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Autor Thema: Wir sind in den Händen von Irren. Oder von verantwortungslosen Zynikern.  (Gelesen 524 mal)
Tom_
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« am: Oktober 27, 2010, 23:07:02 »

Zitat
Diese Überschrift ruht seit einiger Zeit auf meinem Laptop. Ich habe die Kennzeichnung der herrschenden Verhältnisse und Personen als „irre“ nicht zu gebrauchen gewagt, weil auch ein Teil der NachDenkSeiten-Nutzer eine solche Charakterisierung für zu grob hält. Jetzt ermunterte der Luxemburger Außenminister zum Gebrauch und lieferte auch noch eine richtige Begründung für diese Kennzeichnung. Albrecht Müller.

Irrsinnig ist der Plan, als Konsequenz aus der Finanzkrise einzelne Völker und Staaten unter Strafe zu stellen. In der öffentlichen Debatte ist von „härteren Strafen für Haushaltssünder“ die Rede. Die deutsche Bundeskanzlerin macht sich, jetzt im Verein mit dem französischen Präsidenten, besonders stark für die Verschärfung der Regeln des so genannten Stabilitätspaktes durch Änderung des europäischen Grundlagenvertrags. (Siehe z.B. Anlage.) Dagegen wandte sich unter anderem Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Ich zitiere die Frankfurter Rundschau vom 26.10. 2010:

„Da straft man ja Staaten, da straft man Völker, da erniedrigt man sie.“

Und weiter schreibt die FR: „Luxemburg warnt davor, die erst 2009 in einem mühevollen Ratifizierungsprozess vereinbarten EU-Regeln aufzuschnüren. Dies sei „irrsinnig“. Es drohe die Gefahr, dass sich die EU erneut Monate und Jahre nur mit sich selbst beschäftige.“

Endlich nennt mal ein Politiker in Verantwortung den Wahnsinn beim Namen, der darin liegt, dass Staaten untereinander vereinbaren, die Entscheidungsfreiheit ihrer Völker und Regierungen zu beschränken. Damit wird die Entscheidungsfreiheit auch künftiger Generationen und Regierungen eingeengt.

Deutschland ist Vorreiter bei diesem Irrweg. Hierzulande rühmt man sich zum Beispiel der „Schuldenbremse“, obwohl dies eine sinnlose Beschränkung des Entscheidungsspielraums künftiger Generationen und künftiger Politiker ist. Diese Schuldenbremse wie auch die Regeln des Stabilitätspaktes verhindern, wenn sie wirklich angewandt werden und wirken, dass sich Völker zum Beispiel für eine offensive Beschäftigungspolitik entscheiden, oder auch für eine Ausweitung öffentlicher Leistungen, oder für die steuerliche Finanzierung von Sozialleistungen.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=7207
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