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Autor Thema: Das neue Europa kommt handstreichartig  (Gelesen 590 mal)
Tom_
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« am: September 03, 2011, 21:25:53 »

Zitat
Notverordnungen und rhetorische Wortbildungen: Was dem Bundestag als "Euro-Stabilisierung" vorgesetzt wird, ist der Ausstieg aus dem Europa der Verträge.

Ein verbreitetes Vorurteil über die europäische Einigung geht dahin, dass sie ein fließender Prozess gewesen sei, bei der sich Staatsmänner in nächtelangen Brüsseler Runden irgendwie zusammengerauft hätten. Doch das Bild ist falsch. Die europäische Einigung beruhte bisher bei ihren wichtigen Schritten auf Verträgen – das gilt für die Römischen Gründungsverträge der EWG, für den gemeinsamen Markt von 1992 und auch für die Währungsunion.

Der von allen Euro-Ländern gespeiste sogenannte EFSF soll von 255 auf 440 Milliarden aufgestockt werden. Die Bürger in Deutschland sehen diese Ausweitung kritisch: Zwei Drittel (66 Prozent) sind der Auffassung, dass der Bundestag dies ablehnen sollte. Nur drei von zehn (30 Prozent) sind der Meinung, das deutsche Parlament sollte dem erweiterten Rettungsfonds zustimmen.

Die Verträge legten Rechte und Pflichten fest, die nicht verhandelbar waren. Sie waren auch für die Treffen auf Regierungschef-Ebene Gesetz. So gab es im Vertrag über die Einführung des Euro bezifferte Kriterien für die Teilnahme eines Landes. Der Stabilitätspakt war eine eindeutige Festlegung, die nicht einfach nach Kassen- oder Stimmungslage umformuliert werden konnte. Gewiss, der Stabilitätspakt wurde gebrochen, aber zumindest konnte hier ein Bruch konstatiert werden, weil es überhaupt einen Vertrag gab. ...

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13580767/Das-neue-Europa-kommt-handstreichartig.html
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