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Autor Thema: Unzulässige Benachteiligung von G8-Gymnasiasten bei der Fahrkostenerstattung  (Gelesen 702 mal)
Tom_
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« am: April 16, 2011, 13:30:53 »

Zitat
Mit Urteil vom 6. April 2011 stellte die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen fest, dass die Bestimmungen zur Fahrkostenerstattung für Schüler so auszulegen sind, dass für Gymnasiasten in der 10. Klasse die gleichen Voraussetzungen gelten wie für Schüler der Sekundarstufe I. Anderenfalls werde gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen.

Durch die Reform der gymnasialen Oberstufe (G8) beginnt die Oberstufe (Sekundarstufe II) an Gymnasien - anders als an Gesamtschulen - bereits mit der Klasse 10. Nach der Schülerfahrkostenverordnung erhalten Oberstufenschüler erst dann eine Fahrkostenerstattung, wenn ihr Schulweg länger als 5 km ist. In der Sekundarstufe I beträgt die notwendige Mindestlänge lediglich 3,5 km.

Der Sohn der Kläger besucht die 10. Klasse eines Gymnasiums und wohnt ca. 4,5 km von seiner Schule entfernt. Die beklagte Stadt lehnte eine Fahrkostenerstattung ab, da er der Sekundarstufe II angehöre und der Schulweg zu kurz sei.

Nach Auffassung des Gerichts beruht die Unterscheidung zwischen den Sekundarstufen darauf, welcher Schulweg Kindern zugemutet werden kann. Bei der Bemessung der Schulweglängen habe der Verordnungsgeber neben finanzpolitischen Erwägungen auf das körperliche Leistungsvermögen der Schülerinnen und Schüler und etwaige Auswirkungen der Länge des Schulweges auf die eigentliche schulische Belastbarkeit in den jeweiligen Schulstufen abgestellt. Die Länge des Schulwegs sollte auch für die jüngsten Schüler der jeweiligen Klassen noch zumutbar sein.

Die Kammer schloss unabhängig von der in der Verordnung festgelegten Wegelänge aus, dass insbesondere das körperliche Leistungsvermögen eines Gymnasiasten der Jahrgangsstufe 10 höher einzustufen ist als das z. B. eines Real- oder Gesamtschülers der Jahrgangsstufe 10.

Die Kammer hat die Berufung zum Oberverwaltungsgericht zugelassen.

Quelle: Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen - Aktenzeichen: 4 K 2150/10
« Letzte Änderung: April 16, 2011, 13:31:54 von Tom_ »
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