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Autor Thema: Familien sind nicht die Sparschweine der Nation  (Gelesen 923 mal)
Rudi Wühlmaus
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« am: Juni 25, 2010, 14:47:46 »

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0748
Datum: 25. Juni 2010

Familien sind nicht die Sparschweine der Nation

Zu den Vorschlägen der FDP, das Elterngeld weiter zu kürzen, den Höchstbetrag zu senken und für nichtarbeitende Eltern ganz zu streichen, erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Die FDP setzt mal wieder bei den Familien den Rotstift an. Mit dem Vorschlag, den Höchstbetrag des Elterngeldes um 300 Euro zu kürzen und für Nichterwerbstätige, Auszubildende und Studierende ganz streichen zu wollen, machen sie Familien zum Sparschwein der Nation. Und das obwohl das Familienministerium mit 600 Millionen Euro  anteilig schon jetzt den größten Beitrag zum Sparpaket beisteuert. Geld, das besonders armen Familien fehlen wird.

Die Kürzungsvorschläge zeigen mal wieder das unsoziale Gesicht der FDP: Das Elterngeld ist nicht nur eine Lohnersatzleistung, es ist ganz klar auch eine soziale Familienleistung. Daher wollen wir die Rücknahme der Kürzungen für Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger, Beibehaltung für Studierende und Auszubildende und keine Reduktion des Höchstbetrags.

Das Elterngeld braucht keine haushaltspolitisch motivierte Verschlankung, sondern eine familienpolitisch sinnvolle Reform aus einer Weiterentwicklung des Teilelterngeldes und einer Stärkung der Partnermonate. Da es nun keine Verlängerung der Partnermonate gibt, muss Ministerin Schröder jetzt andere Modelle vorschlagen, um die Väter beim Elterngeld zu stärken.

 


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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« Antworten #1 am: Juni 25, 2010, 17:34:33 »

Diese Stellungnahme von Bündnis 90/Die Grünen ist verwirrend!

Ist das jetzt schon die Vorbereitung auf ein schwarz-grünes Bündnis, oder warum schreiben die Damen und Herren "Die Kürzungsvorschläge zeigen mal wieder das unsoziale Gesicht der FDP ..."
Das letzte Wort hat die Ministerin, unser Küken der CDU. Da kann die FDP fordern, was sie will.

Bisher hielt ich die Grünen immer für eine Art FDP mit Gewissen, aber dieses Manöver ist ja schon sehr durchsichtig. Offener wäre sowas wie "Die FDP ist blöd, die SPD ein sinkendes Schiff und wir orientieren uns um"  ... oder so ähnlich deenk

Der sozialökonomische Holocaust hat in Deutschland Einzug gehalten. Später will es wieder niemand gewesen sein - Anonym
Falke
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« Antworten #2 am: Juni 25, 2010, 17:54:41 »

Man braucht sich doch nichts vorzumachen in "unserem" Staat:

Der Trog bleibt immer derselbe, nur die Schweine wechseln

Das war schon immer so und wird auch so bleiben.
Eine Änderung kommt nicht in Sicht und wird es auch nicht geben, dafür sorgt schon das Kapital.

Zwar traurig, aber ich sehe die Realität.
« Letzte Änderung: Juni 25, 2010, 17:57:45 von Falke »
Barney
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« Antworten #3 am: Juni 26, 2010, 00:06:05 »

Nicht nur "das Kapital" sorgt dafür, sondern auch die Uneinigkeit der anderen.


Gruß Barney

Unsere Forderung:  Mindestlohn, Grundsicherung, Arbeitszeitverkürzung

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