Storch HeinarStorch Heinar
Aktive Erwerbslose in Deutschland (AEiD)

Einloggen mit Benutzername, Passwort und Sitzungslänge
Übersicht Aktuelles Hartz IV Infobank Daily News Impressum Mitglieder Registrieren
News:


Seiten: [1]   Nach unten
  Drucken  
Autor Thema: Gespräche über Linksbündnis in NRW rücken näher  (Gelesen 1413 mal)
Rudi Wühlmaus
Maschinist
***
Offline Offline

Beiträge: 5.431


Wissen ist Macht


WWW
« am: Mai 12, 2010, 22:39:03 »

Düsseldorf (ddp). In Nordrhein-Westfalen rücken Sondierungsgespräche über die Bildung einer Landesregierung aus SPD, Grünen und Linkspartei näher. Nach dem Patt bei der Landtagswahl boten SPD und Grüne der FDP und den Linken am Mittwochabend Sondierungsgespräche an. Die Unterredungen sollten in der kommenden Woche beginnen, teilten die Grünen-Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann und NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft nach einer zweieinhalbstündigen rot-grünen Sondierungsrunde in Düsseldorf mit. Während die FDP das Angebot ablehnte, zeigte sich die Linke dialogbereit.

SPD und Grünen fehlt eine Stimme im Landtag, um eine Regierung zu bilden. Es gebe einen «klaren Vorsprung» vor der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), sagte Löhrmann. Deshalb strebe man «Rot-Grün plus» an. Auf der Basis der gemeinsamen Inhalte von Sozialdemokraten und Grünen wolle man für eine Mehrheitsbildung im Landtag sondieren.

Kraft und Löhrmann beschrieben die Beratungen zwischen den Verhandlungsdelegationen von SPD und Grünen in einem Düsseldorfer Hotel als freundschaftlich und herzlich.

Beide Seiten verständigten sich bereits auf inhaltliche Vorhaben einer möglichen rot-grün dominierten Koalition. «NRW soll wieder das Mitbestimmungsland Nummer Eins in der Bundesrepublik werden», sagte Kraft. Das Landespersonalvertretungsrecht werde man wieder zugunsten der Arbeitnehmer verändern. Arbeitslosenzentren sollten wieder vom Land gefördert werden. «Auswüchse» bei der Leih- und Zeitarbeit wolle man bekämpfen. In der Energiepolitik wird eine längere Laufzeit der deutschen Atomkraftwerke abgelehnt.

Bei der Bildungspolitik streben SPD und Grüne an den Schulen ein längeres gemeinsames Lernen an. Die Studiengebühren wolle man abschaffen, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Löhrmann. Am Freitag (14. Mai, 10.00 Uhr) soll nach Grünen-Angaben zunächst eine weitere rot-grüne Sondierungsrunde stattfinden. Ab Montag könnte es dann ein erstes Zusammentreffen mit der Linkspartei geben.

Die NRW-FDP ging nicht auf das Angebot von Rot-Grün ein. «Noch sind SPD und Grüne keinen Schritt weiter. Es bleibt dabei: Gespräche mit der FDP kann es erst geben, wenn SPD und Grüne eine Koalition mit extremistischen Parteien wie der Linkspartei ausschließen», sagte der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart. Mit der Formulierung noch ließ sich der Liberale aber offenbar eine Hintertür offen, falls rot-rot-grüne Gespräche scheitern sollten.

Linkspartei-Landeschef Wolfgang Zimmermann zeigte sich prinzipiell offen für Gespräche. «Ich weiß aber noch von keinem rot-grünen Angebot», sagte der Fraktionschef der Linken. Man habe aber vor der Wahl immer gesagt, dass man zu politischen Beratungen über einen «Politikwechsel» in NRW bereit sei.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis entfielen bei der Wahl am Sonntag auf die CDU 34,6 Prozent (2005: 44,8 Prozent), auf die SPD 34,5 Prozent (37,1 Prozent), auf die Grünen 12,1 Prozent (6,2 Prozent), auf die FDP auf 6,7 Prozent (6,2 Prozent) und auf die Linken auf 5,6 Prozent (3,1 Prozent WASG und Linke zusammen) der Stimmen. CDU und SPD verfügen jeweils über 67 Sitze. Die Grünen kommen auf 23, die FDP auf 13 und die Linken auf 11 Sitze.

Der neue Landtag soll sich am 9. Juni offiziell konstituieren. Für den 23. Juni ist bisher die Wahl des neuen Regierungschefs geplant. Sollte es zu einem rot-rot-grünen Machtwechsel am Rhein kommen, könnte SPD-Landeschefin Kraft zur ersten Ministerpräsidentin in der Geschichte des Landes NRW gewählt werden. Es wäre die erste ordentliche rot-rot-grüne Koalition in einem Bundesland. Eine Minderheitenregierung hatten SPD und Grüne abgelehnt.

ddp


Quelle

 if (isset($_BRAIN['müde'])){ sleep(); } else { work(); } 
Nach über 10 Jahren Computertechnik müßten die Tastaturhersteller eigentlich gelernt haben, daß Tastaturen unten Abflußlöcher für den Kaffee brauchen.
Windoof nur beim Kunden; Ansonsten LINUX
Lalelu
Normale Mitglieder
*
Offline Offline

Beiträge: 1.064



« Antworten #1 am: Mai 13, 2010, 08:28:56 »




Nichts Neues.
Im Grunde genommen wird man als Wähler beduppt von vorne bis hinten.
Man wählt z.B. SPD u. bekommt dann die FDP mit ins Boot, die für einen pers. gar nicht wählbar ist.
Diese Kunkelei gehört abgeschafft.


Erst Ende nächster Woche soll ein Ergebnis bekannt gegeben werden.
So langsam wird`s uninteressant, weil sich mal wieder nichts, oder nicht viel ändern wird.
lieselotte
Gast
« Antworten #2 am: Mai 20, 2010, 22:25:11 »

Bündnis mit den Linken endgültig gescheitert
Wilfried Goebels

Zitat
Düsseldorf.
Knapp fünf Stunden dauert der „Gesinnungstest“ der Linken. Dann platzt die Illusion von einer rot-rot-grünen Koalition in NRW. „Es macht keinen Sinn, in Koalitionsverhandlungen einzusteigen“, zieht SPD-Landeschefin Kraft einen Schlussstrich.
Vor allem die „sehr vielen relativierenden Äußerungen der Linken“ zur DDR-Unrechtsregierung waren ein großes Hindernis für eine Koalitionsbildung. Grünen-Kandidatin Löhrmann spricht von einem „sehr ernüchternden Gespräch“. Einstimmig sagt die grüne Delegation „Nein“ zu links.
Symbolträchtig hat der heikle Schnupperkontakt zwischen Rot-Grün in den Räumen „Vision“ und „Passion“ stattgefunden. Punkt 13 Uhr sind die drei Delegationen von SPD, Grünen und Linkspartei ohne große Hoffnungen zum Verhandlungspoker ins Holiday Inn einmarschiert. Löhrmann sieht die Option mit der Linken von Anfang an mehr als skeptisch und warnt nüchtern vor einem „langen Gehampel“. Früh machen Gerüchte die Runde, die Grünen wollten die Gespräche platzen lassen.
In dem stundenlangen „Gesinnungstest“ erläutern die Dunkelroten ihr Demokratieverständnis und ihre Sicht zur Rolle des Verfassungsschutzes. „Alles Kader-Sprüche“, schüttelt ein grünes Delegationsmitglied den Kopf über die linken Positionen. Es sei schwer zu beschreiben, „was wir da alles für einen Mist gehört haben“. Als Genossen und Grüne in Raucherpausen schon früh keinen Hehl aus ihrer Skepsis machen („das wird unglaublich schwer“), spricht der Westbeauftragte der Linken, Ulrich Maurer, noch unverdrossen von „konstruktiven Gesprächen“.
Über politische Inhalte spricht die Verhandlungsrunde erst gar nicht. Genossen wie dem Generalsekretär Groschek reicht schon, was ihnen die Linke an Staatsverständnis zumutet. „Das geht mit denen nicht“, weiß ein SPD-Delegierter. Unzuverlässig, unhaltbar, regierungsunfähig - die Bilanz von SPD und Grünen ist eindeutig. Auf das Experiment einer Regierungsbildung mit der Linken wollen sich SPD und Grüne nicht einlassen. „Diese Linkspartei ist weder koalitions- noch regierungsfähig“, sagt Kraft.
Auch in der Linkspartei sind seit Tagen „Maulwürfe“ aus dem inneren Machtzentrum unterwegs, die eine rot-rot-grüne Annäherung mit Indiskretionen im Internet torpediert haben. Der rasante Crash-Versuch der Führung von der Protest- zur Regierungspartei hat vielen linken Fundis nicht gepasst. Bis vor dem Scheitern hält die NRW-Landeschefin Schwabedissen dagegen und redet von „80 Prozent Übereinstimmung mit Rot-Grün in den wichtigen Punkten“.
In der Sondierungsrunde sehen sich Kraft und Löhrmann in ihren Zweifeln an der politischen Zuverlässigkeit der Linken noch bestärkt. Die Linkspartei, die in der eigenen Bundespartei als „Hort des Wahnsinns“ gilt, macht ihrem Ruf alle Ehre. SPD und Grüne wollen keine Formelkompromisse mit der Linken.
Noch am Abend tritt der Landesverband der Linkspartei zusammen, um das Scheitern der Sondierung zu besprechen. Am Sonntag trifft sich die Linke zum Sonderparteitag in Bottrop. Über eine dunkelrote Koalition müssen die Delegierten dann nicht mehr abstimmen. Derweil sucht die SPD weiter nach einem Koalitionspartner: Kraft erneuert das Angebot an die FDP für ein „Ampel-Bündnis“. In Kürze will die SPD auch mit der CDU über eine Große Koalition reden. Dann müssten Linke und Grüne in die Opposition.

Quelle

Adimin
Team
*****
Offline Offline

Beiträge: 6.626


Man wird älter..... wenn man in den Spiegel guckt


« Antworten #3 am: Mai 20, 2010, 22:58:28 »

Tja, Wählerwille geschickt ausgehebelt.
Im Endeffekt wird da Schwarz/Rot mit Rüttgers herauskommen und alles bleibt wie es war.
Und soviel zur Wandlung der SPD: Da wandelt sich nichts, die große Koalition wird kommen.
In NRW genauso wie in Berlin. Der Traum der Kanzlerin.
Und dann wundert sich der Politiker an sich über die Wählerverdrossenheit.

So ward dat nix mit den Wandlungen und Regungen.
Und erst recht nicht mit dem verantwortungsvollen Regieren.
Obwohl das ja Ansichtssache ist.

clivie
Gast
« Antworten #4 am: Mai 20, 2010, 23:02:48 »

das hab ich da schon geschrieben
http://www.aktive-erwerbslose.net/forum/newstagespressediskussionen/nrw-wahl-eindeutig-uneindeutig-was-bringt-es/

Clivie
20. Mai 2010 um 20:58

ja die Wahl ist gelaufen, und Sieger war die Partei der Nichtwähler, das nimmt immer mehr zu.
eben habe ich dann auch im http://www.dernewsticker.de/ gelesen das die Koalitiosverhandlungen gescheitert wären lauft Frau Kraft. Da wiedereinmal und sollen wir nein lieber nicht wetten, aber Rüttgers sitzt es auch aus wie Koch in Hessen, wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte. Bei den letzten Landtagswahlen war es doch überall, es wurde getreten und geboxt, bis die Linken draussen waren, nur nicht die Linken mitregieren lassen, als ob die die Pest hätten.
war nicht anders zu erwarten
« Letzte Änderung: Mai 20, 2010, 23:05:00 von clivie »
dragonflyer
Normale Mitglieder
*
Offline Offline

Beiträge: 528



WWW
« Antworten #5 am: Mai 21, 2010, 12:34:50 »

Nur relativierende Aussagen zur DDR, dass sollte eigentlich alles sagen.

Es gab sehr viel Unrecht und Leid in der ehemaligen DDR, Menschenrechte wurden mit Füßen getreten aufs allerübelste.

Da gibt es nichts zu relativieren, aber genau das wird durch die Linken nach wie vor gemacht.  bliink

Punkt Schluss.

Echt allerübelst, dass es jetzt vermutlich zu einer großen Koalition kommen wird...

ARGE-Dreisatz: Warum? Wo steht das? Geben Sie mir das schriftlich?     

MPD-Netzwerk, das Netzwerk für myeloproliferativen Erkrankungen
Link auf Weltkugel folgen.
Adimin
Team
*****
Offline Offline

Beiträge: 6.626


Man wird älter..... wenn man in den Spiegel guckt


« Antworten #6 am: Mai 21, 2010, 14:26:51 »

Komischerweise sind es meist die Westlinken, wo es Probleme gibt.

Aber die Verhandlungsführerin hat gesagt, das sie den Passus, das die DDR eine Diktatur war unterschrieben hätte. Ohne wenn und aber.

Und andersherum gesagt (ich bin kein Linker oder Ossi):
Nicht wirklich alles war schlecht damals. Ich rede nicht vom Statt ansich oder der Stasi.
Aber man soll auch bedenken, das die Hälfte der derzeitigen Bevölkerung Deutschlands in der DDR aufgewachsen ist. Und das diesen Menschen durch die per Se pauschale Schlechtmachung der DDR ein großes Stück ihrer Identität genommen wird.
und so werden diese menschen ziemlich entwurzelt stehen gelassen. Es gab auch, für den Normalbürger, gute Seiten am Staat. Nicht aus westlicher und demokratischer Sicht natürlich, aber für die menschen, die dem Staat nun einmal nicht enfliehen konnten. Die hatten sich eingerichtet in ihrem Leben.Und dieses von Anfang an alles Schlecht machende treibt heute so einige Menschen in die Ostalgie.

Und andersherum:

Wir wissen doch sehr genau, das es auch in den Demokratien, gerade auch in der BRD so einige ungerechtigkeiten und manchmal auch dreckige Sachen gab.

clivie
Gast
« Antworten #7 am: Mai 21, 2010, 16:22:12 »

Komischerweise sind es meist die Westlinken, wo es Probleme gibt.

Aber die Verhandlungsführerin hat gesagt, das sie den Passus, das die DDR eine Diktatur war unterschrieben hätte. Ohne wenn und aber.

Und andersherum gesagt (ich bin kein Linker oder Ossi):
Nicht wirklich alles war schlecht damals. Ich rede nicht vom Statt ansich oder der Stasi.
Aber man soll auch bedenken, das die Hälfte der derzeitigen Bevölkerung Deutschlands in der DDR aufgewachsen ist. Und das diesen Menschen durch die per Se pauschale Schlechtmachung der DDR ein großes Stück ihrer Identität genommen wird.
und so werden diese menschen ziemlich entwurzelt stehen gelassen. Es gab auch, für den Normalbürger, gute Seiten am Staat. Nicht aus westlicher und demokratischer Sicht natürlich, aber für die menschen, die dem Staat nun einmal nicht enfliehen konnten. Die hatten sich eingerichtet in ihrem Leben.Und dieses von Anfang an alles Schlecht machende treibt heute so einige Menschen in die Ostalgie.

Und andersherum:

Wir wissen doch sehr genau, das es auch in den Demokratien, gerade auch in der BRD so einige ungerechtigkeiten und manchmal auch dreckige Sachen gab.

was ist denn hier im ach so goldenen Westen so toll?
die Freiheit?  die wir seit HartzIV nicht mnehr haben! Siehe Ortsabwesenheits erlaubnis, als ich das zum erstenmal gelesen habe, habe ich gefragt ob ich im Strafvollzug bin?
oder meine Eigenständigkeit? die ich auch seit HartzIV nichtmehr habe!
oder die Überwachung?  die es ja nicht geben dürfte,
Archetim
Team
*****
Offline Offline

Beiträge: 300


Wer nicht arbeitet, muss auch nicht essen!


« Antworten #8 am: Mai 21, 2010, 20:06:57 »

Aus meiner Sicht ist die aktuelle Entwicklung keine Überraschung.
Die SPD wollte rot-grün und fertig. Dafür hat's nicht gereicht und alles, was jetzt kommt ist politisches Schmierentheater für den gemeinen Urnen-Pöbel.

Mit rot-rot-grün ist die SPD (noch?) nicht glücklich, schon gar nicht auf Bundesebene.
Immer und immer wieder wird offiziell gesagt, die Bundes-SPD habe keinen Einfluss, auf Länderebene entscheiden ausschließlich Fachfragen ... blablabla ... ist denn die Vergangenheit der DDR tatsächlich eine Fachfrage, die ausgerechnet in NRW in eine Koalitionsverhandlung gehört?

Hier hat die SPD die große Chance auf einen Politikwechsel verpasst. Zum Teil aus bundespolitischem Kalkül, zum größeren Teil aber sicherlich, weil die SPD gar keinen richtigen Wechsel will. Wie sonst ist mit gesundem Menschenverstand zu erklären, dass jetzt über Schwaz-Rot verhandelt werden soll? So gut wie keine Übereinstimmung in den wichtigen Fachfragen, die Spitzenkandidaten - jeder für sich wollte Ministerpräsident werden - zerstritten und DAS soll dann das Ergebnis der Wahl sein? Da lachen ja die Hühner. Die absolute Krönung wäre ja jetzt, wenn die FDP tatsächlich bei ihrem Nein bleibt und freiwillig auf ihre abonnierte Rolle als Steigbügelhalter und Machtmitesser verzichtet  Mrgreen

Nee, ernsthaft. Schwarz-Rot wird kommen, man wird uns das als großen Wurf verkaufen und im Bundesrat wird sich NRW bei allen kniffeligen Abstimmungen enthalten. Hurra!  nahrr

 mydog

Der sozialökonomische Holocaust hat in Deutschland Einzug gehalten. Später will es wieder niemand gewesen sein - Anonym
clivie
Gast
« Antworten #9 am: Mai 21, 2010, 20:15:06 »

Den bekam ich eben zugeschickt,
Von: Linksfraktion NRW [mailto:fraktion@dielinke-nrw.de]
Gesendet: Freitag, 21. Mai 2010 12:55
An: pressedienst@dielinke-nrw.de
Betreff: Pressemitteilung: Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen scheitert an Blockadehaltung von SPD und Grünen

 

Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW
c/o Ralf Michalowsky, Parlamentarischer Geschäftsführer

Düsseldorf, den 21.05.2010

Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen scheitert an Blockadehaltung von  SPD und Grünen

Die Sondierungsgespräche zur Bildung einer Landesregierung in NRW sind gescheitert. SPD und Grüne haben sich einem Politikwechsel zugunsten der Bevölkerung verweigert.

Hannelore Kraft hat ihre Maske endgültig fallen gelassen. Ihre Aussage "Jetzt ist die Wahl vorbei, jetzt werden die Wahlprogramme einem Realitäts-Check unterzogen!" erscheint nun in einem völlig anderen Licht.

SPD und Grüne wollten nicht über Inhalte reden. Denn dabei wäre klar geworden, dass sie ohnehin vorhaben, von ihren Wahlprogrammen abzurücken. So wurde deutlich, dass sie planen, entgegen der Versprechungen in ihren Programmen den Investmentbereich der WestLB zu privatisieren. Sie wollten außerdem nicht ausschließen, 8.700 Stellen im Landesdienst, die von der Rüttgers-Regierung zum Wegfall vorgesehen sind, zu streichen. Auf die Frage, wie die eigenen Wahlforderungen finanziert werden sollen, wich die SPD aus.

Obwohl es in den Wahlprogrammen von SPD, Grünen und LINKE zu etwa 80 Prozent Überschneidungen gibt, waren SPD und Grüne zu keinem Zeitpunkt dazu bereit, ernsthafte Gespräche über die Bildung einer SPD/Grünen/Linken-Koalition in Nordrhein-Westfalen zu führen. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen sind nun die Leidtragenden dieses Politikstils.

Nur vorgeschoben sind die Behauptungen von SPD und Grünen, die LINKE hätte sich nicht klar genug vom Unrecht in der DDR distanziert. Wir haben mehrfach erklärt, dass die DDR kein demokratischer Rechtsstaat, sondern eine Diktatur war. DIE LINKE war auch bereit, eine gemeinsame Erklärung als Präambel zu einem Koalitionsvertrag zu vereinbaren, in der analog des SPD-LINKEN-Koalitionsvertrages in Brandenburg diese Haltung unmissverständlich klargestellt wird.

SPD und Grüne wollten die Sondierungsgespräche von vornherein scheitern lassen. Es handelte sich also um eine reine Alibiveranstaltung. Kraft und Co. wollten mit dieser billigen Nummer davon ablenken, dass es in ihren eigenen Reihen etliche Abweichler gibt, die einen Politikwechsel torpediert hätten.

SPD und Grüne haben einmal mehr eindrucksvoll demonstriert, dass mit ihnen eine zuverlässige und vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle der Menschen nicht möglich ist - wie schon in Hessen, Thüringen und im Saarland nun auch in Nordrhein-Westfalen.

DIE LINKE wird in den nächsten fünf Jahren in der Opposition zusammen mit Gewerkschaften, Sozial-, Wohlfahrts- und Umweltverbänden, Initiativen und außerparlamentarischen Bewegungen die Interessen der Wählerinnnen und Wähler ins Parlament tragen.


Verantwortlich:

Fraktion DIE LINKE im Landtag Nordrhein-Westfalen
Pressesprecher: Uwe Steinkrüger
Tel. 0211-884-4373
Mail: fraktion@dielinke-nrw.de


das sagt doch alles
Seiten: [1]   Nach oben
  Drucken  
 
Gehe zu:  

Powered by MySQL Powered by PHP Powered by SMF 1.1.11 | SMF © 2006-2009, Simple Machines LLC Prüfe XHTML 1.0 Prüfe CSS
Seite erstellt in 0.123 Sekunden mit 21 Zugriffen. (Pretty URLs adds 0.008s, 2q)
© Design 2010 - 2020 by Rudi Wühlmaus