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Autor Thema: Die Regelsatzlüge im SBG XII - Es kann ohne Bundesgesetz mehr gezahlt werden  (Gelesen 521 mal)
Tom_
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Beiträge: 1.902



« am: September 07, 2011, 09:53:30 »

Wird schnell klar, wenn man sich den Paragraphen §28 SBG XII einmal ansieht. Hierzu Anhang beachten.

u.a.:

Zitat
Der  gesamte  Bedarf  des  notwendigen  Lebensunterhalts außerhalb von Einrichtungen mit Ausnahme von Leistungen für Unterkunft und Heizung und der Sonderbedarfe  nach  den  §§  30  bis  34  wird  nach  Regelsätzen erbracht.  Die  Bedarfe  werden  abweichend  festgelegt, wenn im Einzelfall ein Bedarf ganz oder teilweise anderweitig  gedeckt  ist oder  unabweisbar  seiner  Höhe  nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.

Diese abweichende Festlegung ist keineswegs, wie im SBG II, eine Abweichung nur nach Unten. Im Gegenteil wird anderer Stelle geklärt, dass eine Abweichung auch deutlich nach Oben berechnet werden kann und dann möglichst das Doppelte des Regelsatzes nicht überschreiten soll.

Wichtig ist hier, dass zu einer Korrektur der individuellen Regelsatzhöhe in der Grundsicherung für Rentner z.B. ein korrekter Regelsatz selbst vom einfachen Sozialgericht festgelegt werden kann. Daher sollten unbedingt alle Betroffenen ihre individuellen Bedarf aufstellen und entsprechende Anträge auf Neuberechnung des individuellen Grundsicherungssatzes stellen und anschließend gegebenenfalls Klage einreichen.

Leider wurde diese wesentliche Besonderheit bisher selbst von den Sozialverbänden schlicht und einfach übersehen, da man sich zu sehr nur auf das SGB II konzentrierte.


Ebenfalls zeigt sich im§ 28 Abs. 3 Satz 3 und Satz 4 SGB XII auch
sehr deutlich, wie eigentlich der Regelsatz korrekt hätte berechnet
werden müssen. Diese Berechnung ist trotz Gesetz im SGB XII nie
erfolgt, sondern man hat einfach den verfasssungswidrigen Regelsatz
des SGB II übernommen.

Zitat:
"Die Regelsätze werden so bemessen, dass der Bedarf nach Absatz 1
dadurch gedeckt werden kann. Die Regelsatzbemessung berücksichtigt
Stand und Entwick-lung von Nettoeinkommen, Verbraucherverhalten und
Lebenshaltungskosten.

Grundlage sind die tatsächlichen, statistisch ermittelten
Verbrauchsausgaben  von Haushalten in unteren Einkommensgruppen.
Datengrundlage ist die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe. Die
Bemessung wird überprüft und gegebenenfalls weiterentwickelt, sobald
die Ergebnisse einer neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe
vorliegen."

U.a. durch die willkürliche Herausnahme einzelner Position, als auch
die nur Prozentuale Gewährung der anderen Positionen, wird also
ständig gegen geltendes Recht verstoßen. Hier muß man nicht einmal
das vom BVerfG geschaffene Grundrecht auf ein soziokulturelles
Existenzminimum bemühen.
« Letzte Änderung: September 07, 2011, 10:04:43 von Tom_ »
Tom_
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Beiträge: 1.902



« Antworten #1 am: September 10, 2011, 11:37:41 »

Was vorher §28 SGB XII war steht jetzt teilweise im §27 SGB XII und teilweise im §30.
« Letzte Änderung: September 10, 2011, 12:08:16 von Tom_ »
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