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Allgemeine Diskussionen => News/Tagespresse/Diskussionen => Thema gestartet von: Rudi Wühlmaus am April 21, 2010, 15:18:41



Titel: Gesetzgebungsvorhaben zur Härtefallregelung im Hartz-IV-Bezug lässt nach Ansicht
Beitrag von: Rudi Wühlmaus am April 21, 2010, 15:18:41
Gesetzgebungsvorhaben zur Härtefallregelung im Hartz-IV-Bezug lässt nach Ansicht des Deutschen Juristinnenbundes (djb) die gebotene Transparenz vermissen

Der Deutsche Juristinnenbund e. V. (djB) hält die geplante Einführung einer Härtefallregelung in das SGB II für übereilt. Zudem halte diese die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht ein und werde völlig grundlos mit der Änderung des sachfremden Gesetzes über die Abschaffung des Finanzplanungsrates (BT-Drs. 17/983) verknüpft.

Für die Eile, mit der die Gesetzesänderung eingebracht werde, bestehe,so Jutta Wagner, Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 kein Anlass. Bei Vorliegen eines Härtefalles bestehe ein Anspruch, der direkt aus dem Grundgesetz abgeleitet sei. Aufgrund der gegenseitigen Abhängigkeit sei es, so der djb weiter, notwendig und sinnvoller, die Härtefallregelung mit der vom Verfassungsgericht geforderten Neuregelung der Regelsätze bis zum 31.12.2010 zu verbinden. Inhaltlich wiederholt der Entwurf ohnehin nur die Forderungen des Gerichts und berücksichtigt dabei nicht einmal in ausreichender Weise die Vorgaben für eine transparente Prognose der zu erwartenden Kosten. Auf Grundlage des Urteils bietet sich vielmehr eine Gleichbehandlung mit der Sozialhilfe an. Für diese besteht in § 28 SGB XII bereits eine Regelung, die sich in der Praxis bewährt habe, macht der djb abschließend deutlich.

Die fehlende Transparenz setze sich bei dem Gesetzgebungsverfahren fort, so Wagner weiter. Eine für Hartz-IV-Empfänger(innen) so elementare Regelung dürfe nicht wie vorgesehen ohne Beteiligung der sachlich zuständigen Ausschüsse getroffen werden.


Quelle   li (http://www.lexisnexis.de/rechtsnews/gesetzgebungsvorhaben-zur-haertefallregelung-im-hartz-iv-bezug-laesst-nach-ansicht-des-deutschen-juristinnenbundes-djb-die-gebotene-transpar-179257?utm_source=LexisNexis+RechtsNews&utm_medium=twitter)