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Autor Thema: Einigung auf Regelsatzerhöhung unter 20 €  (Gelesen 4765 mal)
Lalelu
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« am: September 24, 2010, 12:46:33 »


Hartz-IV-Erhöhung "deutlich unter 20 Euro"



Die erwartete Anhebung der Regelsätze für Langzeitarbeitslose wird deutlich unter 20 Euro liegen. Darauf verständigten sich nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa die Ministerpräsidenten der Union mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Derzeit liegt der Hartz-IV-Regelsatz bei 359 Euro im Monat. Der genaue Betrag der Anhebung soll bei einem Koalitionsgipfel am Sonntag festgelegt werden.

Nach der Vereinbarung sollen Ausgaben für Alkohol und Tabak aus der Berechnung des Grundbedarfs für Hartz-IV-Empfänger herausgenommen werden, hieß es. "Es wird keine 40 Euro mehr geben. Die Anhebung wird weit unter der Hälfte dieses Betrags liegen", sagte ein Teilnehmer der Gesprächsrunde. Die unionsregierten Länder sagten der Kanzlerin zu, dass sie die Mehrkosten für die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze mittragen werden.


Kein zusätzliches Geld für Hartz IV

Schon im Vorfeld hatten die Haushaltsexperten der schwarz-gelben Koalition angekündigt, dass sie keine zusätzlichen Gelder für eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze zur Verfügung stellen wollen. Führe die Neuberechnung der Regelsätze zu Mehrausgaben, dann müssten diese durch Einsparungen an anderer Stelle im Etat des Arbeitsressorts gegenfinanziert werden, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), der "Berliner Zeitung". Dies sei gängige Praxis bei Mehrausgaben in einem Ressort.

Union und FDP entscheiden über Höhe der Regelsätze

Über die Höhe der Regelsätze wollen die Spitzen von Union und FDP am Sonntag bei ihrem Treffen im Berliner Kanzleramt entscheiden. Als frisches Geld stünden nur die 480 Millionen Euro zur Verfügung, die im Haushalt für die Bildungsförderung von Kindern aus Hartz-IV-Familien vorgesehen seien, betonte Barthle.

Quelle:http://www.n24.de/news/newsitem_6343630.html


Ich bin ja mal gespannt, wie sie das zurecht gefummelt haben.

Keine Gelder zur Verfügung........ich sage nur HRE Bank.
Ja, und dann hocken natürlich die Dumpinglöhne im Nacken, welche bei einer gravierenden Regelsatzerhöhung einbrechen würden. Folglich würde der Arbeitnehmer in diesem Bereich, das sind inzwischen nicht wenige, Ansprüche stellen.
Was den Arbeitgebern nicht gefallen würde............

« Letzte Änderung: September 24, 2010, 12:47:20 von Lalelu »
hamburg-elite
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« Antworten #1 am: September 24, 2010, 12:56:39 »

Eil+++ Hartz-IV-Erhöhung «deutlich unter 20 Euro»
24.09.10 10:49:

Berlin (dpa) - Die erwartete Anhebung der Regelsätze für Langzeitarbeitslose wird deutlich unter 20 Euro liegen. Darauf verständigten sich nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa die Ministerpräsidenten der Union mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Derzeit liegt der Hartz-IV-Regelsatz bei 359 Euro im Monat.

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Dieter 66
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Je öfter man Geburtstag hat, je älter wird man!!


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« Antworten #2 am: September 24, 2010, 13:08:43 »

Zugleich gibt es dann die Mietpauschale.
Dann sind die meisten H4 Leute gleich mal mit 50-60 € minus dabei.
Alernative: Auf eigene Kosten umziehen in eine billigere Bleibe (Dreckloch)
oder, wie sich das gehört, ab auf die Strasse unter der Brücke pennen.
Die Sozialgesetze sehen allerdings was anders vor. Aber was sind hier schon
Gesetze und Grundsatzurteile. Ist doch mit Merkel nicht zu machen. schlagk

Ich bin nicht abergläubig. So was bringt nur Unglück!!
Sir Peter Alexander Baron von Ustinov
Hase
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« Antworten #3 am: September 24, 2010, 13:09:07 »

Hartz-IV-Erhöhung "deutlich unter 20 Euro"



Die erwartete Anhebung der Regelsätze für Langzeitarbeitslose wird deutlich unter 20 Euro liegen.


Kein zusätzliches Geld für Hartz IV

Schon im Vorfeld hatten die Haushaltsexperten der schwarz-gelben Koalition angekündigt, dass sie keine zusätzlichen Gelder für eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze zur Verfügung stellen wollen. Führe die Neuberechnung der Regelsätze zu Mehrausgaben, dann müssten diese durch Einsparungen an anderer Stelle im Etat des Arbeitsressorts gegenfinanziert werden, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), der "Berliner Zeitung". Dies sei gängige Praxis bei Mehrausgaben in einem Ressort.

Keine Gelder zur Verfügung........ich sage nur HRE Bank.
Ja, und dann hocken natürlich die Dumpinglöhne im Nacken, welche bei einer gravierenden Regelsatzerhöhung einbrechen würden. Folglich würde der Arbeitnehmer in diesem Bereich, das sind inzwischen nicht wenige, Ansprüche stellen.
Was den Arbeitgebern nicht gefallen würde............



Einsparungen in Höhe von vielen, vielen Millionen € könnten schon allein durch Abschaffung dieser Sinnlos Maßnahmen erreicht werden-
ein schlaues Köpfchen hatte d. genauen Summen was allein diese Sinnlos-Maßnahmen d. Steuerzahler kosten, doch mal ausgerechnet........-
u. schon wäre genug Geld da um d. Hartz 4 Sätze nach Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts
ehrlich u. offen aus-zurechnen u. auch zu bezahlen....... !!!


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Lalelu
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« Antworten #4 am: September 24, 2010, 13:25:55 »


Keiner von den Verbrechern ist so dumm u. weiß nicht, daß die Maßnahmen haushaltstechnisch raus geworfenes Geld sind.
Arbeitsmarktpolitisch , was in erster Linie der Wirtschaft u. den Kapitalisten dienen soll , sind diese Maßnahmen höchst sinnvoll u. dienlich.
Die Schmarotzer der Arbeitslosenindustrie halten den Dumpinglohnmarkt stabil, drücken die Arbeitslosenstatistiken, sorgen dafür, daß die Unterschichtler im Zaun gehalten werden. Da kommt es auf ein paar Milliönchen mehr nicht drauf an.
Hase
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« Antworten #5 am: September 24, 2010, 13:36:55 »

Keiner von den Verbrechern ist so dumm u. weiß nicht, daß die Maßnahmen haushaltstechnisch raus geworfenes Geld sind.
Arbeitsmarktpolitisch , was in erster Linie der Wirtschaft u. den Kapitalisten dienen soll , sind diese Maßnahmen höchst sinnvoll u. dienlich.
Die Schmarotzer der Arbeitslosenindustrie halten den Dumpinglohnmarkt stabil, drücken die Arbeitslosenstatistiken, sorgen dafür, daß die Unterschichtler im Zaun gehalten werden. Da kommt es auf ein paar Milliönchen mehr nicht drauf an.


  das kann man nicht oft u. laut genug sagen/schreiben !!!

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pixelfool
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« Antworten #6 am: September 24, 2010, 15:25:35 »

Mein Senf zum Thema:
http://kopperschlaeger.net/2010/09/hartz-iv-erhohung-deutlich-unter-20-euro/

In zeitgemäßer Abwandlung:
Ich wünscht´, ich könnt´mir so viele Lebensmittel leisten, um so viel fressen zu können, wie ich kotzen möchte!

Meine Beiträge in diesem Forum stellen meine persönliche Meinung dar - keine Rechtsberatung!
Patrik
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« Antworten #7 am: September 24, 2010, 16:18:19 »

Mal wissen wo da die Transparenz bleibt. deenk

Bin mal gespannt drauf wie das Bundesverfassungsgericht auf dieses Täuschmanöver seitens der Bundesregierung reagiert. Einfach Alk und Tabak aus dem Bedarf streichen und dann nichtmals 20 Euro mehr.

Ich denke wie die meisten das das Urteil vom 9.2.2010 nun endgültig nichts mehr wert ist sollte das Verfassungsgericht dem zustimmen.
Ludwigsburg
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« Antworten #8 am: September 24, 2010, 16:20:09 »

Mal wissen wo da die Transparenz bleibt. deenk

Bin mal gespannt drauf wie das Bundesverfassungsgericht auf dieses Täuschmanöver seitens der Bundesregierung reagiert.

Glaubst du ernsthaft, daß die reagieren? Da müßte erst wieder jemand klagen, und wer wird das auf sich nehmen?
lanny
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« Antworten #9 am: September 24, 2010, 16:44:08 »

Das Argument HartzIv Empfängern sollte nicht vom Steuerzahler Zigaretten und Alkohol bezahlt werden, ist so lächerlich, schlimmer geht es nicht. Denn kein Raucher könnte von den paar Euronen einen Monat lang rauchen, niemand jeden Tag, wie gern suggeriert wird, ein Bier trinken, die Hetzjagd wird nachdem Sarrazin ausgelaufen ist, erneut aufgenommen.. Und der dumme Michel denkt noch nicht einmal darüber nach, sondern schlägt in die selbe Kerbe.1939 du hast uns bald wieder!
lanny
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« Antworten #10 am: September 24, 2010, 23:04:28 »

Läuft es darauf hinaus?

Amerika geht weiter in die Pleite,
wir mittendrin im Sog, denn im Juni 2010 war die Zahl der Bezieher von  food stamps  (Nahrungsbeihilfe) in
den USA auf 41,275 Millionen gestiegen.

Hilft auch dort nur , kein Geld für die Leute, sie sind zu faul,
oder streben auch wir die Nahrungsbeihilfe an?

Und dann könnte man glauben, von Deutschland wird berichtet!


http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/armut-in-den-usa-das-verlorene-jahrzehnt-1.1001730

Frau v..d Leyen hat wohl das neue Hartzzeitalter eingeläutet!
« Letzte Änderung: September 24, 2010, 23:11:38 von lanny »
Linchen©
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Lebe den Tag als wär's der Letzte


« Antworten #11 am: September 25, 2010, 17:15:46 »

Hat sich mal einer die Mühe gemacht, die Seite von Pixelfool zu lesen?
Dort steht es wörtlich zu lesen, ab Montag wissen wir, was uns die Regierenden bescheren... warum also vorab über ungelegte Eier die Köpfe heiß reden?
Die Hartz Erfinder versuchen jetzt bei den potentiellen Wählern zu punkten... indem solche Diskussionen losgetreten werden.

Sprächen die Menschen nur von Dingen, von denen sie etwas verstehen, die Stille wäre unerträglich.
Anonym
Ludwigsburg
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« Antworten #12 am: September 25, 2010, 17:30:57 »


Dort steht es wörtlich zu lesen, ab Montag wissen wir, was uns die Regierenden bescheren... warum also vorab über ungelegte Eier die Köpfe heiß reden?


Richtig   
Archetim
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« Antworten #13 am: September 25, 2010, 17:44:42 »

Die Hartz Erfinder versuchen jetzt bei den potentiellen Wählern zu punkten... indem solche Diskussionen losgetreten werden.

Sehe ich auch ähnlich. Da werden Diskussionen losgetreten um die Bevölkerung in die gewünschte Richtung zu bewegen, siehe den aktuellen Hetzartikel der BLÖD

Das ist jetzt aber auch ein Testlauf um zu sehen, wieviel Widerstand es gibt, wo er her kommt und wie gut er organisiert ist. Erfahrungsgemäß werden mehr Daumenschrauben zurückgezogen, bzw. gar nicht erst in die Gesetze aufgenommen, je breiter der Widerstand im Vorfeld ist.

Ob wir als Forum da eine Rolle spielen? Wohl kaum, aber zumindest lesen über Twitter einige Zeitungen hier mit und wenn nur der eine oder andere Gedanke in einen Bericht einfließt ist das meiner Meinung nach schon ein guter Erfolg für ein kleines Forum.

Der sozialökonomische Holocaust hat in Deutschland Einzug gehalten. Später will es wieder niemand gewesen sein - Anonym
Dopamin
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« Antworten #14 am: September 25, 2010, 17:51:41 »

Darf ich an dieser Stelle anmerken, dass ich es dann doch HEUTE endlich geschafft habe, das m.E. wichtigste an diesem Urteil in meinem Blog zusammenzufassen, also welchen Ansprüchen die neue Regelsatzverordnung alles genügen muss?  dawardochwas

Nein, kürzer ging das nicht.

Und Nein, wenn die neue VO dem Anspruch nicht genügt, dann werd ich auch erst mal bei meinem Sozialrechtler des Vertrauens nachfragen gehen, was nu iss... pfeifen

Dopamin

Bei großen Problemen mit der "ARGE des Vertrauens" kann man sich auch an die örtliche Regionaldirektion, oder das Kundereaktionsmangement in Nürnberg wenden.

Sorgen wir dafür, dass sie nicht arbeitslos werden...
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