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Autor Thema: Gericht wertet Lohndumping erstmals als Straftat  (Gelesen 2129 mal)
Rudi Wühlmaus
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« am: Juni 29, 2010, 21:49:01 »

Urteil gegen Minigehalt
Gericht wertet Lohndumping erstmals als Straftat

Firmen, die gegen den Mindestlohn verstoßen, machen sich künftig strafbar: Das Landgericht Magdeburg hat den Chef einer Reinigungsfirma verurteilt, der seine Beschäftigten weit unter Mindeslohn bezahlte. Das Urteil könnte für viele Arbeitgeber in Konsequenzen haben.

Magdeburg - Weil der Chef einer Reinigungsfirma seinen Angestellten nur etwa einen Euro pro Stunde bezahlte, wurde er am Dienstag vom Landgericht Magdeburg zu einer Geldstrafe von 1000 Euro verurteilt.

Dieses Urteil hat es in sich - denn das Gericht stellte zum ersten Mal klar: Wer Beschäftigten weniger als den verbindlich festgelegten Mindestlohn zahlt, macht sich strafbar.

Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, die Frauen als Minijobber beschäftigt, ihnen tatsächlich aber Monatslöhne zwischen 60 und 300 Euro und damit Stundenlöhne "bis in den Ein-Euro-Bereich hinein" gezahlt zu haben. Dafür mussten sie zwei Wochen im Monat täglich zwölf Stunden schuften.

Nach Auffassung des Gerichtes erhielten die Frauen statt des allgemeinverbindlichen Mindestlohnes von 7,68 Euro eine unangemessen geringe Bezahlung.

Außerdem sparte sich der Arbeitgeber auch die Sozial-Beiträge in Höhe von 69.000 Euro. Da Beiträge zur Kranken-, Renten-, Arbeitslosenversicherung nur aus dem tatsächlich gezahlten Lohn und nicht nach dem Mindestlohn abgeführt wurden, sah die Staatsanwaltschaft den Tatbestand des Vorenthaltens und Veruntreuung von Arbeitsentgelt als erfüllt an.

Nach dem Urteil müssten Arbeitgeber, die weniger als verbindlich festgesetzte Mindestlöhne zahlten, künftig nicht nur mit Bußgeldern, sondern auch mit Geld- oder Freiheitsstrafen rechnen, sagte der Gerichtssprecher. Bislang verstoßen jährlich hunderte Firmen gegen den Mindestlohn.

kim/apd/ddp

 if (isset($_BRAIN['müde'])){ sleep(); } else { work(); } 
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Woodruff
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« Antworten #1 am: Juni 29, 2010, 23:52:18 »

1000 Euro sehe ich in diesem Fall nicht als Strafe an. Wieviel hat dieser Arbeitgeber wohl daran verdient, dass er sich nicht annähernd an den Mindestlohn gehalten hat? Sicherlich kamen da wesentlich mehr als nur 1000 Euro zusammen...

Edit: Ups. gerade hatte ich das übersehen:

Zitat
Außerdem sparte sich der Arbeitgeber auch die Sozial-Beiträge in Höhe von 69.000 Euro.

Dann hat er abzüglich der "Strafe" immer noch ein prima Geschäft gemacht.
« Letzte Änderung: Juni 30, 2010, 00:05:49 von Woodruff »

"Jeder, der in Beschäftigung bleibt, ist wertvoller als der, der arbeitslos ist." (Heinrich Alt, SPD-Mann im Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, in der Sendung WISO spezial vom 06. April 2009)
Barney
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« Antworten #2 am: Juni 30, 2010, 01:25:17 »

Woodruff, der AG muß selbstverständlich die Sozialbeiträge mit Zinsen nachzahlen. Und in dem Fall sogar den Anteil der AN.  Teufelchen

Leider werden nicht alle erwischt und es gibt noch nicht überall einen Mindestlohn.




Gruß Barney

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Informieren Sie sich bitte selbst zu den hier behandelten Themen. Meine Beiträge spiegeln nur meine persönliche Meinung wider.
rintho
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« Antworten #3 am: Juni 30, 2010, 09:20:06 »

1000 Euro sehe ich in diesem Fall nicht als Strafe an. Wieviel hat dieser Arbeitgeber wohl daran verdient, dass er sich nicht annähernd an den Mindestlohn gehalten hat? Sicherlich kamen da wesentlich mehr als nur 1000 Euro zusammen...

Edit: Ups. gerade hatte ich das übersehen:

Dann hat er abzüglich der "Strafe" immer noch ein prima Geschäft gemacht.

Wie Barney sagte: zurückzahlen muss er auch - und dem AN nachträglich auch Lohn zahlen - - - aber dennoch hast du Recht: die Strafe ist in der Höhe lächerlich niedrig! Wenn er 69.000 an Soz. gespart hat, dann hat er sich einen Vorteil von weit mehr als 100.000 verschafft... Dann geh mal los und betrüge ne Bank um 100.000 € oder klau sie irgendwo ( er hat schließlich die Arbeitskraft geklaut ...) - da kommste aber nicht mit nem Tausender davon - würd sich ja beinahe lohnen ....

Der symbolische WErt des Urteils muss abgewartet werden: das scheint ein recht drastischer Fall gewesen zu sein - und dann nur 1000 - - da weiss ich nicht, wann es dann wirkliche Strafen geben soll. Und eine Geldstrafe in Höhe eines kleinen Bußgeldes bewirkt auch nicht mehr als dieses - nur weil es einen anderen Namen hat ....
HartzV
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« Antworten #4 am: Juni 30, 2010, 09:42:54 »

In den Nachrichten hiess es aber gestern, dass die AN nichts bekommen, da es in diesem Verfahren nur um die Beiträge an den Staat gehen, die unterschlagen wurden. Die AN müssten selber klagen, wenn sie etwas bekommen wollen....

Und wenn der schlau ist, bleibt er bis zur Rente in seinem 400 Euro Job und niemand sieht auch nur einen Cent  wütend

Das "V" steht für Vrau :-)

Ich lande lieber ab und an in einer Sackgasse, als mein Leben in einer Einbahnstrasse zu verbringen !


Wer eine andere Meinung hat als ich ist nicht automatisch dumm, nicht hinterfragend, steinzeitlich, krank und nicht zur Verleumdung freigegeben
rintho
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« Antworten #5 am: Juni 30, 2010, 09:54:43 »

In den Nachrichten hiess es aber gestern, dass die AN nichts bekommen, da es in diesem Verfahren nur um die Beiträge an den Staat gehen, die unterschlagen wurden. Die AN müssten selber klagen, wenn sie etwas bekommen wollen....

...

Ach - deshalb ne Strafe .... Es ging um Staatskohle ....
HartzV
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« Antworten #6 am: Juni 30, 2010, 10:10:59 »

Ach - deshalb ne Strafe .... Es ging um Staatskohle ....

Psssssssssssssssssssssssssst. Genauuuuuuuuuuuuuuu.

Wenn die AN geklagt häten, hätten sie, wenn sie denn "Glück" gahabt hätten, einen Titel bekommen, mit dem sie sich bestenfalls den Hintern hätten abwischen können................ 
« Letzte Änderung: Juni 30, 2010, 10:12:10 von HartzV »

Das "V" steht für Vrau :-)

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Patrik
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« Antworten #7 am: Juni 30, 2010, 15:37:18 »

Was mich an der Sache bestürzt ist das ein Gericht sowas erst verhindert .

Und dieser Fall ist erst die Spitze des Eisbergs.

Kann auch nicht verstehen wieso die Arbeitnehmer sich sowas bieten lassen. Naja Hartz 4 machts möglich.
Barney
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« Antworten #8 am: Juli 01, 2010, 01:43:29 »

In den Nachrichten hiess es aber gestern, dass die AN nichts bekommen, da es in diesem Verfahren nur um die Beiträge an den Staat gehen, die unterschlagen wurden. Die AN müssten selber klagen, wenn sie etwas bekommen wollen....

Und wenn der schlau ist, bleibt er bis zur Rente in seinem 400 Euro Job und niemand sieht auch nur einen Cent  wütend

Dann hoffen wir mal, dass die AN das tun werden. Ich hatte das Urteil nicht gelesen. Aber mit diesem jetzt gefällten Urteil in der Hinterhand bekommen die ihr Geld allemal nachgezahlt.

Habe eine ähnliche Klage mal geführt. AN hatte mit damals nur Honorarverträge gegeben. Jeden Monat einen neuen. Nach einem Jahr habe ich auf Einstellung wegen Scheinselbständigkeit geklagt.

Ich durfte mein Honorar in voller Höhe behalten. AG mußte Steuern und sämtliche Versicherungen nachzahlen. Hatte ich vorher schon gesagt, aber die wollten klüger sein. Das wurde dann doch recht teuer.






Gruß Barney

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HartzV
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« Antworten #9 am: Juli 01, 2010, 09:40:34 »

Dann hoffen wir mal, dass die AN das tun werden. Ich hatte das Urteil nicht gelesen. Aber mit diesem jetzt gefällten Urteil in der Hinterhand bekommen die ihr Geld allemal nachgezahlt.

Habe eine ähnliche Klage mal geführt. AN hatte mit damals nur Honorarverträge gegeben. Jeden Monat einen neuen. Nach einem Jahr habe ich auf Einstellung wegen Scheinselbständigkeit geklagt.

Ich durfte mein Honorar in voller Höhe behalten. AG mußte Steuern und sämtliche Versicherungen nachzahlen. Hatte ich vorher schon gesagt, aber die wollten klüger sein. Das wurde dann doch recht teuer.







Nein, denn die Firma des Beklagten ist pleite. Da ist für die AN nichts zu holen.

Das "V" steht für Vrau :-)

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rintho
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« Antworten #10 am: Juli 01, 2010, 10:43:06 »

Ich muss meine MEckerr über die Strafhöhe auch ein wenig revidieren - - es sind ja immerhin 100 Tagessätze. Wollen wir hoffen, dass es dem Verurteilten wirklich wirtschaftlich nicht gut geht - und er nicht irgendwie mit seiner/em Partner/in einfach umgeschichtet hat ...
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