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Autor Thema: Gescheiterte Hartz-IV-Gespräche: Im Zweifel entscheiden die Gerichte  (Gelesen 1590 mal)
Tom_
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« am: Februar 09, 2011, 15:52:43 »

Zitat
Was folgt aus den gescheiterten Gesprächen zur Neuregelung der Hartz-IV-Sätze? Verfassungsrechtler Ulrich Battis sagt im stern.de-Interview, dass nun die Sozialgerichte zum Zug kommen könnten - und dann wird es teuer.

Ulrich Battis ...
... ist Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Humboldt-Universität in Berlin.

Herr Battis, die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze ist seit mehr als einem Monat überfällig, nun sind auch die jüngsten Gespräche gescheitert. Welche rechtlichen Konsequenzen ergeben sich daraus?

Zunächst wird der Vermittlungsausschuss wieder tagen. Das kann natürlich nicht noch zwei Jahre so weitergehen. Aber weil die vom Verfassungsgericht vorgegeben Frist abgelaufen ist, ist es auch gut möglich, dass die Sozialgerichte nun von sich aus tätig werden.

Mit welchem Ergebnis?

Sollte ein Betroffener klagen, könnte ein Sozialgericht entweder präzise festlegen, welche Sätze es für angemessen hält, oder das Sozialgericht wendet sich an das Verfassungsgericht und fragt dort nach, was es für richtig hält. Das könnte natürlich dazu führen, dass die Hartz-IV-Sätze in Karlsruhe festgelegt werden. Was sicher niemand will, aber es im Steuerrecht schon gegeben hat.

Und die Gerichte müssen wieder ausbügeln, was die Politiker versäumt haben.

Die Politik hat ein ureigenes Interesse daran, schnell zu einer Einigung zu kommen. Denn die Hartz-IV-Sätze schlagen bei Bund, Ländern und Gemeinden zu Buche. Und sollte ein Gericht über die Höhe der Bezüge entscheiden, wird es im Zweifel teurer. Deshalb bin ich sehr optimistisch, dass Union und SPD sich zügig einig werden.

http://www.stern.de/politik/deutschland/gescheiterte-hartz-iv-gespraeche-im-zweifel-entscheiden-die-gerichte-1652219.html
Rodentia
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« Antworten #1 am: Februar 09, 2011, 19:00:33 »

Wäre das Leben ein Wunschkonzert - ja dann würde ich mir wünschen das die Sätze von Karlsruhe aus
festgesetzt werden. Dann wäre zumindest Ruhe im Karton und das Kasperletheater beendet.

Oder sie streiten sich einfach Jahrelang weiter - ist allerdings ziemlich unwahrscheinlich.
Die 6 Euro um die sie sich streiten sind lächerlich.
Alle Berechnungen seis von den Wohlfahrtsverbänden oder von Unis oder was weiß ich... liegen alle zwischen 400 und 420 Euro.
Man müsste einfach nur die unteren 20% der Einkommen nehmen net 15% und schon wär das ganze Theater gegessen.
Dann könnte man sich das Bildungspaket komplett sparen und fertisch.
Aber .... das wäre ja zu einfach.

lenny
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« Antworten #2 am: Februar 09, 2011, 19:01:50 »

Das freut sich die CDU aber, denn Müller wird bald Richter am BVerfG sein.
Dieter 66
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Je öfter man Geburtstag hat, je älter wird man!!


WWW
« Antworten #3 am: Februar 09, 2011, 19:15:05 »

Wäre das Leben ein Wunschkonzert - ja dann würde ich mir wünschen das die Sätze von Karlsruhe aus
festgesetzt werden. Dann wäre zumindest Ruhe im Karton und das Kasperletheater beendet.

Daran würde sich Merkel auch nicht halten. Nach dem Motto: Ist mit mir nicht
zu machen.
Selbst diese Richter haben in diesem Land nichts mehr zu sagen.
Hier hat nur einer das Sagen und das ist Ackermann und co. Über Merkel.

Ich bin nicht abergläubig. So was bringt nur Unglück!!
Sir Peter Alexander Baron von Ustinov
Tom_
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« Antworten #4 am: Februar 09, 2011, 19:21:36 »


Alle Berechnungen seis von den Wohlfahrtsverbänden oder von Unis oder was weiß ich... liegen alle zwischen 400 und 420 Euro.
Man müsste einfach nur die unteren 20% der Einkommen nehmen net 15% und schon wär das ganze Theater gegessen.
Dann könnte man sich das Bildungspaket komplett sparen und fertisch.
Aber .... das wäre ja zu einfach.



Wohlfahrtsverbände haben sich auf rund 500 korrigiert und deren Betrag gilt nur dann, wenn keine Ansparungen davon zu tätigen sind. Also 42o/500 + Leistungen wie Kleidergeld etc. Bei Ansparungen kommen sie auf ungefähr den Betrag des Sozialgerichtstags, also rund 650 Euro.
Tom_
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« Antworten #5 am: Februar 09, 2011, 19:22:07 »

Das freut sich die CDU aber, denn Müller wird bald Richter am BVerfG sein.

Einer von vielen Richtern und ob er in diesem Fall involviert wäre ist mehr als fraglich.
Dieter 66
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« Antworten #6 am: Februar 09, 2011, 19:24:22 »

Einer von vielen Richtern und ob er in diesem Fall involviert wäre ist mehr als fraglich.
Genauer gesagt. Einer von acht.
Sind aber zwei Senate, also 16.

Ich bin nicht abergläubig. So was bringt nur Unglück!!
Sir Peter Alexander Baron von Ustinov
lenny
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« Antworten #7 am: Februar 09, 2011, 19:54:15 »

http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverfassungsgericht


Ein Senat ist beschlussfähig, wenn mindestens sechs Richter anwesend sind. Eine Nachbesetzung bzw. ein Ersetzen von ausscheidenden Richtern während eines laufenden Verfahrens findet nicht statt. Sind so viele Richter während eines Verfahrens ausgeschieden, dass das Gericht nicht mehr beschlussfähig ist(weiniger als 6), muss die Verhandlung nach der Nachwahl neu aufgenommen werden.

Was heisst, alles kann, nichts muß, da  man nicht nicht weiß, wieviele Richter ausscheiden werden.Die Taktikerin Merkel denkt an alles,weiß sicherlich mehr, weil es um ihren Machterhalt geht!!

lenny
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« Antworten #8 am: Februar 09, 2011, 19:56:21 »

Genauer gesagt. Einer von acht.
Sind aber zwei Senate, also 16.

Die Senate sind aber in ihren Aufgabenbereichen,( Grundrechtssenat,Staatsrechtssenat)unterteilt, nicht dass man jetzt annimmt Müller ersetzt einen von 16, nein im jeweiligen Senat einer von Acht!


Müller ersetz den Verfassungsrichter Di Fabio. Seit Dezember 1999 gehört Di Fabio dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts an.

 Der erste Senat ist zuständig für Verfassungsbeschwerden, der Zweite für den Rest.

Doch zur Beruhigung, Müller wird erst im Herbst Verfassungsrichter, bis dahin wird sich wohl was tun!
« Letzte Änderung: Februar 09, 2011, 20:08:09 von lenny »
Fußmatte
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« Antworten #9 am: Februar 09, 2011, 20:22:36 »

Hier hat nur einer das Sagen und das ist Ackermann und co. Über Merkel.

So ist es! Und für diese "Schurken" gilt auch das Grundgesetz, die Demokratie und die Sozialität!
Alles zerbröckelt in Deutschland, vorallem die Demokratie... teach



dann würde ich mir wünschen das die Sätze von Karlsruhe aus festgesetzt werden.

Ein Richter sagte gestern bei einem TV-Sender, das wäre auch nicht deren Aufgabe.


« Letzte Änderung: Februar 09, 2011, 20:32:30 von Fußmatte »
Tom_
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« Antworten #10 am: Februar 09, 2011, 20:35:00 »

Allerdings darf Karlsruhe das, wenn die Politik versagt.
lenny
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« Antworten #11 am: Februar 09, 2011, 20:44:20 »

Allerdings darf Karlsruhe das, wenn die Politik versagt.


Merkel sagten wenn der bundesrat keine einigung bringt, sie hofft ja auf Umkipper der SPD, was aufgehen kann, dann wird wohl Karlsruhe entscheiden.
Das wäre eine Überrraschung, dann könnten wir fest stellen, ob  die Richter sich nach Gesetzen richten, oder auch nur Rechtsverdreher sind.
Denn sie müssten HartzIV  (verfassungswidrig) komplett ablehnen..
Traumstunde ist beendet!
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