Aktive Erwerbslose in Deutschland

Allgemeine Diskussionen => News/Tagespresse/Diskussionen => Thema gestartet von: Tom_ am Februar 09, 2011, 00:56:31



Titel: Elterngeld: Regierung bevorzugt Zinsmillionäre
Beitrag von: Tom_ am Februar 09, 2011, 00:56:31
Zitat
Das Sparpaket von Union und FDP lässt viele Reiche ungeschoren davonkommen. Seit Anfang des Jahres soll es für Spitzenverdiener kein Elterngeld mehr geben. Doch das Gesetz enthält eine Lücke: Wer mehr als 250.000 Euro Kapitaleinkünfte hat, bekommt die Hilfe weiter.

Berlin - Erst strich die Bundesregierung in ihrem Sparpaket Langzeitarbeitslosen das Elterngeld - und löste damit einen Sturm der Entrüstung bei Opposition und Sozialverbänden aus. Zum Ausgleich sollten dann auch Superreiche künftig auf die staatliche Stütze verzichten. Doch laut "Süddeutscher Zeitung" ist die Beruhigungspille nur ein Placebo: Denn trotz der Gesetzesänderung erhalten Reiche auch weiterhin Elterngeld. Dabei geht es vor allem um die Bezieher hoher Zinsen und Dividenden.

Eine Lücke im Gesetz macht es möglich: Nach Auffassung des Berliner Steuerrechtlers Frank Hechtner können die Behörden wegen der Abgeltungsteuer nämlich nicht prüfen, wie hoch die Kapitaleinkünfte der Antragsteller sind. "Eine Person, die ein zu versteuerndes Einkommen von 150.000 Euro aufweist, gleichzeitig aber noch Kapitaleinkünfte von 250.000 Euro bezieht, kann also weiter Elterngeld beantragen und auch beziehen", sagte der Wissenschaftler der Freien Universität Berlin der Zeitung.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,743933,00.html