarf die zuständige Behörde einspringen kann. Außerdem würden auch Senioren zusätzliche Leistungen für die Teilnahme am kulturellen Leben erhalten. Gleiches müsse für ihn gelten. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz gab ihm damals Recht und verlangte vom zuständigen Sozialhilfeträger, dem Rhein-Pfalz-Kreis, die Schulbücher zu bezahlen. Der Kreis legte Revision ein und hatte bei den Kasseler BSG-Richtern Erfolg.

Es sei zwar verfassungswidrig, dass er die Kosten für Schulbücher nicht erstattet bekommen habe, urteilte das Bundessozialgericht. Allerdings habe das Bundesverfassungsgericht in seinem Hartz-IV-Urteil ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber rückwirkend keine Leistungen gewähren müsse. Auch die Sozialhilfe müsse nicht für die Kostenerstattung der Schulbücher bei ALG-II-Empfängern aufkommen. Das sei nur bei einem atypischen, laufenden Bedarf möglich. Der Bedarf von Schulbüchern sei jedoch typisch und falle nur gelegentlich an.
In der Urteilsverkündung äußerte BSG-Richter Wolfgang Spellbrink Verständnis für den Schüler: "Es ist ein unbefriedigendes Urteil, was uns nicht glücklich macht."


Quelle
« Letzte Änderung: August 19, 2010, 22:32:21 von Rudi Wühlmaus »

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Nach über 10 Jahren Computertechnik müßten die Tastaturhersteller eigentlich gelernt haben, daß Tastaturen unten Abflußlöcher für den Kaffee brauchen.
Windoof nur beim Kunden; Ansonsten LINUX
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