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Autor Thema: Arge behindert § 13 (4) SGBX  (Gelesen 1015 mal)
Rudi Wühlmaus
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« am: April 23, 2010, 13:24:30 »

Hartz Iv Behörde denunziert Erwerbslose-Gruppe?

Argen im Zwickauer Land denunzieren Gegenwind e.V.?

(23.04.2010) Die ARGE Zwickau Stadt, ARGE Zwickau Land und die ARGE Chemnitzer Land können sich anscheinend nicht mit Beiständen anfreunden, die gemäß § 13 Abs. 4 SGB X jedem Hilfebedürftigen zustehen. Da es stets Schwierigkeiten mit den ARGEn gibt, wenn Beistände dabei sind, das geht vom zurückweisen, die Anzahl begrenzen, bis zum Hausverbot für Beistände, weil sie nicht wollen, dass man ihnen in die Karten schaut und zudem noch das gute Recht der Hilfebedürftigen durchsetzt, werden keine Wege und Mittel gescheut, dies auch durchzusetzen.

So haben die drei ARGEn den Verein Gegenwind e.V. bei der Anwaltskammer Sachsen denunziert. Der Verein würde mit den Beistandsschaften und in einigen wenigen Fällen auch als Beistand vor Gericht, wobei die Beistandsnehmer stets Vereinsmitglieder waren, Rechtsdienstleistungen erbringen.

Dabei hat der Verein gegenüber den ARGEn stets betont, wenn es zu Auseinandersetzungen kam, dass der Verein nur der Vermittler der Beistände ist und die Hilfebedürftigen sich die Beistände selbst und frei aussuchen dürfen. Dabei muss es sich nicht zwingend um Vereinsmitglieder handeln. Dabei ist dieser Sachverhalt auch dem Geschäftsführer der ARGE Zwickau Stadt, Herrn G., mit Schreiben vom 17 August letzten Jahres zur Kenntnis gegeben worden.

In dem Schreiben heißt es:
„Letztendlich ist es dann aber doch eine ganz private Angelegenheit der Personen, die als Beistände mit Betroffenen mitgehen. Nicht zuletzt hängt es auch nicht unwesentlich von dem Betroffenen ab, welchen Personen er sein Vertrauen schenkt. Es muss nicht zwingend ein Mitglied unseres Vereins sein. Unserem Verein obliegt dabei nur die reine Vermittlung eines oder mehrerer Personen, die dann als Beistände fungieren.“

Beim SG waren es stets Vereinsmitglieder die um einen Beistand nachgesucht hatten und die Beistände wurden auch vom Vorsitzenden Richter zugelassen. Bei einer Verhandlung war sogar der Vorsitzende Richter froh, wie er uns am Ende der Verhandlung bestätigte, dass Beistand mit anwesend war. Hier soll offensichtlich der Feldzug gegen den Verein Gegenwind e.V. weitergeführt und eine neue Runde mit Denunziation und Verleumdung eingeläutet werden, da die bisherigen Anzeigen und andere Maßnahmen nicht gefruchtet haben. Derzeit wird vom Verein geprüft, inwieweit Strafanzeige wegen Verleumdung gegen die drei ARGEn gestellt wird. (Pressemeldung Gegenwind e. V.; v.i.s.d.P.; Hans-Jürgen Reglitzki)


Quelle



§ 13 (4) SGB X

Zitat

(4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.

« Letzte Änderung: April 23, 2010, 13:37:43 von Rudi Wühlmaus »

 if (isset($_BRAIN['müde'])){ sleep(); } else { work(); } 
Nach über 10 Jahren Computertechnik müßten die Tastaturhersteller eigentlich gelernt haben, daß Tastaturen unten Abflußlöcher für den Kaffee brauchen.
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« Antworten #1 am: April 23, 2010, 13:36:40 »

Der Link lautet nur auf http///.

Originalnachricht kann man nicht einsehen.

ARGE-Dreisatz: Warum? Wo steht das? Geben Sie mir das schriftlich?     

MPD-Netzwerk, das Netzwerk für myeloproliferativen Erkrankungen
Link auf Weltkugel folgen.
Rudi Wühlmaus
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« Antworten #2 am: April 23, 2010, 13:38:16 »

Bereinigt  nahrr  und  für den Hinweis

 if (isset($_BRAIN['müde'])){ sleep(); } else { work(); } 
Nach über 10 Jahren Computertechnik müßten die Tastaturhersteller eigentlich gelernt haben, daß Tastaturen unten Abflußlöcher für den Kaffee brauchen.
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