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Autor Thema: Dreßler gegen Rente mit 67  (Gelesen 691 mal)
canigou
Gast
« am: August 19, 2010, 11:22:19 »

Der SPD-Sozialexperte Dreßler hat eine mögliche Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre kritisiert. Die Debatte müsse wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden, sagte Dreßler im Deutschlandfunk. Entscheidend sei, dass die Politik wieder die Kraft habe, die Tabuthemen anzusprechen. Als Beispiel nannte er die Ausweitung der Beitragszahler auf Selbständige und Besserverdienende sowie die Anhebung der Freigrenzen. Zudem betonte Dreßler, es seien rund 50 Milliarden Euro an Steuergeldern für Geringverdiener verloren gegangen, weil kein Mindestlohn eingeführt worden sei. Hier könne die SPD ein Stück ihrer Identität zurückgewinnen. Sollte sie allerdings letztlich die Rente mit 67 befürworten, begehe sie Wortbruch.

Zitat
Herter: Und Sie können die Verhandlungen und die Entwicklung Ihrer Partei, der SPD beobachten. In den letzten Monaten war die tief zerstritten. Der SPD-Vorsitzende und der Fraktionsvorsitzende, Gabriel und Steinmeier, haben sich jetzt verständigt: Rente mit 67 ja, das soll bleiben. Aber der Prozess, der dahin führt, soll einige Jahre später beginnen und das nur unter Bedingungen. Ist das, Herr Dreßler, der beste mögliche Kompromiss?

Dreßler: Ich halte dieses, wenn es denn so käme, nicht für einen klugen Kompromiss. Sondern diese Lösung ist nichts anderes, als das Gesicht des Fraktionsvorsitzenden Steinmeier zu wahren, der natürlich einer der Autoren der Rente mit 67 und Verfechter der Rente mit 67 ist. Wer den Gesetzestext, den bestehenden Gesetzestext, den die Sozialdemokratie in der Großen Koalition beschlossen hat, mit beschlossen hat mit der CDU, genau liest, der weiß, dass dieses Gesetz nach bestehendem Text nicht in Kraft treten darf, weil der Text dieses Gesetzes das ausdrücklich untersagt und verbietet. Die SPD steht also vor der Frage, ob sie einen Wortbruch begehen will. Oder ob sie sich endlich wieder auf die Realitäten, die sie selbst in Kraft gesetzt hat per Gesetz, besinnen will.

Zum gesamten Interview des DLF mit Rudolf Dreßler


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