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Autor Thema: EU-Vorratsdaten: Chaotisch, willkürlich, aber unverzichtbar?  (Gelesen 675 mal)
Tom_
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« am: April 18, 2011, 08:33:28 »

Zitat
Alexander Alvaro, Innenexperte der FDP im EU-Parlament, hat den Report zur Evaluierung der Brüsseler Vorgaben zur Protokollierung der Nutzerspuren bereits vor der offiziellen Veröffentlichung ins Internet gestellt und beklagt "eklatante Missstände". Ein gescheitertes Vorhaben werde gegen den Willen der EU-Bürger künstlich beatmet und am Leben gehalten.

Alexander Alvaro, Innenexperte der FDP im EU-Parlament, hat den mit Spannung erwarteten Report zur Evaluierung der Brüsseler Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung bereits zwei Tage vor der offiziellen Veröffentlichung durch die EU-Kommission ins Internet gestellt. Laut dem gut 40-seitigen Papier sind die meisten Mitgliedsstaaten nach wie vor der Ansicht, dass die verdachtsunabhängige Protokollierung von Nutzerspuren "notwendig bleibt als Werkzeug für die Strafverfolgung, den Opferschutz und das Strafrechtssystem". Die Nachweise, die EU-Länder für die Erforderlichkeit der tief in die Grundrechte einschneidenden Maßnahme erbracht hätten, seien zwar "begrenzt" gewesen, räumt die Brüsseler Regierungseinrichtung ein. Trotzdem verwiesen sie auf die wichtige Rolle, welche die Aufbewahrung von Telekommunikationsdaten für Ermittlungen spiele.

Der Zugriff auf die Nutzerspuren habe "zu Verurteilungen" geführt in Fällen, die ohne Vorratsdatenspeicherung eventuell niemals zu lösen gewesen wären, betont die Kommission. Ferner seien unschuldige Personen entlastet worden. Die meisten Mitgliedsstaaten hätten angegeben, dass die Protokollierung der Nutzerspuren zumindest "wertvoll" für die Abwehr und die Bekämpfung von Straftaten gewesen sei. 19 EU-Ländern hätten für 2008 und/oder 2009 Statistiken zur Abfrage von Verbindungs- und Standortdaten nach Brüssel gemeldet. Dort sei 2008 rund 1,4 Millionen und 2009 2 Millionen mal Zugang zu den Informationshalden begehrt worden. Die Verteilung der Zugriffe auf die Staaten sei jedoch sehr ungleichmäßig. So habe es in Polen 2008 1 Million Ersuchen bei rund 38 Millionen Einwohnern gegeben, in Deutschland dagegen nur knapp 13.000 bei über doppelt so viel Einwohnern. ...

http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Vorratsdaten-Chaotisch-willkuerlich-aber-unverzichtbar-1229007.html

Interessant ist, dass in der deutschen Diskussion immer wieder Straftatbestände als Begründung für die Notwendigkeit genannt werden, die ausdrücklich im Urteil des BVerfG ausgeschlossen wurden. Also entweder will man ein weiteres Mal ein BVerfG Urteil ignorieren oder die zuständigen Damen und Herren sind einfach nicht in der Lage beim Denken auch das Hirn einzuschalten.

Das oberste Deutsche Gericht hat klar gestellt, dass die Vorratsdaten NUR für Straftaten verwendet werden dürfen bei denen es um das Leben von Menschen geht. Also weder Betrug, Kinderpornographie (außer harte Form bei der Kinder in Lebensgefahr sind oder sein können), noch Identitätsdiebstahl, Beleidigung, Urheberrechtsverletzungen (Tauschbörsen und Co.) und viele Begehrlichkeiten der Polizei mehr sind von der Erlaubnis des BVerfG abgedeckt. Und ein willkürliches auf Verdacht mal in den Daten wühlen gibt es auch nicht. Es muß ein konkreter Verdacht vorliegen. Also keine Vermutung, kein Bauchgefühl, keine Tricksereien, sondern ein nachweisbarer und konkreter Verdacht, den es zu prüfen gilt.

Und falls die EU darauf spekuliert, dass Deutschland anderen Ländern Zugriff auf die Daten geben kann und dort dann damit getan wird, was hier verboten wurde, sorry liebe EU, aber auch das ist nicht erlaubt. Auch für den Fall gelten exakt die selben Einschränkungen.

Also liebe Grundgesetzfeinde und Antidemokraten in Politik und Polizeidienst, das lechzende Geifern nach den Daten könnt ihr einstellen.
« Letzte Änderung: April 18, 2011, 08:33:48 von Tom_ »
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