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Autor Thema: Einigung bei ALLG II  (Gelesen 4686 mal)
hausmaus
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Beiträge: 10



« am: Februar 21, 2011, 18:59:09 »

Gericht/Institution:   BReg      Erscheinungsdatum:   21.02.2011
   
Quelle:

Einigung bei Hartz-IV-Reform
 

Bund und Länder haben bei den Verhandlungen über die Reform des Sozialgesetzbuch II einen Kompromiss erzielt: ein Gesamtpaket aus neuen Regelsätzen, einem Bildungspaket und Mindestlöhnen.

Das Paket wird voraussichtlich am 22.02.2011 im Vermittlungsausschuss des Bundesrates gebilligt. Am 25.02.2011 wollen Bundestag und Bundesrat die Neuregelungen endgültig beschließen.

Die Regelsätze der Grundsicherung steigen für rund 4,7 Millionen Leistungsempfänger in zwei Stufen: Rückwirkend ab 01.01.2011 wird der Regelsatz um fünf Euro auf 364 Euro monatlich erhöht. Ab 01.01.2012 kommen weitere drei Euro hinzu. Damit steigt der Regelsatz auf 367 Euro. Die Berechnungsgrundlage für den Regelsatz ist bestätigt worden. Der Regelsatz von 364 Euro ist verfassungsgemäß. Nachdem Anpassungen an die Preisentwicklung vorgesehen sind, erfolgt eine Anpassung des Satzes zum 01.01.2012.

Viele Verbesserungen

Das nun ausgehandelte Gesamtpaket enthält viele Verbesserungen zum ursprünglichen Gesetzentwurf, den der Bundestag am 03.12.2010 beschlossen hatte.

Folgende neue Positionen haben die Koalitionsparteien hinzugenommen:

Verbesserungen zum Bildungspaket

    * Das Bildungspaket soll mit gezielten Sach- und Dienstleistungen die Chancen der knapp zwei Millionen bedürftigen Kinder hierzulande erhöhen. Nach dem neuen Vorschlag soll es nun zusätzlich für Kinder von Familien gelten, die Wohngeld beziehen. Davon werden voraussichtlich zusätzlich 160.000 Kinder profitieren.
    * Die Trägerschaft für das Paket liegt statt bei den Arbeitsagenturen komplett bei den Kommunen.
    * Ein Zuschuss zum Mittagessen soll nicht nur für bedürftige Schulkinder gelten, sondern auch in der Hortbetreuung.
    * Zudem wird der Betrag für Mittagessen und Beschäftigung von Schulsozialarbeitern in den nächsten drei Jahren um rund 400 Mio. Euro jährlich erhöht.
    * Der Bund übernimmt für die Kommunen die vollen Kosten für das Bildungspaket von nunmehr rund 1,6 Mrd. Euro für den Zeitraum 2011 bis 2013.

Verbesserungen bei den Regelsätzen

    * Die Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeit und Übungsleiter bleiben anrechnungsfrei.

Verbesserungen bei den Mindestlohnregelungen

    * Auf Antrag der Tarifvertragsparteien führt die Bundesregierung für die Zeitarbeit im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz eine Lohnuntergrenze auch für verleihfreie Zeiten ein.
    * Die Bundesregierung schafft durch Aufnahme des Wach- und Sicherheitsgewerbes in das Arbeitnehmerentsendegesetz die rechtlichen Voraussetzungen für einen Mindestlohn in diesem Gewerbe.
    * Genauso schafft die Bundesregierung die Voraussetzungen für einen Mindestlohn in der Aus- und Weiterbildung.

Equal Pay in der Zeitarbeit: Der Grundsatz des "Equal Pay" (gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit) gilt in der Zeitarbeitsbranche schon heute. Die Tarifvertragsparteien entscheiden einvernehmlich und frei darüber, ob sie davon abweichen wollen.

Sollten sie innerhalb eines Jahres keine befriedigende Verständigung per Tarifeinigung finden, wird die Bundesregierung eine Kommission einberufen. Diese erarbeitet dann unter Wahrung der Tarifautonomie angemessene Vorschläge.

Bund übernimmt Grundsicherung für Rentner und Erwerbsgeminderte: Der Bund übernimmt die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auf Dauer. Dabei beginnt die Kostenübernahme in 2012 zu 45%, setzt sich fort in 2013 zu 75% und ab 2014 zu 100%. Allein 2012 bis 2015 entspricht das einer Nettoentlastung der Kommunen von 12,24 Mrd. Euro. Bis 2020 würde der Bund aus heutiger Sicht die kommunalen Kassen um rund 54 Mrd. Euro entlasten.

u n d  gleicht das noch.

Hartz-IV-Kompromiss stößt bei Sozialverbänden auf Kritikhttp://www.aktive-erwerbslose.net/forum/polizist6.png

Berlin (Reuters) - Nach zweimonatigen Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform haben Koalition und SPD in der Nacht zu Montag einen Kompromiss errungen und umgehend Kritik von Sozialverbänden und Linkspartei geerntet.

"Das Geschacher der letzten Wochen und Tage um drei Euro mehr oder weniger ist die erbärmlichste Farce, die die deutsche Sozialpolitik je erlebt hat", erklärte der Paritätische Wohlfahrtsverband. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) sprach von einem sozialpolitischen Offenbarungseid. Zudem bleibe die Berechnung der Regelsätze verfassungsrechtlich angreifbar. Dagegen verteidigte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Kompromiss, nach dem das Arbeitslosengeld II rückwirkend vom Jahresanfang um fünf Euro auf 364 Euro angehoben wird.

Nach der Erhöhung des Arbeitslosengeldes II um fünf Euro für 2011 soll es in einem zweiten Schritt 2012 drei weitere Euro zusätzlich zu der dann anstehenden regulären Anhebung geben. Rund 2,5 Millionen Kinder aus Geringverdienerfamilien erhalten Zuschüsse etwa zu Schulessen und Nachhilfe. Für fast eine Million Leiharbeiter soll es einen Mindestlohn geben. Die Hartz-IV-Reform soll noch diese Woche das Parlament passieren. Für kommenden Freitag ist eine Sondersitzung des Bundesrates angestrebt. Am selben Tag könnte der regulär tagende Bundestag den Gesetzesänderungen zustimmen.

"Für die 4,7 Millionen Hartz-IV-Bezieher besteht kein Grund zum Aufatmen", bemängelte Sozialverband-Präsident Adolf Bauer. "Nach dem monatelangen Gerangel um eine Einigung liegt jetzt ein mageres Ergebnis vor." Das müsse zwar noch genau geprüft werden. Bereits jetzt stehe aber fest, dass eine große Chance auf überfällige sozialpolitische Korrekturen vertan worden sei.

Die beschlossenen Regelsätze seien weder bedarfsgerecht noch verfassungskonform, kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider. Er forderte die SPD auf, das Vermittlungsergebnis nach Zustimmung des Bundesrates vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. "Das Ergebnis ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen und ein Affront gegenüber dem Bundesverfassungsgericht."

Die Linkspartei sprach von einer willkürlichen Veränderung der Berechnungsgrundlagen, um den Sparvorgaben des Finanzministers gerecht zu werden. Das sei verfassungswidrig. Die Verfassungsrichter hatten die Berechnungsgrundlage beanstandet und eine neue Reform erforderlich gemacht.

SEEHOFER: REGELSATZ IST TRANSPARENT UND VERFASSUNGSGEMÄSS

CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich überzeugt, dass der Kompromiss, den er zusammen mit den Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), und Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), ausgehandelt hat, vor den Karlsruher Richtern diesmal Bestand hat. "Der Regelsatz ist transparent und verfassungsgemäß", sagte der bayerische Ministerpräsident. Die Einigung auf eine stufenweise Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze sei finanziell vertretbar. Es sei darauf angekommen, dass die Ministerpräsidenten kein Füllhorn ausschütten sollten. "Das haben wir auch nicht getan."

Von der Leyen sagte zu den langwierigen und zähen Verhandlungen: "Wir werden sicherlich für den Verhandlungsmarathon, den wir in den letzten Wochen durchlaufen sind, keinen Schönheitspreis bekommen." Man habe aber sozialpolitische Geschichte geschrieben. Die Gewinner der Reform seien die Kinder und die Kommunen. Die SPD-Landesministerin Manuela Schwesig (SPD), die zusammen mit von der Leyen die Verhandlungen zunächst geleitet hatte, verbuchte den Kompromiss als Erfolg ihrer Partei: "Wir haben versprochen, uns in drei Punkten durchzusetzen. Das sind Bildung, Regelsätze und Mindestlohn. Und das ist uns gelungen", sagte sie im ZDF.

Auf Zustimmung stieß die Einigung bei den Kommunen. Angesichts deren dramatischer Finanznot hätten Bund und Länder auch ein Zeichen der Solidarität gesetzt, erklärten der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund.


Grüsse
Hausmaus

http://www.juris.de/

http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE71K0GY20110221

alle Räder stehen still, wenn das ganze Volk es will!
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