Storch HeinarStorch Heinar
Aktive Erwerbslose in Deutschland (AEiD)

Einloggen mit Benutzername, Passwort und Sitzungslänge
Übersicht Aktuelles Hartz IV Infobank Daily News Impressum Mitglieder Registrieren
News:


Seiten: [1]   Nach unten
  Drucken  
Autor Thema: Das Schüler-Bafög geht an jenen, die es ursprünglich erreichen sollte, vorbei  (Gelesen 565 mal)
Rudi Wühlmaus
Maschinist
***
Offline Offline

Beiträge: 5.431


Wissen ist Macht


WWW
« am: Juni 01, 2010, 08:56:58 »

Das Schüler-Bafög geht an jenen, die es ursprünglich erreichen sollte, vorbei

POTSDAM - Ende Januar trat Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) in der Potsdamer Staatskanzlei vor die Presse und sagte: „Gute Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.“ Es war der Tag, an dem er die Eckpunkte für eines der wichtigsten Projekte der neuen Landesregierung erklärte – für das Schüler-Bafög. Rupprecht skizzierte, an wen sich der monatliche Bildungszuschuss richten soll: an die Bezieher von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Wohngeld. Gute vier Monate später ist davon nicht mehr viel übrig.

Dennoch will die rot-rote Koalition morgen ein zentrales Versprechen einlösen. Das „Brandenburgische Landesausbildungsförderungsgesetz“, dass das Bafög regelt, steht im Landtag zur Abstimmung. Ab dem 1. August sollen Schüler aus einkommensschwachen Familien monatlich bis zu 100 Euro erhalten, wenn sie den Weg zum Abitur einschlagen. Ob der Plan aufgeht, so für mehr Gerechtigkeit im Bildungswesen zu sorgen, ist ungewiss. Sicher ist nur: Wer Hartz IV bezieht, hat nicht viel vom rot-roten Prestigeobjekt.

Im April, als das Bafög-Gesetz das Kabinett passierte, änderte sich plötzlich die angepeilte Zielgruppe. Stolz ließ die Regierung aus SPD und Linkspartei wissen, dass man den Kreis der Bafög-Empfänger auch auf Niedriglohnbezieher ausgeweitet habe. SPD-Generalsekretär Klaus Ness, der als Vater des Projekts gilt, betonte, dass das Schüler-Bafög nicht in erster Linie auf Hartz-IV-Empfänger ausgerichtet sei. Vielmehr gehe es um Familien mit geringem Einkommen.

Tatsächlich war da schon klar, dass Hartz IV und Schüler-Bafög nicht zueinander passen. Am 19. März hatte Bildungsstaatssekretär Burkhard Jungkamp Post aus dem Bundessozialministerium bekommen. Das hatte das „Brandenburgische Ausbildungsförderungsgesetz“ geprüft. Es ging um die Frage, ob Hartz-IV-Empfänger die 100 Euro aus der Landeskasse auf ihre Grundsicherung anrechnen müssen. Die Einschätzung: Ja, ab dem 1. Januar 2011 muss der Bildungszuschuss verrechnet werden.

Rot-Rot hat reagiert – und die Hartz-IV-Empfänger kurzerhand von der Förderung abgeschnitten. Die mit dem kleinsten Geldbeutel spielen in dem Gesetz, das heute den Landtag passiert, kaum noch eine Rolle. Schüler aus einem Hartz-IV-Haushalt bekommen die 100 Euro fünf Mal ausgezahlt. Von August bis Dezember. Danach ist Schluss.

Das viel beachtete Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar zur Ausgestaltung der Hartz-IV-Regelsätze war Fluch und Segen zugleich für das rot-rote Projekt. Karlsruhe hatte klar gemacht, dass Bildungsausgaben bei der Ermittlung der Regelsätze nicht genügend berücksichtigt wurden. Hartz-IV hatte eine „Bildungslücke“, auf die sich Rot-Rot beim geplanten Geldsegen berufen konnte. Weil die Bildung bei Hartz-IV zu kurz kommt, muss das Bafög, anders als bei Zusatzeinkommen üblich, nicht angerechnet werden. Der Fluch aber, den die Karlsruher Richter gen Potsdam schickten, war der: Die Bundesregierung wurde dazu verdonnert, die Regelsätze bis Ende 2010 neu zu berechnen und dabei die angemahnte „Bildungslücke“ der Grundsicherung zu schließen. Ab Januar würde das Bafög wie jedes andere Zusatzeinkommen bewertet und müsste verrechnet werden.

Die Bezieher von Arbeitslosengeld II sind damit schon bald vom Bafög ausgeklammert: „Ab dem 1. Januar 2011 kann diesem Personenkreis keine Landesausbildungsförderung mehr gewährt werden“, heißt es im Gesetz.

Die Linke ist zerknirscht. Sie hatte auf eine Verschiebung des Gesetzes gedrungen, bis klar ist, wie der Bund die neuen Regelsätze kalkuliert. Die Partei wird Schwierigkeiten haben, ihren Wählern zu erklären, warum gerade die Hartz-IV-Empfänger übergangen werden. Die SPD aber, die das Schüler-Bafög gerne schon in der Großen Koalition mit der CDU durchgesetzt hätte, drängte. Sie fürchtete einen Gesichtsverlust, wenn das Projekt aufs Eis gelegt worden wäre.

Die rot-rote Mehrheit wird trotz heftiger Debatten stehen. Am Schüler-Bafög werde man die Koalition nicht scheitern lassen, heißt es aus der Linksfraktion. (Von Torsten Gellner)


Quelle

 if (isset($_BRAIN['müde'])){ sleep(); } else { work(); } 
Nach über 10 Jahren Computertechnik müßten die Tastaturhersteller eigentlich gelernt haben, daß Tastaturen unten Abflußlöcher für den Kaffee brauchen.
Windoof nur beim Kunden; Ansonsten LINUX
Seiten: [1]   Nach oben
  Drucken  
 
Gehe zu:  

Powered by MySQL Powered by PHP Powered by SMF 1.1.11 | SMF © 2006-2009, Simple Machines LLC Prüfe XHTML 1.0 Prüfe CSS
Seite erstellt in 0.048 Sekunden mit 21 Zugriffen. (Pretty URLs adds 0.006s, 2q)
© Design 2010 - 2020 by Rudi Wühlmaus