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Umfrage
Frage: Wer hat eine Klage zur Regelsatzhöhe eingereicht?
Längst erledigt - 2 (66.7%)
Denke noch darüber nach - 0 (0%)
Warum ich? Machen doch schon andere. - 0 (0%)
Bringt eh nichts. Die Regierung wird sich an neues Urteil auch nicht halten. - 1 (33.3%)
Habe sowieso insgesamt aufgegeben - 0 (0%)
Stimmen insgesamt: 3

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Autor Thema: Die neuen Gutachten zu Regelsätzen im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung  (Gelesen 2909 mal)
Tom_
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« am: September 06, 2011, 10:40:33 »

Auf der Website des DGB wird auf eine kostenpflichtige Zeitschrift hingewiesen bzw. nur ein Ausschnitt des Dokuments als PDF zum Download angebotet.

Dies ist natürlich nicht hilfreich. Daher bin ich auf die Suche gegangen und fündig geworden.

Hier die komplette Ausgabe des Sonderhefts mit den beiden Gutachten als PDF:

http://www.boeckler.de/pdf/pm_wsi_2011_09_05.pdf
Tom_
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« Antworten #1 am: September 06, 2011, 14:59:41 »

Festpinnen...wichtig!

 
Jean Fairtique
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Beiträge: 6



WWW
« Antworten #2 am: Mai 07, 2012, 11:46:29 »

Hier mal was zur Kenntnisnahme zum sofortigen Reagieren:

§ 330 SGB III
Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten


(1) Liegen die in § 44 Abs. 1 Satz 1 des Zehnten Buches genannten Voraussetzungen für die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht
begünstigenden Verwaltungsaktes vor, weil er auf einer Rechtsnorm beruht, die nach Erlaß des Verwaltungsaktes für nichtig oder
für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt oder in ständiger Rechtsprechung anders als durch die Agentur für Arbeit ausgelegt
worden ist, so ist der Verwaltungsakt, wenn er unanfechtbar geworden ist, nur mit Wirkung für die Zeit nach der Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts
oder ab dem Bestehen der ständigen Rechtsprechung zurückzunehmen.

Auf Deutsch:
Wer klagt hat
im Erfolgsfalle Anrecht auf nachträgliche, vorenthaltene, erhöhte Zahlungen ab Widerspruch/Klage,
wer nicht klagt hat
im Erfolgsfalle Anrecht auf erhöhte Zahlungen ab Urteilsspruch...

Ein Vorteil der Intelligenz besteht darin, dass man sich mühelos dumm stellen kann. Umgekehrt wird es schon schwieriger.
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