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Autor Thema: Verfassungwidrig: Bei der Hartz-IV-Reform ist das Chaos garantiert  (Gelesen 502 mal)
Tom_
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« am: November 22, 2010, 01:19:35 »

Zitat
Sozialrichter Borchert hält auch die neuen Hartz-IV-Regelsätze für verfassungswidrig. Und das sind nicht die einzigen Streitpunkte.

Der hessische Sozialrichter Jürgen Borchert, dessen Senatsvorlage maßgeblich dazu beigetragen hat, dass die Hartz-IV-Regelsätze vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurden, hält auch die neuen Berechnungen für verfassungswidrig. „Die Vorgabe des Verfassungsgerichts, den Regelbedarf transparent und nachvollziehbar zu ermitteln, wurde nicht erfüllt“, sagte Borchert „Welt Online“. Er ist einer der Sachverständigen, die zur Anhörung über die Hartz-IV-Reform in den Bundestag geladen sind. "Welt Online" stellt die sieben wichtigsten Streitpunkte vor:

http://www.welt.de/wirtschaft/article11111094/Bei-der-Hartz-IV-Reform-ist-das-Chaos-garantiert.html
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