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Autor Thema: Die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosen  (Gelesen 574 mal)
schnuller
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« am: Mai 08, 2010, 16:38:09 »

Zur Kenntlichkeit gebracht: Die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosen

von Thomas Meese

In schöner Einhelligkeit haben am heutigen Donnerstag Morgen sämtliche im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien sich auf die Bekämpfung der Langzeutarbeitslosen eingeschworen - expressis verbis sogar!

In 90-minütiger Debatte war heuer im Deutschen Bundestag die sog. “Strukturreform” der Jobcenter in erster Lesung beraten worden. Neben der Bundesministerin Dr. von der Leyen stellungnahmen Hubertus Heil (SPD), Dr. Heinrich Kolb (FDP), Katja Kipping (DIE LINKE), Karl-Josef Laumann (CDU-NRW), Anette Kramme (SPD), Pascal Kober (FDP), Sabine Zimmermann (DIE LINKE), Max Straubinger (CSU), Bernd Scheelen (SPD), Johannes Vogel (FDP) und Ingrid Fischbach (CDU).

Die Debatte zur Jobcenter-Reform zur Kenntlichkeit gebracht zu haben, dieser Verdienst gebührt jedoch der Bündnis 90/Grünen Brigitte Pothmer. Sie ausführte, hübsch an zu sehen, jedoch abgründig in ihrer Rede (ab min. 05:26):

 

    “… Was spricht dagegen, wenn vor Ort darüber entschieden wird, welche Organisation … mit welcher Organisationsstruktur .. mit welcher Organisationsstruktur die Langzeitarbeitslosen bekämpft worden sind …”

 

Herrlich! Sie wollte also den Optionskommunen das Wort reden und natürlich hat sie sich nachher selbst berichtigt. Aber es ist ja nun einmal mit den Freud’schen Versprechern so, dass die eigentliche Intention des Sprechenden - gleichsam augenblicklich gegen seinen Willen - zur Kenntlichkeit gebracht wird. So auch hier. Bekanntlich gehören Bündnis 90/DIE GRÜNEN zu den Architekten der Hartz IV-Reformen und jeder davon Betroffene weiß aus eigener leidvoller Erfahrung, dass Frau Pothmer vollkommen zutreffend von der “Bekämpfung der Langzeitarbeitslosen” gehandelt hat.

 

Nun kann man dieser Frau, die für Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags sitzt, wenigstens noch zu Gute halten, dass sie - gleichsam von ihrem psychischen Apparat übertölpelt - die Wahrheit der Jobcenter-Reform zu Kenntlichkeit gebracht hat. Sämtliche anderen Rednerinnen haben sich dahingegen auf Nebenkriegsschauplätzen (rhetorisch) abgekämpft. Da ging es einerseits um die Frage der Entfristung von 3.200 Arbeitsverträgen von BA-Mitarbeitern und andererseits darum, ob 110 Optionskommunen nun zu viel (SPD/LINKE) oder doch eher zu wenig (CDU/FDP) seien. Kein einziger Redner kam jedoch auf den eigentlichen rechtskulturellen Skandal zu sprechen, dass nämlich mit der geplanten Grundgesetzänderung zum Erhalt der ach so erfolgreichen “Leistungen aus einer Hand” das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 2007, das die Mischverwaltung der ARGEn aus Gründen mit der Verfassung nicht vereinbar erklärt hatte, auf dem kalten Wege einer Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern kassiert werden soll. Hierzu habe ich bereits verschiedentlich Stellung bezogen.

 

Sämtliche fünf im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien (CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE) waren an diesem Donnerstag lediglich damit beschäftigt, ihre Geschäftsmodelle zu verkaufen, und haben es darüber geflissentlich unterlassen, rechtsstaatlichen Prinzipien die Ehre zu geben - anders ausgedrückt: eine Partei des Sozial- und Rechtsstaates fehlte an diesem schwarzen Donnerstag im Deutschen Bundestag grundsätzlich.

 

copyright 2010-05-06 |


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« Letzte Änderung: Mai 08, 2010, 16:40:01 von schnuller »
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