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Autor Thema: Hartz-IV-Berechnung: SPD beklagt Lottospiel-Mentalität  (Gelesen 522 mal)
Tom_
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« am: Oktober 25, 2010, 00:46:08 »

Zitat
Der Streit um die Hartz-IV-Regelsätze ebbt nicht ab
Die SPD hat von der Bundesregierung Veränderungen an der Berechnungsgrundlage der Hartz-IV-Sätze gefordert. Teilweise beruhe diese nicht auf validen Daten und komme einem Lottospiel gleich.
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner, sagte im Nachrichtensender „Phoenix“: „Es geht viel weniger um die Höhe, sondern es geht um die Frage: Wie werden diese Regelsätze ermittelt. Da sehen wir grobe Mängel in dem, was bisher vorgelegt worden ist.“ So basierten die Sätze für Kinder auf nicht validen statistischen Daten, die einem Lotteriespiel gleichkämen.

Ferner forderte außerdem ein größeres Entgegenkommen der Bundesregierung als die vorgeschlagene Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern. „Wichtig ist für uns, dass ein klares Signal von der Koalition kommt, dass sie auf unsere Forderungen zugehen. Ansonsten wird das noch eine längere Veranstaltung werden“, so Ferner.

Kompromisssuche im Vermittlungsausschuss
Die Bundesregierung hatte die Hartz-IV-Reform nach wochenlangen Debatten am Mittwoch auf den Weg gebracht, muss aber nun einen Kompromiss mit der Opposition suchen. Der Regelsatz für Langzeitarbeitslose soll um fünf Euro auf 364 Euro monatlich steigen. Die gut 1,7 Millionen Kinder der Hartz-IV-Bezieher sollen zudem ab 2011 von mehr Bildungsförderung profitieren.

Durch den Widerstand der Opposition ist eine Kompromisssuche im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag vorgezeichnet, da Union und FDP keine Mehrheit in der Länderkammer haben. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Berechnung der Regelsätze und die Leistungen für Kinder moniert und eine Frist für eine Neuregelung bis Ende des Jahres gesetzt.

http://www.focus.de/politik/deutschland/hartz-iv-berechnung-spd-beklagt-lottospiel-mentalitaet_aid_564242.html
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