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Autor Thema: Die gesellschaftlichen Folgen des neoliberalen Marktmodells  (Gelesen 489 mal)
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« am: Oktober 25, 2010, 00:55:15 »

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Die gesellschaftlichen Folgen des neoliberalen Marktmodells

Von Thomas Hummitzsch

Mit der Regierungsübernahme von CDU/CSU und FDP bestimmen künftig die Anhänger des Marktkapitalismus das Schicksal in der Bundesrepublik. Was bedeutet das für unsere Gesellschaft aus humanistischer Perspektive?

Vorreiter und Wegbereiter der neoliberalen Denkschule ist der US-Ökonom Milton Friedman. Friedman genießt den zweifelhaften Ruf, noch vor John Maynard Keynes als der einflussreichste Wirtschaftswissenschaftler des 20. Jahrhunderts angesehen zu werden. Dies muss man nicht unbedingt positiv auslegen, wenngleich Friedman in den siebziger Jahren für seine Konsumtheorien den Wirtschaftsnobelpreis erhalten hat. Friedmans Ruhm basiert hauptsächlich auf den fatalen gesellschaftlichen Auswirkungen seiner Theorie vom "freien Markt", die er jahrzehntelang an der Universität von Chicago gelehrt hat. Im Zentrum dieser Wirtschaftspolitik steht eine geradezu heilige Marktgläubigkeit. Demzufolge ist der Markt gerecht und effizient. Einem solchen Markt muss in den Augen der Verfechter des Neoliberalismus Platz geschaffen werden, global und regional, nach außen und nach innen.

Dafür muss zunächst die stufenweise Beseitigung einer öffentlichen Sphäre zugunsten einer absoluten Privatwirtschaft erfolgen. Das Schlagwort des "schlanken Staates" findet in diesen Gedanken seinen Ursprung. Der Staat soll sich auf die Förderung von Handel und Wandel beschränken und die Verteilung der Güter dem Markt überlassen. Dafür müssen dann die sozialen Sicherungsmechanismen und gesetzliche Regelungen, die dem Markt Grenzen setzen, wie Tarifverträge oder Klauseln zum Kündigungsschutz, Transferleistungen oder Wohlfahrtspflege, aufgekündigt werden. Man spricht hier auch von der Deregulierung des Marktes. Schlussendlich soll der Staat vom "gerechten Markt" abgelöst, Sozialausgaben reduziert und die Gesellschaft der absolut freien Marktwirtschaft überlassen werden.

Alles in Allem geht es den Neoliberalen also um das Entziehen staatlicher Hoheitsrechte und die allumfassende Privatisierung. Daher auch das neoliberale Credo "starving the beast". Die "Bestie Staat" soll verhungern, öffentliche Aufgaben werden an private Investoren verlagert. Damit einher geht eine gesellschaftspolitische Umorientierung dieser Unternehmen, weg von der Daseinsfürsorge hin zum profitorientierten Dienstleister. Seit den achtziger Jahren vollzieht sich dieser Wandel von der Sozialstaatspolitik zu einer Politik des freien Marktes nahezu ununterbrochen und seit dem Zusammenbruch des kommunistischen Systems global.

Entmündigung des Wohlfahrtsstaates

Doch warum lassen Staaten, die sich zumindest teilweise einst als Wohlfahrtsstaaten begriffen haben, die eigene Entmündigung von der sozialen Verantwortung zu? Der Grund ist simpel. Die privaten Unternehmen agieren in der unbeschränkten Wirtschaft immer weniger im Sinne ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung. Sie ziehen sich aus ihrer sozialen Verantwortung zurück und überlassen den Staaten die stetig steigenden Kosten. Diese geraten in finanzielle Zwangslagen und beginnen, öffentliche Güter und Dienstleistungen zu verkaufen. Dieses System ist besser bekannt unter dem Namen "Thatcherismus". Unter keiner anderen Regierung wurde es in dieser Reinheit umgesetzt, wie unter der ehemaligen britischen Premierministerin. Um die Staatsinflation zu bekämpfen, fing Margaret Thatcher Anfang der achtziger Jahre mit dem Verkauf von Sozialwohnungen an. Nach und nach verscherbelte sie mit British Telecom, British Petroleum, British Airways und British Railways sowie regionalen Wasser- und Stromversorgern das staatliche Tafelsilber. Zugleich beschnitt sie den Einfluss der Gewerkschaften, schränkte die Arbeitnehmerrechte ein und reduzierte die Staatsausgaben im sozialen Bereich. Der Journalist Harald Schumann brachte diese neoliberale Wirtschaftspolitik auf den Punkt, indem er sagte: "Wettbewerb ist alles, Jobs sind nichts."

Diese Prozesse finden seit der Wiedervereinigung auch in Deutschland statt. Der Zusammenbruch der ehemaligen DDR bildete den Startschuss für die "Schock-Strategie", wie die renommierte kanadische Journalistin Naomi Klein die Methode der Neoliberalen zur Eroberung der weltweiten Wirtschaftsmärkte nennt. Das Desaster, egal ob durch ein politisch-historisches Erdbeben oder eine Naturkatastrophe hervorgerufen, wird von den Marktradikalen als "entzückende Marktchance" begriffen, um Tabula rasa zu machen und eine marktgläubige Gesellschaft von Grund auf neu zu errichten. Genau dies ist seither in Deutschland geschehen.

Unter der Kohl-Administration wurden nach der Wiedervereinigung zunächst die ehemaligen Staatsbetriebe der DDR veräußert und dann auch große öffentliche Unternehmen wie Lufthansa, Post oder Wasser- und Stromversorger. Zugleich verschuldete sich der Staat zunehmend durch die steigenden sozialen Lasten, die zugegebenermaßen aufgrund der finanziellen Belastung durch die Übernahme der am Boden liegenden Ost-Wirtschaft besonders hoch waren und wurde gegenüber den Unternehmen erpressbar. Diese forderten eine Schwächung der Gewerkschaften, weniger Arbeitnehmerrechte, ein unternehmerfreundlicheres Steuersystem und größere Mitbestimmung durch Lobbyismus und vieles mehr. Unter Rot-Grün wurden diese Forderungen aufgrund der kritischen Finanzsituation und dem Zwang zur Haushaltskonsolidierung wieder aufgegriffen. Ziel der Regierungsparteien seit 1998 war es, die Staatsverschuldung zu reduzieren und die Inflation sowie den Anstieg der Arbeitslosenzahlen zu stoppen. Nicht alle diese Bestrebungen waren falsch, aber zahlreiche hatten fatale Folgen für die deutsche Gesellschaft. ...

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