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Autor Thema: Darf es ein bisschen mehr sein?  (Gelesen 770 mal)
Archetim
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Wer nicht arbeitet, muss auch nicht essen!


« am: September 21, 2010, 21:45:57 »

Darf es ein bisschen mehr sein?

Ursula von der Leyen lässt sich nicht gerne in die Karten schauen. Nachdem sie bereits im Februar von den Verfassungsrichtern in Karlsruhe mit der Aufgabe betraut wurde, die Hartz-IV-Gesetzgebung auf verfassungskonforme Füße zu stellen, zog sich von der Leyen monatelang in ihre Berliner Wagenburg zurück und veranstaltete mit der Öffentlichkeit ein Katz- und Maus-Spiel. Der eigentliche Angriff auf den Sozialstaat kommt derweil auf leisen Sohlen daher und wird von der FDP als „alternativlos“ bezeichnet.

Statt Karlsruhes Wunsch zu entsprechen und ein transparentes und bedarfsgerechtes Berechnungsmodell für Hartz IV zu entwickeln, verzettelte sich von der Leyen lieber monatelang mit dem von ihr gepriesenen Bildungschip – eine Spiegelfechterei, schließlich hat dieses Modell noch nicht einmal innerhalb der Regierungskoalition eine Mehrheit. Seit gestern kennt die Öffentlichkeit zumindest die Rahmenpunkte der Hartz-IV-Novelle. Details sind nach wie vor unbekannt, die Höhe der künftigen Regelsätze soll am nächsten Montag bekanntgegeben werden. Hier drängt sich bereits der Eindruck auf, Schwarz-Gelb betreibe Sozialpolitik nach Kassenlage. Das mag parteipolitisch opportun sein, verstößt allerdings gegen das Gebot der Verfassungsrichter. Grundrechte sind unteilbar und hängen weder von parteipolitischen Wunschvorstellungen noch vom Füllstand der öffentlichen Kassen ab.

Wie lügt man mit Statistik?

Wie könnte eine Hartz-IV-Gesetzgebung aussehen, die sowohl dem Gemeinwohl als auch dem Grundgesetz Rechnung trägt? Nach Ansicht der obersten Richter ist der Staat verpflichtet, Sorge dafür zu tragen, dass jeder Bürger zumindest im Rahmen des Existenzminimums leben kann. Staatliche Leistungen, die dazu notwendig sind, sind demnach kein Goodwill, sondern ein Rechtsanspruch jedes Bürgers gegenüber dem Staat. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht die Höhe dieser Pflichtleistungen offen gelassen – die Berechnung der Leistungskatalogs wurde allerdings als Willkür gebrandmarkt und somit für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber solle stattdessen bis zum Ende des Jahres ein Berechnungsmodell umsetzen, das sich am Bedarf orientiert.

Um diesen Bedarf festzustellen wertet das zuständige Arbeits- und Sozialministerium nun die große Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes aus. Die EVS wird alle fünf Jahre durchgeführt, bei ihr protokollieren 60.000 Haushalte über drei Monate hinweg detailliert ihr Konsumverhalten. Für die Berechnung der Hartz-IV-Sätze ist allerdings nur ein Bruchteil dieser erhobenen Daten notwendig – natürlich ist es für die Frage des Existenzminimums irrelevant, wofür ein Chefredakteur oder ein Bundestagsabgeordneter sein Geld ausgibt. Um sich dem zu ermittelnden Satz zu nähern, wird daher zunächst einmal der statistische Warenkorb nach „sozialen Filtern“ aufgegliedert. Ausgaben für Glücksspiele und Drogen fallen ebenso heraus, wie Ausgaben für Reitpferde und Golfstunden – ersteres ist unmoralisch, letzteres spielt im Leben von Hartz-IV-Empfängern keine Rolle. Was man zum Leben braucht, so die Theorie der Regierung, ergibt sich somit aus dem gefilterten Konsumverhalten des unteren Einkommensfünftels. Doch bereits hier entsteht die Gefahr eines Zirkelschlusses.

Eine Frage der Bemessungsgrundlage

Wer gehört zum unteren Einkommensfünftel? Heute beziehen fast sieben Millionen Menschen Leistungen aus dem Hartz-IV-Topf. Aktuell sind rund 27,5 Millionen Deutsche sozialversicherungspflichtig beschäftigt – dies sind rund 75-80% aller Berufstätigen, der Rest setzt sich aus Selbstständigen, Beamten, Minijobbern oder unbezahlt tätigen Familienangehörigen zusammen. Da Schüler, Rentner oder Menschen, die nicht arbeitsfähig sind, eigentlich prinzipiell aus der Berechnung für das Existenzminimum herausfallen sollten, da sich ansonsten nur weitere Zirkelschlüsse ergeben, stellt sich die Frage, welche Einkommensformen zur Berechnung herangezogen werden können.

Um Zirkelschlüsse zu vermeiden, müssen zunächst einmal alle Transferleistungsbezieher – inkl. der 1,35 Millionen Hartz-IV-Aufstocker – aus dem Pool herausgenommen werden. Dies hat übrigens auch das Bundesverfassungsgericht explizit angeordnet. Ab diesem Punkt beginnt allerdings bereits die Freiheit der Statistiker. Die erste Frage, die sich stellt, ist die Zusammensetzung der Grundgesamtheit – oder um es einfacher auszudrücken, „an den unteren 20% von was soll man sich orientieren?“ Nimmt man Beamte und Selbstständige mit in die Grundgesamtheit, werden die unteren 20% durchschnittlich mehr Geld zur Verfügung haben und dieses Geld für andere Dinge ausgeben. Lässt man sie heraus, wird man eine kleinere, schlechter gestellte Menge bekommen.

Den kompletten Artikel gibt's beim Spiegelfechter

Der sozialökonomische Holocaust hat in Deutschland Einzug gehalten. Später will es wieder niemand gewesen sein - Anonym
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