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Autor Thema: Disziplin durch Abstinenz  (Gelesen 764 mal)
Archetim
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Wer nicht arbeitet, muss auch nicht essen!


« am: September 27, 2010, 10:49:27 »

Der zechenden und schmauchenden Unterschicht soll es an den Kragen gehen! Kein Geld mehr für Alkohol und Zigaretten auf Konten von Langzeitarbeitslosen zu überweisen, fordern nun etliche lasterlose Herrschaften aus Politik und Wirtschaft. Hartz IV soll den Grundbedarf abdecken, erklären diese, in den Alkohol und Tabak als Genussmittel nicht dazugehörten. So einfach ist dieses Erklärungsmodell allerdings nicht.

Abstinenz der kleinen Zahlen

Es handelt sich um ein Spiel mit Peanuts: 11,58 Euro sind im derzeitigen Regelsatz für Zigaretten, 7,52 Euro für Alkohol vorgesehen. Bildlicher ausgedrückt: Zwei Packungen Zigaretten und fünf bis sieben 0,5 Liter-Flaschen besseren Bieres sind monatlich eingeplant. Ein Lotterleben sieht anders, sieht wesentlich üppiger aus. Bedenkt man zudem, dass pro erworbener Zigarettenschachtel etwa 75 bis 85 Prozent des Verkaufspreises an den Fiskus erstattet werden, so überrascht der Aktionismus umso mehr. An der relativ geringen Summe, die zudem größtenteils in die Steuerkasse zurückfließt, kann es jedenfalls nicht liegen, dass plötzlich Bier und Tabak zur Diskussion stehen. Dahinter steckt mehr: die falsche Auslegung des Sozialstaatsgedankens und damit einhergehend ein symbolischer Akt, den man dem schmalen Geldbeutel der Hilfebedürftigen abringt.

Der disziplinierende Sozialstaat als Folge falscher Prämissen

Das Sozialwesen, in effigie das Sozialgesetzbuch (SGB), kennt keine unmittelbare disziplinierende Absicht - jedenfalls keine, die nicht direkt an der Inanspruchnahme sozialer Leistungen gebunden ist. Zweck ist, "ein menschenwürdiges Dasein zu sichern; gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, insbesondere auch für junge Menschen, zu schaffen; die Familie zu schützen und zu fördern; den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen und besondere Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur Selbsthilfe, abzuwenden oder auszugleichen" (SGB I § 1 Aufgaben des Sozialgesetzbuchs). Zwar wird an dortiger Stelle auch von "erzieherischer Hilfe" gesprochen. Gemeint ist damit aber nicht ein pädagogischer oder disziplinierender Auftrag seitens der Behörden, ins Privatleben der Hilfebedürftigen schulmeisterlich hineinzureden - gemeint sind Hilfestellungen in Erziehungsfragen.

Der neue Sozialstaat, wie er vielen Reformern in den Köpfen umhergeht, will nicht lediglich Teilhabe sichern - eher soll dieses Aufgabenfeld verkleinert werden! -, er will die Bittsteller erziehen, will sie kontrollieren, sie disziplinieren und ihre Anlagen verändern, sie zu Büßern formen. Hieran wird von einer fehlerhaften Prämisse ausgegangen: Süchte seien die Sache der Unterschicht, Alkoholismus und ausschweifender Zigarettenkonsum seien die Laster des kleinen, des armen Mannes. Konsequent wird dabei die Schichtdurchlässigkeit der Suchtproblematik übersehen - nicht nur Armut oder Arbeitslosigkeit spornen zum Saufen an, gleichermaßen sind beispielsweise Berufsstress oder Ehesorgen Faktoren. Alkoholismus und sonstiges Suchtverhalten sind keine Milieuschäden - die gesamte Gesellschaft ist damit durchwoben.

Der Grundgedanke, Hilfebedürftige nicht nur teilhaben zu lassen, sie auch einer schwarzen Pädagogik, einer Disziplinierung zu überschreiben, existiert schon seit geraumer Zeit - in den letzten Jahren hat diese Sicht Aufwind erfahren. Somit war nicht der Langzeitarbeitslose Opfer wirtschaftlicher oder arbeitsmarktbedingter Entwicklungen, Leidtragender einer Krankheit oder sonstiger Hemmnisse: er war nur schlecht erzogen und damit für den Arbeitsmarkt unbrauchbar und mangelhaft (geworden). Diese Denkart ist die Basis dafür, dass sich das Sozialwesen mit sozialwesensfremden Elementen und Personen aufgeladen hat: mit Coaches und Lebensberatern, Ratgebern und Mentoren. Nicht nur die nach dem SGB ausgerichtete Hilfebedürftigkeit - das gilt verstärkt für das SGB II - ist demnach Gegenstand zwischen Behörde und leistungsberechtigten Bürger: dessen Lebensführung, dessen Lebenstil, dessen Benehmen und teils dessen Gesinnung geraten ins behördliche Blickfeld.

Überwachen und Strafen

Michel Foucault behandelt in seinem 1975 erschienenen Buch Surveiller et punir (Überwachen und Strafen: Die Geburt des Gefängnisses) die Entwicklung des modernen Strafsystems und malt dabei ein Bild vom Wandel der Strafnormen: von der Marter hin zur Strafnüchternheit; von der unmittelbaren körperlichen Bestrafung hin zur Disziplinierung; von der Leibesstrafe auf dem Schafott hin zur disziplinierenden Zeitplanung im Gefängnis. In dieser strafnüchternen Tradition steht der disziplinierende Sozialstaat heutiger Prägung; steht die Armenverwaltung nach SGB II - das Sozialwesen ist zum Strafwesen und damit zum Disziplinierungswesen degradiert. Dem Sozialstaat wurden im Laufe der Jahre Repressionsrezepte an die Hand gegeben, damit er nicht nur Teilhabe sichern, sondern den jeweiligen Menschen "zurück auf die rechte Bahn geleiten" kann.

Die Bestrafung erhält in Foucaults Rückschau einen disziplinierenden Auftrag - der Richter ist dabei nicht mehr nur Richter, er muß nicht einfach plump die Straftat sanktionieren; er hat den Täter als Individuum zu sehen, muß dessen Zukunft anhand sachverständigen Rates ins Auge fassen; nicht nur richten, sondern erzieherische und disziplinierende Aspekte berücksichtigen. Dies läßt sich auf die Reformer des Sozialstaats weiterspinnen und übertragen: für viele stellt das, was volkstümlich Hartz IV genannt wird, einen Form des offenen Vollzugs dar. Das mag übertrieben und dramatisierend klingen, jedoch reiht sich die Umsetzung der hiesigen Arbeitslosenverwaltung, mitsamt ihren allerhand disziplinierenden Maßnahmen, nahtlos in Foucaults Galerie ein. Der körperlichen Marter, so erläutert er, sei die seelische Züchtigung des Körpers gefolgt - körperliche Strafe durch Disziplinierungsmodelle; Hartz IV ist keine Marter, keine unmittelbare Leibesstrafe, will ohne gewaltsamen Körperkontakt drillen, was jedoch selbst dann körperliche Disziplinierung bleibt - denn auch die Sperre von Bezügen wirkt sich körperlich aus.

Die direkte Gewalt ist gewichen, hat der Disziplinierung ohne körperlicher Gewalt Spielraum erteilt. Diese "körperlose" Form der Strafe - und es ist bezeichnend und traurig, dass wir das Sozialwesen unter den Aspekten der Bestrafung bewerten müssen! - ist das Produkt der Macht, die sich heute nicht mehr physisch an jene wendet, die sie bestrafen will. Sie arbeitet heute mit symbolischer Gewaltschau: "Die Machtverhältnisse legen ihre Hand auf ihn [Anm.: den Körper]; sie umkleiden ihn, markieren ihn, dressieren ihn, martern ihn, zwingen ihn zu Arbeiten, verpflichten ihn zu Zeremonien, verlangen von ihm Zeichen." Ein solches Zeichen soll der symbolische - durch Entzug eines Quäntchen Regelsatzes - Verzicht auf Alkohol und Zigaretten sein. Ein Zeichen von nur kleiner Tragweite, von umgerechnet 19,10 Euro, das man den Verfechtern der wiederbelebten Abstinenzbewegung, eher symbolisch denn handfest darzubringen hat.

Den Rest des Artikels gibt's hier

Der sozialökonomische Holocaust hat in Deutschland Einzug gehalten. Später will es wieder niemand gewesen sein - Anonym
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