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Autor Thema: Streit über Hartz-IV-Mietpauschale Kritiker warnen nach FDP-Vorstoß vor Ghettos  (Gelesen 1880 mal)
Adimin
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Man wird älter..... wenn man in den Spiegel guckt


« am: Mai 28, 2010, 22:38:42 »

Streit über Hartz-IV-Mietpauschale
Kritiker warnen nach FDP-Vorstoß vor "Ghettoisierung"

Der FDP-Vorstoß für eine Mietpauschale für Hartz-IV-Empfänger hat bei Sozialverbänden und der Opposition für Empörung gesorgt.

Lindner hatte in der "Bild"-Zeitung Mietkostenpauschalen für Langzeitarbeitslose vorgeschlagen. Diese sollten sich am örtlichen Mietniveau orientieren. "Dann ist es egal, wie groß und wie teuer die Wohnung der Betroffenen ist." Der Städte- und Gemeindebund schätzt das Einsparvolumen auf einen dreistelligen Millionenbetrag. Lindner griff damit auch einen Vorstoß der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf.
Auch Bundesagentur für Pauschale

Die BA hatte sich Anfang April dafür ausgesprochen, die individuelle Berechnung von Wohn- und Heizkosten wegen des hohen Verwaltungsaufwands zu beenden. BA-Vizechef Heinrich Alt erneuerte damit seinen Vorschlag einer Pauschale für Wohn- und Heizkosten: Die Einzelfallberechnung mache auch aus arbeitsmarktpolitischen Gründen keinen Sinn. Solange die Jobcenter die Wohnkosten immer übernehmen, entfalle für viele der Anreiz, eine im Verhältnis zu den Wohnkosten geringer bezahlte Arbeit anzunehmen.

Umzugskisten in einem leeren Zimmer (Foto: picture-alliance/ dpa) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Müssen viele Hartz-IV-Empfänger bald umziehen? ]
Bund und Kommunen teilen sich die Kosten für Unterkunft und Heizung von Hartz-IV-Empfängern. Wohnkosten werden Hartz-IV-Empfängern bisher individuell nach Höhe der Miete erstattet. Im Koalitionsvertrag kündigten Union und FDP eine Pauschale an. Die Kommunen fordern vom Bund eine Entlastung bei den Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger. Kritiker befürchten dagegen, dass der Staat durch pauschale Wohnzuschüsse massiv Kosten sparen will und dadurch viele Empfänger zu einem Umzug gezwungen würden.
Kritiker: "Streichkonzert", "Ghettoisierung", "sozialer Zündsatz"

Der Präsident des Sozialverbandes SoVD, Adolf Bauer, kritisierte, Pauschale und ein "Streichkonzert" in der aktiven Arbeitsmarktpolitik würden Langzeitarbeitslose weiter belasten und Mehrkosten zur Folge haben: "Allein die aufgrund der Mietpauschale fälligen Umzüge können zusätzliche Kosten für die Arbeitsagenturen bedeuten."

Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnte vor einem "sozialen Zündsatz" und einer "Ghettoisierung": "Durch die Mietpauschalen werden Familien und Kinder im Hartz-IV-Bezug mutwillig zu einem Umzug in billige und abbruchreife Wohnungen verführt." Sollte der Vorschlag durchkommen, erwarte man eine neue Klagewelle.

Linkspartei-Chef Klaus Ernst forderte Kanzlerin Angela Merkel auf, eine klare Position zu beziehen. Die Kürzungsvorschläge für den Arbeits- und Sozialetat gefährdeten den sozialen Frieden und seien verfassungswidrig. Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke kritisierte: "Die Kaltschnäuzigkeit des Vorschlags von Herrn Lindner ist kaum zu überbieten." Zuvor habe die FDP mit Hotelier- und Lobby-Geschenken die Kommunen an den Rande des Bankrotts gebracht. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil nannte es bezeichnend, dass die ersten Sparvorschläge zulasten von Arbeitslosen gingen.

Quelle: link

lieselotte
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« Antworten #1 am: Mai 29, 2010, 12:54:22 »

Wie hoch, oder besser wie niedrig, soll diese Pauschale denn sein? Nicht das ich vermute, sie würden großzügig sein. Aber ich sehe jetzt keinen wirklichen Skandal, weil dieser schon lange besteht.

Eine Begrenzung der Miethöhe gibt es auch jetzt schon. Soweit ich mich erinnere, ist auch Linkspartei-Chef Klaus Ernst nicht für eine Übernahme der tatsächlichen Mietkosten. Denn diese sollen auch nur dann übernommen werden,

wenn die Miete den Mittelwert des örtlichen Mitspiegels einer Wohnung für eine Wohnungsgröße des Haushalts
nach Kriterien des sozialen Wohnungsbaus nicht um mehr als 10 Prozent übersteigt.
Ein Umzug ist zumutbar wenn er keine soziale Härte darstellt, aber erst nach einer Frist von einem Jahr.



"Ghettoisierung", "sozialer Zündsatz" ?  Haben wir diese Zustände nicht schon längst?

Adimin
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Man wird älter..... wenn man in den Spiegel guckt


« Antworten #2 am: Mai 29, 2010, 13:09:09 »

Sicherlich haben wir die Zustände zum teil schon durch die Regelungen der KDU. Bisher werden aber die Mieten nach dem Mietspiegel, resp. Wohngeldkatalog übernommen und auch Mehrbedarfe für Behinderte z.B. werden übernommen.
Inwieweit aber eine Pauschale die Dinge verbessern sollte ist fraglich.
Eer wird es so sein, das Pauschalen für vermehrte Umzüge sorgen werden. Hier geht es ja auch noch um die Nebenkosten. Im SGB II steht ja drin, das die tatsächlichen Kosten übernommen werden müssen, ergo auch evtl. Nachzahlungen. Ob das bei einer Pauschale noch so sein wird?
Selbst wenn die Miete noch innerhalb der Pauschale liegen mag muss man sehen, was man für diese Pauschale bekommt. Ist die Isoliereung, die Ablesung , der Energiefaktor auf einem Stand, das man auch sparen kann? Wie ist die Substanz der Wohnung?
Das sind alles Diinge, die sich in der Miete wiederspiegeln.
Alles Dinge, die geklärt sein müssen.
Die Verschuldung, wenn nicht mehr die tatsächlichen Kosten übernommen werden, wird stark steigen. Nachzahlungen werden von H4 nicht mehr zu zahlen sein.
Räumungsklagen und Zwangsräumungen werden steigen.
Angst und Krankheiten unter den Empfängern werden auch zwangsläufig in die Höhe gehen.

lieselotte
Gast
« Antworten #3 am: Mai 29, 2010, 13:21:32 »

Ja, richtig.  Es sind mal wieder Überlegungen, wo noch gespart werden kann. Und das Wort Eigenverantwortung kommt bei mir da auch eher als Hohn rüber. Ich nenne es eine weitere Verwahrlosung, noch ein Schritt weiter entzieht sich der Szialstaat seiner bisherigen Verantwortung. Personalkosten sparen ist ja schön und gut, wenn es nicht wieder die Ärmsten der Armen zuerst treffen würde.
Nur, und das stößt mir bitter auf, Klaus Ernst sollte erst einmal seine eigenen Überlegungen zu den Wohnkosten überdenken. Auch der Paritätiche denkt in erster Linie sicher nur an Kürzungen, die auch die sozialen Unternehmen erleiden könnten.

Immer dieser Mitgesang, und bei näherer Betrachtung findet auch dort die soziale Kälte statt.
Rudi Wühlmaus
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« Antworten #4 am: Mai 29, 2010, 13:22:02 »

Ich denke mal, das hier langfristig die Absenkung des Regelsatzes durch die Hintertür erfolgen soll.

Mal abgesehen von der Ghettoriesierung, bezahlbarer Wohnraum ist nicht vorhanden , also werden Hartz4 ´er , um nicht auf der Strasse zu landen, ihren "Regelsatz" selber senken, denn die Miete muss ja bezahlt werden.

 if (isset($_BRAIN['müde'])){ sleep(); } else { work(); } 
Nach über 10 Jahren Computertechnik müßten die Tastaturhersteller eigentlich gelernt haben, daß Tastaturen unten Abflußlöcher für den Kaffee brauchen.
Windoof nur beim Kunden; Ansonsten LINUX
clivie
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« Antworten #5 am: Mai 29, 2010, 14:50:40 »

Hallo Liselotte,
hast du mal einen Link wo Klaus Ernst das gesagt hat? würde mich ernsthaft interessieren,
ausserdem kann es ja auch bei wirklich sozial handelnden Menschen nicht gleichgültig sein
ob die Miete angemessen ist oder nicht, nicht falsch verstehen, ich finde es nicht ok was seit
 HartzIV alles abläuft,
aber deshalb kann ich das auch nicht nach oben offen lassen,
lieselotte
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« Antworten #6 am: Mai 29, 2010, 17:42:35 »

Neulich erst habe ich davon gelesen, aber frage mich jetzt nicht wo. Es war eine PDF.

Wer sind wirklich sozial handelde Menschen, die Linke? Ich will damit auch nicht auf die Linke hacken, aber mir fehlt da noch der Vertrauensbeweis. Diese Schlagzeilen eignen sich ja auch immer bestens um sich zu profilieren, von daher lege ich nicht allzu viel Gewicht in deren Worte.
Zwergenmama
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« Antworten #7 am: Mai 29, 2010, 19:37:08 »

Wie soll das funktionieren? Es gibt doch gar nicht genug Wohnraum in diesem Preisbereich. Und mit einem Schulkind, ADHS-ler und in kinderpsychologischer Dauerbehandlung ohne PKW kann ich auch nicht "mal so eben" weg ziehen... . Ich würde es darauf ankommen lassen; bevor wir hungern um die Miete zahlen zu können, werde ich zur Mietschuldnerin. Da dauert der Rauswurf länger...hahah... sagnix

lieselotte
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« Antworten #8 am: Mai 29, 2010, 20:49:35 »

Wäre doch eine berechtigte Frage an die Verkünder solcher Sparmaßnahmen.  pfeifen

« Letzte Änderung: Mai 29, 2010, 20:50:52 von lieselotte »
clivie
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« Antworten #9 am: Mai 29, 2010, 23:42:49 »

ich glaube noch nicht das die damit durchkommen, das einzige was die damit erreichen, es wird eine noch größere Klagewelle geben und damit ist der Spareffekt eh zum Teufel.
das die Linken auch nicht alles richtig machen, bedarf keiner Frage, aber die mischen die erstmal auf.
Wer war denn in Berlin als Siggi Kurz nach Berlin gegangen ist und hat ihn Empfangen ? genau dieser Klaus Ernst.
Archetim
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« Antworten #10 am: Mai 30, 2010, 10:09:02 »

ich glaube noch nicht das die damit durchkommen, das einzige was die damit erreichen, es wird eine noch größere Klagewelle geben und damit ist der Spareffekt eh zum Teufel.
das die Linken auch nicht alles richtig machen, bedarf keiner Frage, aber die mischen die erstmal auf.
Wer war denn in Berlin als Siggi Kurz nach Berlin gegangen ist und hat ihn Empfangen ? genau dieser Klaus Ernst.

Verlass Dich nicht auf das Argument mit der Klagewelle. Auch da überlegen die doch schon seit Jahren, wie man die Zugangsberechtigungen zur Prozesskostenbeihilfe und der kostenlosen anwaltlichen Beratung (Beratungsschein) erschweren kann. Habe jetzt wirklich keine Links zur Verfügung, waren bisher auch alles nur Überlegungen. Aber da war von Anteiligen Kosten über Fallpauschale bis hin zur Begrenzung auf bestimmte Instanzen inkl. Rausnahme der niederen Instanzen bei Sozialgerichten alles dabei.
Auch hier dürfte die große Krise DAS Argument schlechthin sein, endlich den Rotstift ansetzen zu können ... denn ... alles muss überprüft werden und jeder muss seinen Teil beiträgen.

Der sozialökonomische Holocaust hat in Deutschland Einzug gehalten. Später will es wieder niemand gewesen sein - Anonym
clivie
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« Antworten #11 am: Mai 30, 2010, 10:57:12 »

nein darauf Verlassen können wir uns nicht, wir können uns leider auf garnichtsmehr verlassen,das stimmt aber nur noch schwarz sehen geht auch nicht.
Es muß von Grund auf eine andere Denkweise in die Politik kommen, man muß sich mal vorstellen das wir inzwischen ganz unten stehen, im Vergleich zu den anderen Europäischen Ländern, sei es mit den Löhnen, oder mit dem sozialen Standarts.
Unsere Politiker sollten sich in Grund und Boden schämen, aber ein Schamgefühl ist denen völlig abhanden gekommen.
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