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Autor Thema: Expertin kritisiert Neuregelung: "Das Hartz-IV-Gesetz wird so nicht standhalten"  (Gelesen 927 mal)
Tom_
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« am: April 01, 2011, 20:29:42 »

Zitat
Prof. Dr. jur. Anne Lenze ist Professorin für Familien- und Jugendhilferecht an der Hochschule Darmstadt. Davor war sie sieben Jahre lang Richterin am Sozialgericht in Bremen. Sie berät als Expertin den Ausschuss für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag.

Die bisherige Hartz-IV-Regelung wurde vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Nach monatelangen Verhandlungen bekommen die 3,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger nun ab heute einen höheren Regelsatz. Aber auch das neue Gesetz würde einer Prüfung des Verfassungsgerichts nicht standhalten, sagt Sozialrechtlerin Lenze im Interview mit tagesschau.de.

tagesschau.de: Sind die Neuregelungen für Hartz-IV-Empfänger eine Verbesserung?

Lenze: Die fünf Euro, die bei den Erwachsenen jetzt dazu gekommen sind, entsprechen einerseits gerade mal der Preissteigerung, die in den vergangenen Jahren erfolgt ist. Da, denke ich, ist die Enttäuschung groß. Auf der anderen Seite haben wir durch das Bildungspaket große Neuerungen, wo wir erst mal abwarten müssen, wie breit das von den Kindern abgefragt wird.

tagesschau.de: Werden die neuen Regelsätze dem menschenwürdigen Existenzminimum gerecht?

Lenze: Ich kann das so nicht unterschreiben. Es wurde an allen möglichen Stellschrauben zu Lasten der Leistungsempfänger gedreht, um ja die Geldleistung nicht zu erhöhen. Dahinter steckt eine gewisse Absicht: Denn nach Berechnungen einiger Wohlfahrtsverbände würden jedem Erwachsenen mindestens 420 Euro zustehen, hätte man die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eins zu eins übertragen. Nach Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit gäbe es dann auch zwei Millionen mehr Leistungsempfänger, die zusätzlich zu ihrem niedrigen Einkommen auch Anspruch auf Hartz-IV hätten, weil sie heute im Niedriglohnsektor arbeiten. Das würde die prekären Arbeitsverhältnisse vieler Menschen in Deutschland sichtbar machen. Das will die Regierung natürlich nicht, denn man würde nach außen etwas zugeben, was man lieber verdeckt halten möchte.

tagesschau.de: Das Bundesverfassungsgericht hat auch angemahnt, dass die Regelsätze nicht transparent genug berechnet wurden. Hat sich denn daran etwas geändert?

Lenze: Bei den Regelsätzen für Erwachsene größtenteils ja. Bei den Kindern haben wir ein großes Problem. In der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008, die Grundlage für die Berechnung ist, sind sehr wenig Familienhaushalte enthalten. Man braucht  mindestens hundert Haushalte, um verlässliche Aussagen treffen zu können. In der Statistik wurde zum Teil mit gerade mal 25 Haushalten gerechnet. Die Bundesregierung hat also mit nicht verlässlichen Zahlen den Bedarf eines Kindes errechnet. ...

Und trotz Fachfrau wieder Unsinn im Interview.

1.) 420 Euro - Hier muß dazu erwähnt werden, dass diese sich nur dann ergeben, wenn die Ansparbeträge wegfallen und dafür wieder Einmalleistungen eingeführt werden! Sie hätte sich die Berechnungen einmal selbst ansehen sollen, statt die falschen Berichte in den Medien.

2.) Vier bis 5 Jahre wird es bis zum nächsten Verfahren nicht dauern, denn es ist keine Verfassungsklage nötig und auch kein Klagen durch die Instanzen. Hätte Frau Lenze sich besser informiert, dann wüßte sie, dass Richter Borchert nur auf eine Klage bei seinem Gericht wartet um diese sofort zum BVerfG durchzureichen und diverse Gerichte in seinem Bundesland erklärten, sie würden entsprechende Klagen direkt zum LSG weitergeben.

3.) Entsprechen der Preissteigerung der letzten Jahre? Also ehrlich...die war korrekt berechnet deutlich höher. Allein die Strompreise... Und sie berät die Regierung? Dann wundert mich wenig.

Fachleute und Fachfrauen sind auch nicht mehr was sie einmal waren...

Und weiter hier:
http://www.tagesschau.de/inland/interviewlenzehartziv100.html
« Letzte Änderung: April 01, 2011, 20:46:16 von Tom_ »
Tom_
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« Antworten #1 am: April 02, 2011, 10:51:08 »

Dieses Mal haben wir wenigstens den Vorteil, dass die Regierung zur Nachzahlung verpflichtet ist, egal wie lange es dauert.
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