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Autor Thema: Der Erosionsprozess der CDU hat begonnen  (Gelesen 632 mal)
Rudi Wühlmaus
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« am: Juli 03, 2010, 13:38:59 »

Der Erosionsprozess der CDU hat begonnen

Hat Angela Merkel die Zukunft bereits hinter sich? Ihre orientierungs- und führungslose Partei beginnt zu ahnen, wie schlimm es um sie steht.
von Günther Lachmann

Es gab einen Moment am Tag der Wahl des Bundespräsidenten, da ergriff eine tiefe Wehmut die Abgeordneten von CDU und CSU. Dies geschah in den Minuten der leidenschaftlich vorgetragenen Rede von Roland Koch vor dem dritten Wahlgang, in der dieser präzise darlegte, was es für die Regierung und für CDU/CSU bedeuten würde, wenn ihr Kandidat Christian Wulff auch im dritten Anlauf scheitern sollte. Koch schloss mit einer Hymne auf seinen Freund Wulff und erhielt demonstrativen Beifall.

Nur Kanzlerin Angela Merkel und einige ihrer engsten Vertrauten, so heißt es, seien von diesem Rausch des Gemeinschaftserlebnisses nicht erfasst worden. Sie hätten der Rede und dem Beifall mit ausdrucksloser Miene beigewohnt.

Verstärkt wurde die Emotion an diesem Abend noch durch den bevorstehenden Abschied Kochs aus der Politik. Er tritt von allen Ämtern zurück. Sein Abschied ist der letzte Akt eines Dramas, an dessen Ausgang die CDU eine ganze Generation bedeutender Führungspersönlichkeiten verloren hat, wo sie orientierungs- und zusammenhaltlos agiert und nur in Augenblicken wie der Rede Roland Kochs ahnt, dass der eigene Zerfallsprozess bereits begonnen hat.

Der erste, der im November 2004 frustriert aufgab, war Friedrich Merz. Günther Oettinger ist als EU-Kommissar nach Brüssel abgeschoben worden. Christian Wulff zieht ins Schloss Bellevue ein. Der Rheinländer Jürgen Rüttgers hört ebenfalls ganz auf. Und Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust deutet immer häufiger an, dass er geneigt ist, es Rüttgers gleichzutun.

Sie alle sind zwischen 50 und sechzig Jahre alt, jeder ist auf seine Weise konservativ. Sie galten einst als Hoffnungsträger der Partei. Letztlich hat sich keine ihrer Hoffnungen erfüllt. Zwar können alle auf respektable Karrieren verweisen, Wulff brachte es sogar bis in das höchste Amt, das der Staat zu vergeben hat. Doch machtpolitisch blieb ihnen letztlich jener Einfluss versagt, den sie allesamt und durchaus gemeinsam im sogenannten Andenpakt verbunden angestrebt hatten: Einer von ihnen sollte einmal Kanzler werden.

Indes, die CDU hat sich anders entwickelt. Sie wählte im April 2000 nicht einen ihrer Hoffnungsträger, sondern eine spät berufene Ostdeutsche zur Vorsitzenden und ist ihr fortan auf dem Fuße gefolgt. Nicht die Hoffnungsträger aus dem Westen, sondern Angela Merkel bestimmt seit zehn Jahren den Kurs der Christdemokraten. Allerdings kann man auch nicht sagen, dass sich ihr einer wirklich machtvoll in den Weg gestellt hätte.

Seither verläuft der Weg der Partei jedenfalls keineswegs geradlinig. Er ist vielmehr gezeichnet von Irrungen und Wirrungen, und so mancher Vorstoß führte gar in eine Sackgasse. Dort endete etwa Merkels Plan für eine „neue soziale Marktwirtschaft“.

Statt den von Merkel auf dem Leipziger Parteitag 2003 proklamierten „geistigen Führungsanspruch“ einzulösen, manövriert sich die CDU ohne Karte und Kompass durch die Tagespolitik. Von den damals gefassten neoliberalen Beschlüssen hat sich die Partei dabei in all den Jahren immer weiter entfernt. Daran verzweifelten etwa Friedrich Merz und Vertreter der Wirtschaft. Geändert hat das nichts.

Obwohl die CDU seit 2005 regiert, war sie bislang nicht in der Lage, die Kopfpauschale im Gesundheitswesen einzuführen. Immerhin war auch das eines ihrer zentralen Themen. Nun will sie davon nichts mehr wissen.

Weitaus stärker als all diese Entwicklungen aber brachte der Verlust einer festen Position in der Sozialpolitik die innere Verfasstheit der Partei ins Wanken. Unter Merkel rückte die CDU mehr und mehr von dem Sozialstaatsprinzip der 70er- und 80er-Jahre ab, das über Jahrzehnte ebenso sehr zum Selbstverständnis der Union wie zu dem der SPD gehörte. Denn wie die SPD war die CDU als Volkspartei immer auch der Anwalt von Arbeitnehmern und sozial Schwachen.

Durch den unter Merkel eingeleiteten sozialpolitischen Wandel entfremdete sich die CDU schließlich nicht nur von dieser Klientel, sondern auch von den Kirchen, die die CDU heftig für ihren neuen Kurs kritisierten. Mit den Kirchen aber, deren Soziallehre, einst die Mitglieder einte und ihnen Halt in der Gesellschaft sicherte, verlor die Partei ihren geistig-moralischen Anker.

Einen neuen hat sie bis heute nicht gefunden. Und so fehlt ihr der Kitt, der den Laden zusammenhält. Die CDU ist keine Programmpartei wie die SPD, sie kann auf keine Ideologie zurückgreifen wie die Linke. Zu ihren besten Zeiten war sie die ideale parteipolitische Entsprechung einer Bürgergesellschaft, die sich neben der Religion dem Glauben an ewiges Wachstum und Wohlstand verschrieben hatte.

Dieser Glaube ist auf vielfältige Art und Weise erschüttert worden. In den vergangen Jahren wurde die Gesellschaft durch Massenarbeitslosigkeit, soziale Einschnitte und in der jüngsten Zeit durch die Finanz- und Wirtschaftskrise verunsichert. Die Mittelschicht, seit eh und je das gesellschaftliche Fundament der Union, schrumpft. Jungakademiker können es sich kaum noch leisten, Familien gründen. Die Zahl der Singlehaushalte wächst, die Säkularisierung schreitet voran.

Keiner der einstigen Hoffnungsträger um Roland Koch wusste eine schlüssige Antwort auf die Frage, wie die Partei diesem gesellschaftlichen Wandel entsprechen sollte, um langfristig den Anspruch Volkspartei zu sein aufrechterhalten zu können. Erst in den vergangenen Jahren suchte Rüttgers die Arbeitnehmer wieder für die CDU zu gewinnen. Vergebens.

Angela Merkel beschritt einen anderen Weg. Gezielt trieb sie die Hinwendung an die Milieus der ehemaligen 68er-Generation voran. Doch auch dieser Versuch misslang. Die 68er blieben entweder den Grünen treu oder liefen zur FDP über.

Im inneren Gefüge der CDU aber führte Merkels Taktik zu weiteren, den Zerfall befördernden Rissen, weil die Annäherung für weite Teile der Basis ebenso unverständlich blieb wie die Neuausrichtung der Familienpolitik.

Wie sehr die Partei seit Jahren auch den Rückhalt im Volk verliert, zeigt ein Blick hinter die Wahlergebnisse. Das Zweitstimmenergebnis der CDU bei der Bundestagswahl 2009 ist das schlechteste seit 1961. Zuletzt fuhr Rüttgers in Nordrhein-Westfalen das schlechteste Ergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg ein. Sogar beim letzten Wahlsieg von Christian Wulff in Niedersachsen verbuchte die CDU unter dem Strich deutliche Stimmenverluste.

All dies geschah zu einer Zeit, da die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel ausgesprochen populär war. Nun aber, da die von ihr geführte Regierung in die Kritik gerät und in den Umfragen abstürzt, zeigen sich die ersten Eruptionen des lange aufgestauten Unmuts und der Verunsicherung in der Partei. Zweimal ließen über 40 Wahlmänner, die vermutlich allesamt der Union angehörten, Merkels Kandidaten bei der Wahl zum Bundespräsidenten durchfallen.

Ganz ähnlich begann der Niedergang der SPD, die nach den Jahren der rot-grünen Koalition zerschrödert zuerst in der großen Koalition und schließlich in der Opposition landete. Es kann keinen Zweifel geben: Der Erosionsprozess der CDU hat längst eingesetzt.



Quelle

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« Antworten #1 am: Juli 03, 2010, 14:24:43 »

Wir haben momentan die schlechteste Regierung, die ich bisher erlebt habe. Die Kanzlerin ist inkompetent und überfordert, und die FDP ist sowieso nicht von dieser Welt, und  Und das bei den Problemen, die uns möglicherweise noch bevorstehen (Griechenland, Spanien etc., ungenügende Regulierung der Finanzmärkte)

Kann es eigentlich noch schlimmer kommen?

Die realistische Alternative dazu lässt mich allerdings auch nicht unbedingt in Verzücken geraten. SPD und Grüne profitieren momentan sehr von der Schwäche der schwarzgelben Regierung, und nach den letzten Umfragen ist es durchaus möglich, dass wir, wenn der Trend so weitergeht, demnächst Steinmeier oder Gabriel als Kanzler erleben werden. Mal davon abgesehen, wie sich das mit den Linken noch entwickeln wird,  sollte man auf rot-rot-grün keine Hoffnung setzen, weil sich bei der SPD wie bei den Grünen nichts, aber auch gar nichts geändert hat und weil es für Beide, wie gesagt, bei der nächsten Wahl auch ohne die Linke zu einer regierungsfähigen Mehrheit reichen könnte.

Es wird sich auf jeden Fall nicht viel zum Positiven verändern.

Sind das nicht Aussichten, an denen man verzweifeln kann? 


"Jeder, der in Beschäftigung bleibt, ist wertvoller als der, der arbeitslos ist." (Heinrich Alt, SPD-Mann im Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, in der Sendung WISO spezial vom 06. April 2009)
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