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Autor Thema: FDP will Hartz-IV-Erhöhung sofort auszahlen - Affront gegen von der Leyen  (Gelesen 1048 mal)
Tom_
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« am: Februar 13, 2011, 16:57:09 »

Zitat
Die FDP will auch ohne eine Einigung mit der SPD den von der Koalition beschlossenen höheren Hartz-IV-Satz auszahlen. "Die Verhandlungstaktik der SPD darf nicht zu Lasten der Bedürftigen gehen", sagt die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger. "Es ist wichtig, dass diejenigen, die das Geld brauchen, es auch bekommen." Damit stellt sie sich gegen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die ein solches Vorgehen bislang abgelehnt hatte, da es nicht rechtmäßig sei. Homburger verweist nun auf ein Gutachten des Stuttgarter Verfassungsrechtlers Christofer Lenz, das sie in Auftrag gegeben hat. Darin heißt es, die Exekutive könne bereits jetzt die Erhöhung zahlen. "Frau von der Leyen muss jetzt prüfen, wie die Mittel so schnell wie möglich ausgezahlt werden können", sagt Homburger. "Das Geld ist im Haushalt eingestellt. Damit gibt es eine gesetzliche Grundlage."

http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,745155,00.html
Dieter 66
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Je öfter man Geburtstag hat, je älter wird man!!


WWW
« Antworten #1 am: Februar 13, 2011, 17:15:27 »

Zitat
FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger. "Es ist wichtig, dass diejenigen, die das Geld brauchen, es auch bekommen."
Welch ein Hohn der daraus zu lesen ist, für solch einen lächerlichen Betrag!!!

Ich bin nicht abergläubig. So was bringt nur Unglück!!
Sir Peter Alexander Baron von Ustinov
Clipser
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« Antworten #2 am: Februar 13, 2011, 18:04:30 »

Ja Ja die Frau Homburger  rooopfl

Das ist ein völlig unnötige Aussage der Frau die FDP steht doch als großer Bremser fest  Verwanung
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