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Autor Thema: Bsg Neue Hartz-IV-Sätze gelten nicht rückwirkend  (Gelesen 509 mal)
clivie
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« am: Juni 17, 2010, 15:30:27 »

Soziales : Neue Hartz-IV-Sätze gelten nicht rückwirkend


Nachrichten, 17.06.2010, DerWesten


Kassel/Dortmund. Die derzeitigen Hartz-IV-Sätze sind zwar verfassungswidrig. Dennoch können Kinder in Hartz-IV-Familien erst ab kommendem Jahr auf höhere Leistungen hoffen. Die Neuregelung der Sätze wird nicht rückwirkend gelten, urteilte das Bundessozialgericht.

Die Familie aus Dortmund, die wegen zu geringer Hartz-IV-Sätze für Kinder erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt hat, erhält nicht rückwirkend zusätzliche Leistungen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Donnerstag klargestellt. Die Karlsruher Verfassungsrichter hatten am 9. Februar in einem aufsehenerregenden Urteil nicht nur die Berechnung der Hartz-IV-Sätze bei Kindern und Jugendlichen für verfassungswidrig erklärt, sondern auch die der Erwachsenen.

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber bis zum 31. Dezember dieses Jahres Zeit gegeben, die Berechnung der Hartz-IV-Sätze neu und transparent zu regeln.

Die heute fünfköpfige Familie aus Dortmund war vor Gericht gezogen, weil ihrer Meinung nach die pauschalen Hartz-IV-Sätze für Kinder willkürlich und zu niedrig bemessen waren. Das Jobcenter in Dortmund hatte ihr Anfang 2005 nur einen 207 Euro hohen Bedarf pro Kind zugestanden. Die Eltern monierten, dass dies „vorne und hinten“ nicht reiche.
Keien Thema für den Europäischen Gerichtshof

Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Hartz-IV-Sätze für Erwachsene und Kinder willkürlich und nicht transparent genug festgelegt worden sind. Dies stelle ein Verstoß gegen die Menschenwürde dar. Eine rückwirkende Zahlungspflicht gebe es für die Jobcenter aber nicht.

„Daran sind auch wir gebunden“, sagte der Vorsitzende Richter am Bundessozialgericht, Peter Udsching. Das konkrete Verfahren konnte der 14. Senat jedoch nicht abschließend entscheiden. Er verwies das Verfahren an das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen wieder zurück. Dieses hatte versäumt, das genaue Einkommen des Vaters und der Unterkunftskosten zu bestimmen.

Der Anwalt der Familie, Martin Reucher, sieht in dem Fall auch EU-Recht verletzt. Der Gesetzgeber habe hier willkürlich die Hartz-IV-Sätze festgelegt. Es gebe aber ein staatliches Willkürverbot, woran sich auch Deutschland halten müsse. Das BSG konnte dies nicht nachvollziehen. „Wir sehen keine Notwendigkeit, diese Frage dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vorzulegen“, sagte Udsching. (apn)

(Aktenzeichen: Bundessozialgericht B 14 AS 17/10 R und Bundesverfassungsgericht 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09)
« Letzte Änderung: Juni 17, 2010, 20:09:47 von Adimin »
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