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Autor Thema: Gemauschel bei Polizeiprojekten?  (Gelesen 573 mal)
Tom_
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« am: Oktober 23, 2010, 22:56:45 »

Zitat
Die Innenminister des Bundes und der Länder befassen sich derzeit mit einer Modernisierung ihrer Datenverarbeitung
Knapp zehn Jahre nach dem Desaster von Inpol-Neu und nach einer Phase von vergaberechtlich eher zweifelhaften Entscheidungen oft zugunsten einer einzelnen Firma, entwickelt sich möglicherweise ein neues Chaos bei wichtigen Bund-Länder-Systemen für die deutsche Polizei.
   
80 Prozent Vergabe ohne Ausschreibung

Die Vergabe von Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber ist in der Bundesrepublik klar geregelt durch die VOL A – Verdingungsordnung für Leistungen Demnach sind Aufträge grundsätzlich im Wettbewerb nach einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren zu vergeben.

Wo dies, z.B. aus Sicherheitsgründen, nicht möglich ist, können im begründeten Einzelfall in einem beschränkten "Teilnahmewettbewerb" Anbieterkandidaten angesprochen und nach Beantwortung entsprechender Leistungskriterien bewertet werden; aussichtsreiche Anbieter können nachfolgend zur Teilnahme an einer "beschränkten Ausschreibung" aufgefordert werden. Nur im begründeten Einzelfall kann ein Auftrag völlig ohne die Einhaltung dieser Prozesse "freihändig" vergeben werden.

Die Praxis bei den Behörden der Inneren Sicherheit sieht jedoch anders aus: Der Bundesrechnungshof kritisierte in seiner Unterrichtung des Bundestages im Jahr 2009, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) im Vorjahr 2008 über 80 Prozent seines Auftragsvolumens für Entwicklungsvorhaben und Studien freihändig vergeben habe, meist nachdem nur ein Angebot eines Anbieters eingeholt worden war.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33509/1.html
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