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Autor Thema: „Erwerbslose werden in zwei Klassen eingeteilt“  (Gelesen 727 mal)
Adimin
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Man wird älter..... wenn man in den Spiegel guckt


« am: April 23, 2010, 10:56:46 »

„Erwerbslose werden in zwei Klassen eingeteilt“
Berlin Nach Einschätzung der Linkspartei gehen die jüngsten Regierungspläne zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (die RUNDSCHAU berichtete) in die falsche Richtung. Die RUNDSCHAU sprach mit Partei-Vize Katja Kipping, die auch Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales ist.
23.04.2010

Frau Kipping, zur geplanten Reform der Jobcenter ist eine Grundgesetzänderung notwendig, für die auch Stimmen aus der Opposition gebraucht werden. Macht die Linkspartei mit?

Nein. Der Kompromiss von Union und SPD enthält die Ausweitung der Optionskommunen. Arbeitsmarktpolitik darf aber nicht nach dem Flickenteppich-Prinzip funktionieren. Es droht ein Unterbietungswettbewerb bei den Leistungen für Erwerbslose.

Die SPD ist da verantwortungsvoller. Sie hat ihre Zustimmung zugesagt, um zu verhindern, dass Arbeitsagenturen und Kommunen bei der Betreuung von Hartz-IV-Empfängern nicht mehr kooperieren dürfen.
Die Wahrheit ist, dass die Erwerbslosen heute in zwei Klassen eingeteilt werden: in die ALG-I-Beziehenden, für die die Bundesagentur zuständig ist, und die ALG-II-Bezieher, um die sich die Jobcenter oder die Optionskommunen kümmern sollen. Dieses Zwei-Klassen-System soll nun sogar in der Verfassung festgeschrieben werden. Das ist alles andere als verantwortungsvoll.

Die Regierung will sich bei der Jobvermittlung künftig stärker auf jüngere Langzeitarbeitslose konzentrieren. Was halten Sie davon?
Wenn jeder Jugendliche, der einen Ausbildungsplatz sucht, auch einen bekäme, dann wäre dieses Vorhaben zu begrüßen. Doch leider handelt es sich nur um einen alten rhetorischen Trick der Regierung. Sie erweckt den Eindruck, das Problem sei mangelnder Wille bei den Jugendlichen. Fakt ist aber, dass bundesweit rund 93 000 Ausbildungsplätze fehlen. Mit der Rhetorik der Regierung wird obendrein der Druck auf die Fallmanager erhöht, noch stärker zu sanktionieren.

Was ist daran so schlimm?
Schon jetzt werden pro Jahr rund 250 000 Sanktionen gegen Jugendliche unter 25 Jahren verhängt. Das geht bis zu einer kompletten Streichung des Arbeitslosengeldes II. Übrigens: 60 Prozent der Sanktionen gehen auf Meldeversäumnisse zurück, also wenn sich jemand etwa zu spät auf eine Vorladung gemeldet hat. Nur vier Prozent der Sanktionen resultieren aus einer Ablehnung so genannter zumutbarer Arbeit.

Die Linkspartei will also alle Sanktionen abschaffen. Glauben Sie ernsthaft, dass dadurch mehr Arbeitslose zu einem Job kommen?
Wir wollen die Sanktionen bei Hartz IV streichen, weil wir meinen, dass das Existenzminimum ein Grundrecht ist. Angeblich sollen Sanktionen die Vermittlung in Arbeit befördern. Real zeigen die Erfahrungen anderes. Entscheidend für eine nachhaltige Jobvermittlung ist, dass die Fähigkeiten und Vorstellungen des Arbeit-suchenden und die Anforderungen der Stelle zusammenpassen. Wenn nun aber Erwerbslose unter Androhung von Sanktionen gezwungen sind, sich auf alle möglichen Stellen zu bewerben, dann führt das gerade bei kleinen Unternehmen zu unnötigen Belastungen, weil jede Bewerbung bearbeitet werden muss. Die Sanktionen behindern also nachhaltige Arbeitsvermittlung.

Was schlagen Sie vor?
Die Linke setzt auf eine gerechtere Verteilung der vorhandenen Erwerbsarbeit durch Arbeitszeitverkürzung und auf einen öffentlichen Beschäftigungssektor. Die Finanzierung kann zum Beispiel durch die Einführung einer Börsenumsatzsteuer nach dem Vorbild Großbritanniens gesichert werden. Sie würde jährlich rund 30 Milliarden Euro bringen.

Mit Katja Kipping

sprach Stefan Vetter

Quelle: link

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