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Autor Thema: Erhöhung des H4 - Regelsatzes kann nicht ausgezahlt werden  (Gelesen 2223 mal)
schimmy
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« am: März 21, 2011, 22:13:02 »

Der neue Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger gilt ab April. Ob die Erhöhung dann allerdings ausgezahlt wird, ist unklar.

Eichsfeld. Hartwig Ehrenberg, Leiter des Grundsicherungsamtes des Landkreises, hält das nicht mehr für realistisch. "Für eine Auszahlung der Regelsatzerhöhung im April ist es bereits zu spät", sagte er auf Nachfrage der TLZ. Der Grund: Der Bundespräsident hat das Gesetz noch nicht gezeichnet und daher ist es offiziell unveröffentlicht.

Für Ehrenberg stellt das aber kein Problem dar. In seinem Amt gilt der Grundsatz: "Keine Zahlung ohne ein entsprechendes Gesetz." Ist diese Grundlage gegeben, so der Amtsleiter, werden die Auszahlungen in einem kürzeren Abrechnungszeitraum erfolgen, sodass die Leistungsempfänger an ihr Geld kommen. Zuvor müssen allerdings die Abrechnungssysteme im Grundsicherungsamt in Heiligenstadt und der Außenstelle in Worbis umgestellt werden. Das ist auch der Grund, weshalb die Auszahlung der Regelsatzerhöhung für den April nicht mehr möglich ist. Ehrenberg selbst rechnet aber damit, dass bis Ende des Monats das Gesetz zur Erhöhung des Hartz-IV-Satzes veröffentlicht ist und die Arbeit beginnen kann, die Bescheide an die Hilfeempfänger versendet werden.

Hier der ganze Artikel -->>

http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Eichsfeld-Erhoehung-des-Hartz-IV-Regelsatzes-kann-nicht-ausgezahlt-werden-1054785122

Arbeitslos - aber nicht machtlos! ALG II abhängig - aber nicht rechtlos!

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe da, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
Fränki-Boy
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« Antworten #1 am: März 23, 2011, 11:57:58 »

also meinen neuen Bescheid habe ich gestern bekommen. Ohne die sogenannte "Erhöhung".
lenny
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« Antworten #2 am: März 23, 2011, 16:48:55 »

also meinen neuen Bescheid habe ich gestern bekommen. Ohne die sogenannte "Erhöhung".

Auch bei mir keine Änderung, Fete ist abgesagt! rooopfl
Fußmatte
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« Antworten #3 am: März 24, 2011, 01:29:35 »

Falls es zur Auszahlung des neuen Regelsatzes kommen würde, müsste es dann nicht auch automatisch einen neuen Bescheid geben? deenk
lenny
Gast
« Antworten #4 am: März 24, 2011, 02:01:37 »

Falls es zur Auszahlung des neuen Regelsatzes kommen würde, müsste es dann nicht auch automatisch einen neuen Bescheid geben? deenk

So wie ich es gelesen habe, wird die Nachzahlung seperat überwiesen.
Für die folgenden Monate ist ein neuer Bescheid  unumgänglich, da eine Neuberechnung folgen muß.
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