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Autor Thema: Doch noch Steuererhöhungen?  (Gelesen 772 mal)
lieselotte
Gast
« am: Mai 29, 2010, 21:12:59 »



Zitat
Debatte über Haushaltssanierung
Doch noch Steuererhöhungen?

Rund eine Woche vor der Klausurtagung der Bundesregierung zum Haushalt 2011 gibt es ständig neue Sparvorschläge. Auch Steuererhöhungen sind offenbar kein Tabu mehr. Vor allem im Gespräch ist allerdings der Abbau von Vergünstigungen.

 
Schon der Haushalt 2010 sieht eine Rekord-Neuverschuldung vor.
Vize-Regierungssprecherin Sabine Heimbach legte sich bei Fragen nach Steuererhöhungen nicht eindeutig fest. Sie verwies auf die Haushaltsklausur der Bundesregierung Ende kommender Woche. Es mache wenig Sinn, eine Woche vorher Ergebnissen vorzugreifen und einzelne Aspekte herauszupicken. Vor allem gehe es um Einsparpotenziale: "In der Kabinettsklausur werden alle Aspekte der Haushaltskonsolidierung auch im Lichte natürlich des Koalitionsvertrages betrachtet." In diesem hatten Union und FDP Steuererhöhungen ausgeschlossen.

"Hemmungslose Steuererhöhungen" werde es nicht geben, betonte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter. Harte Einschnitte wie Kürzungen bei Pendlerpauschale, Sonn- und Feiertagszuschlägen oder Ehegattensplitting träfen auf Widerstand, sagte er in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich wandte sich ganz gegen Steuererhöhungen. "Die Leute halten uns doch sonst für komplett verrückt, nachdem wir das ganze letzte Jahr für Steuersenkungen eingetreten sind", sagte er dem "Handelsblatt"v

Wie geht es weiter mit den Mehrwertsteuer-Vergünstigungen?

Ausgeschlossen haben Union und FDP ebenfalls eine Anhebung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes von derzeit 19 Prozent - sie prüfen aber die zahlreichen reduzierten Mehrwertsteuersätze. Hier könnten mehrere Milliarden Euro gespart werden. Auch andere Steuervergünstigungen wie für Betriebe mit hohem Energieverbrauch werden überprüft. Abbau von Vergünstigungen und Privilegien wirken für Begünstigte wie eine Steuererhöhung.

Durch die Mehrwertsteuersubvention werden rund 50 Produktgruppen von Grundnahrungsmitteln über Zeitungen bis hin zu Hundefutter gefördert. "Da gehen wir ran", sagten Haushaltsexperten von Union und FDP der Nachrichtenagentur Reuters. Theoretisch könnte die vollständige Abschaffung des niedrigen Satzes dem Staat jährlich 15 bis 20 Milliarden Euro einbringen. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, betonte: "Eine Bereinigung der Mehrwertsteuersätze hätte nichts mit Steuererhöhungen zu tun."

Debatte über Bankenabgabe, Hartz IV und Kopfpauschale

Die Koalition könnte auch die Banken zur Haushaltsanierung heranziehen. Bisher war geplant, die Bankenabgabe von jährlich 1,2 Milliarden Euro in einem Fonds zu lenken, der zur Vorsorge für künftige Krisen dienen sollte. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte nun in der "Financial Times Deutschland", die Abgabe zu verdreifachen und in den Bundesetat fließen zu lassen.

Einsparungen zeichnen sich auch im Arbeits- und Sozialetat ab. So sprach sich FDP-Generalsekretär Christian Lindner in der "Bild-Zeitung" für eine Mietpauschale für Hartz-IV-Empfänger aus. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder wiederum stellte infrage, dass das Elterngeld weiter bis zu einer Höhe von 1800 Euro ausgezahlt wird.

Auf der Klausur soll außerdem über die Gesundheitskosten gesprochen werden: Zwar will Minister Philipp Rösler bei der Einführung einer einkommensunabhängigen Kopfpauschale nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" ohne Steuern auskommen. Allerdings muss die Regierung klären, wie es mit den Zuschüssen an die gesetzliche Krankenversicherung weitergehen soll: Experten erwarten 2011 ein Defizit von 15 Milliarden Euro.


Quelle
Archetim
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« Antworten #1 am: Mai 30, 2010, 09:57:42 »

Zitat
CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich wandte sich ganz gegen Steuererhöhungen. "Die Leute halten uns doch sonst für komplett verrückt, nachdem wir das ganze letzte Jahr für Steuersenkungen eingetreten sind", sagte er dem "Handelsblatt"

Ist der Mann putzig. Nein, natürlich halten wir Euch (noch) nicht für komplett verrückt.
Steuergeschenk für die Hoteliers, Bankenrettungsschirm, Hypo Real Estate, Griechenlandhilfe, Gehaltserhöhung für die Bundesregierung mitten in der Krise und jetzt mit "massiven Einsparungen" um die Ecke kommen ... das reicht höchstens für ... hmmm ... schwachsinnig, verlogen, dumm? ... "Verrücktheit" ist nämlich eine Krankheit, die u. U. durch eine Therapie behandelt werden kann. Ihr seid aber nicht krank. Ihr macht dies alles bei vollem Bewusstsein. Zu was macht euch das nun, ihr "christlichen" Parteien? Von der FDP erwartet man nichts anderes - die machen schon immer Klientelpolitik (früher nannte man das Korruption), aber ihr?

Schämt euch!

Der sozialökonomische Holocaust hat in Deutschland Einzug gehalten. Später will es wieder niemand gewesen sein - Anonym
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