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Autor Thema: Gleitsichtbrille - Bedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II ?  (Gelesen 2319 mal)
Dieter 66
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« am: Februar 13, 2011, 12:18:29 »

Sozialgericht Detmold Urteil vom 11.01.2011, - S 21 AS 926/10 - , rechtskräftig


Hartz IV- Empfänger hat Anspruch auf Gewährung der Kosten für die Beschaffung einer Gleitsichtbrille als unabweisbarer, laufender nicht nur einmaliger Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II aufgrund seiner besonderen Lebenssituation.


Denn er kann die Kosten für die Anschaffung einer Sehhilfe wegen des bereits überschießenden erheblichen Bedarfs nicht ansparen oder einsparen(monatliche fahrkosten zu Ärzten, Einkäufe nur mittels Taxifahrten ).



Dies folgt für die Zeit vor dem 03.06.2010 unmittelbar aus der Entscheidung des BVerfG vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09; 1 BvL 3/09; 1 BvL 4/09). Die vom BVerfG geforderte atypische Bedarfslage erkläre sich hier aus der besonderen Lebenssituation des an Diabetes mellitus erkrankten Leistungsempfängers, so das Sozialgericht. Dieser könne sein durch das Grundgesetz garantiertes Existenzminimum durch die pauschaliert erbrachten Leistungen nach dem SGB II nicht mehr sicherstellen. Er könne insbesondere die Kosten für die Anschaffung der Sehhilfe wegen des bereits gesundheitsbedingt erheblichen Bedarfs nicht aus der Regelleistung an- oder einsparen.

Betrachtet man den atypischen Bedarf nur nach Gegenständen getrennt, so könnte es sein, dass überhaupt kein Mehrbedarf im Sinne des Urteils des BVerfG entstünde, wenn jeder Einzelposten nur einmal im Bewilligungszeitraum benötigt würde. Eine solche Sichtweise werde der Entscheidung des BVerfG nicht gerecht. Der Gesetzgeber sollte hierdurch vielmehr veranlasst werden, dafür Sorge zu tragen, dass in besonderen Härtefällen das Existenzminimum von Menschen, die regelmäßig mehr Leistungen benötigen, als sich aus dem statistischen Mittel ergibt, im untersten Netz der sozialen Absicherung ausreichend aufgefangen werden.

Link dazu:



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« Antworten #1 am: Februar 13, 2011, 12:30:00 »

Danke, gerade in vergleichbarer Angelegenheit liegt von mir eine Klage beim SG Nürnberg. Ich habe meinem Anwalt gleich die Info gemailt.
Dieter 66
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« Antworten #2 am: Februar 13, 2011, 14:29:38 »

Ja, vorallem wenn man bedenkt, dass ein blödes Glas (Plastik, eintspiegelt und axial)
190,00 € kostet. motz

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« Antworten #3 am: Februar 13, 2011, 16:37:46 »

Dank einiger notwendiger Besonderheiten (und trotz preiswerter Fassung!) kommt meine Brille im Kostenvoranschlag auf 650 Euro. Und ich war von Fielmann bis Apollo Optik und auch bei diversen freien Optikern. Das Ergebnis war immer etwas gleich oder höher.
Dieter 66
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« Antworten #4 am: Februar 13, 2011, 17:11:29 »

Dank einiger notwendiger Besonderheiten (und trotz preiswerter Fassung!) kommt meine Brille im Kostenvoranschlag auf 650 Euro. Und ich war von Fielmann bis Apollo Optik und auch bei diversen freien Optikern. Das Ergebnis war immer etwas gleich oder höher.
Kenne ich auch.
Meine ist 20 Jahre alt. Fassung von Christian Dior. Gläser wie erwähnt.
Komplett, vom Optiker 1,450 DM.
Also, wäre ich jetzt wieder mit mehr als 700 € dabei.
Nur, ich brauche sie (5,6 Dioptrien rechts. 4,7 Dioptrien links)
Und gleitsicht. Kein lästiger Rand.

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