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Autor Thema: Hartz IV: Kompromissappelle vor dem Showdown  (Gelesen 860 mal)
Tom_
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« am: Februar 08, 2011, 23:16:57 »

Zitat
Mit gedämpften Erwartungen und gegenseitigen Appellen zum Kompromiss sind die Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform in die womöglich entscheidende Schlussrunde gegangen. Sollten sich Regierung und Opposition nicht einigen, droht eine Klagewelle.

Koalition und Opposition bemühen sich in einem letzten Anlauf, noch vor der anstehenden Bundesratssitzung am Freitag eine Einigung im festgefahrenen Hartz-IV-Streit zu finden. Vertreter beider Seiten kamen am Dienstagabend in der saarländischen Landesvertretung in Berlin zusammen, um einen Kompromiss auszuloten. Ein Durchbruch, der eine Verabschiedung der Hartz-Reform noch in dieser Woche möglich machen würde, gilt inzwischen aber als unwahrscheinlich.

Kommt es zu keiner Einigung, werden die 4,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger und die 2,5 Millionen Kinder aus armen Familien vorerst weiter auf höhere Leistungen warten müssen. Wegen der vor einem Jahr vom Bundesverfassungsgericht bereits zum 1. Januar 2011 verlangten Neuregelung wird eine Klagewelle von Betroffenen und Sozialverbänden auf der Basis des Verfassungsurteils befürchtet.

http://www.focus.de/politik/deutschland/hartz-iv-streit-kompromissappelle-vor-dem-showdown_aid_598155.html
Rodentia
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« Antworten #1 am: Februar 09, 2011, 01:07:47 »

Ich habs nicht eilig.
Meinetwegen kann der ganze Mist scheitern bis die Hölle zufriert.
Ich brauch weder einen Schnuller in Form von 5 Euro noch das Bildungspaket.

Außerdem ist es zu schön mit anzusehen wie die letzten Masken fallen.
Wenn ich meinen "Schleier" schon nicht wieder bekomme, dann bitte Offenbarung
der perversen Absichten bis ins letzte.
Wer braucht schon Seifenopern wenn er die Marionetten live beim tanzen beobachten kann.
Tom_
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« Antworten #2 am: Februar 09, 2011, 01:12:54 »

Da es sowieso auf eine Verfassungsbeschwerde hinauslaufen wird, ist es mir auch ziemlich egal, ob jetzt 5 Euro oder 11 Euro, denn verfasssungswidrig sind beide Beträge.

Wichtig ist im Moment nur eines: Sich klar machen, dass man der SPD und den Grünen definitiv auch weiterhin nicht trauen darf, sie werden uns immer wieder verraten, auch wenn sie uns noch so schöne Märchen erzählen.

Und noch wichtiger ist die Vorbereitung der Verfassungsbeschwerden. Hier müssen sich wirklich juristisch fitte Menschen zusammentun, damit nicht durch Formfehler das alles am Ende dann scheitert.

Und in der Beschwerde darf es nicht nur um die Regelsätze gehen, auch wenn man das von etlichen Initiativen schon wieder anders liest.
Dieter 66
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Je öfter man Geburtstag hat, je älter wird man!!


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« Antworten #3 am: Februar 09, 2011, 09:44:47 »

Ich habs nicht eilig.
Meinetwegen kann der ganze Mist scheitern bis die Hölle zufriert.
Ich brauch weder einen Schnuller in Form von 5 Euro noch das Bildungspaket.

Es wird scheitern.
Es wird auch bei den 5 € bleiben.
Und, man wird einen riesen Wirbel darum machen, was man doch alles so
für die H4 Leute tut. Zur gleichen Zeit wird es natürlich verschärft!!
Da es sowieso auf eine Verfassungsbeschwerde hinauslaufen wird, ist es mir auch ziemlich egal, ob jetzt 5 Euro oder 11 Euro, denn verfasssungswidrig sind beide Beträge.

Wichtig ist im Moment nur eines: Sich klar machen, dass man der SPD und den Grünen definitiv auch weiterhin nicht trauen darf, sie werden uns immer wieder verraten, auch wenn sie uns noch so schöne Märchen erzählen.
Ich sehe hier keine Partei die ein Kreuz wert wäre.
Dennoch, wählen müssen wir.

Zitat
Und noch wichtiger ist die Vorbereitung der Verfassungsbeschwerden. Hier müssen sich wirklich juristisch fitte Menschen zusammentun, damit nicht durch Formfehler das alles am Ende dann scheitert.
Diese Leute gibt es. Und, sie machen das auch.
Nur, was wird es nützen? garnichts.
Diese BVerfBeschwerde wird mindestens mal wieder ein Jahr laufen.
Beschluss dann, ähnlich dem von 09.02.2010? Schwammig, nichts sagend, jeder interpretiert ihn anders.
Auflage dazu dann, ein Jahr Frist zum Nachbessern. Also, 2 Jahre wieder weiter ohne Änderung.
Und exakt so wird es weitergehen und weiter und weiter.
Änderungen? Klar, schlechter natürlich. Denn, alles wird teurer aber der RS bleibt.

Ich bin nicht abergläubig. So was bringt nur Unglück!!
Sir Peter Alexander Baron von Ustinov
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