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Autor Thema: Hartz IV: Gebühren bei Sozialgerichten geplant?  (Gelesen 559 mal)
Rudi Wühlmaus
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Wissen ist Macht


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« am: April 14, 2010, 08:37:43 »

Und wieder eine neue "Schweinerei" geplant
Zitat

Informationen zum Sozialrecht vom DGB Bundesvorstand | Bereich Arbeits- und Sozialrecht
März 2010
Info Recht


im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass den Ländern die Möglichkeit eröffnet
werden soll, ihre Verwaltungs- und Sozialgerichte zusammenzuführen (Optionslösung).
Seit Jahren wird über die Zusammenlegung von Fachgerichtsbarkeiten
diskutiert. Schon in der damaligen Diskussion haben wir uns gegen eine Zusammenlegung
ausgesprochen.
Innerhalb der Bundesregierung gibt es dazu nach unseren Informationen eine
abgestimmte Haltung, dass es zur Umsetzung der Optionslösung einer Verfassungsänderung
bedarf. Dafür müssen zwar 2/3 der Stimmen des Bundestages
und 2/3 der Stimmen des Bundesrates vorliegen, aber wie die Vergangenheit
lehrt, kann auf politischer Ebene schnell mal ein Paket geschnürt werden. Wie
wir aus zuverlässiger Quelle erfahren haben, wird aller Wahrscheinlichkeit nach
versucht werden, – wohl auf Betreiben der FDP-Justizminister der Länder – eine
Verfassungsänderung für die Zusammenlegung der Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
auf Länderebene mit einer Neuorganisation der Träger im SGB IIBereich
„mit zu regeln“. Das Thema ist also hochaktuell.
Des Weiteren hat eine Länderarbeitsgruppe im Rahmen der Justizministerkonferenz
(JUMIKO) vom 19. Oktober 2009 Empfehlungen zur Entlastung der Sozialgerichte
ausgesprochen, die viele einschneidende Veränderungen im sozialgerichtlichen
Verfahren befürchten lassen. Die meisten der dort genannten Forderungen
sind nicht neu, wie die Einführung von Gebühren im sozialgerichtlichen
Verfahren, die Einführung einer Zulassungsberufung und die Abschaffung des
sogenannten 109-Gutachtens. Die Empfehlungen sind der Arbeits- und Sozialministerkonferenz
(ASMK) zur Kenntnis übermittelt worden, und es wurde dazu
eine gemeinsame Arbeitsgruppe auf Amtschefebene eingerichtet, die sich jetzt
damit beschäftigt.
Verschlechterungen – wie die genannten – lehnen wir ab und werden unseren
Einfluss geltend machen. Dazu soll unser Newsletter dienen.
Um auch eine breite Öffentlichkeit mit den Themen vertraut zu machen und zu
aktivieren, haben wir einen offenen Brief verfasst, den wir Ihnen neben unserem
Newsletter übersenden.
Wir bitten Sie um Unterstützung – einerseits durch die Unterzeichnung
und Rücksendung des beigelegten offenen Briefes (per E-Mail,
Fax oder per Post), andererseits bitten wir Sie außerdem darum, diesen
offenen Brief an möglichst viele Personen aus Ihren Kreisen per
E-Mail zu versenden.
Bitte sprechen Sie diese Themen in Ihren Wirkungskreisen an, damit die Politik
mit den Praxisanforderungen konfrontiert wird.





Der vollständige Text!

link


Und so lautet der Link zum vollständigen Text:   http://aktive-erwerbslose.net/tran/dgb_info_recht.pdf
« Letzte Änderung: April 14, 2010, 13:22:03 von Wühlmaus »

 if (isset($_BRAIN['müde'])){ sleep(); } else { work(); } 
Nach über 10 Jahren Computertechnik müßten die Tastaturhersteller eigentlich gelernt haben, daß Tastaturen unten Abflußlöcher für den Kaffee brauchen.
Windoof nur beim Kunden; Ansonsten LINUX
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« Antworten #1 am: April 14, 2010, 10:40:06 »

Olle Kamelle...

Die BR-Drucksache dazu müsste ich suchen... Hatte diesbezüglich mal unser Kabinett kontaktiert, leider ohne nennenswerte Reaktion... sagnix

Dopamin

Bei großen Problemen mit der "ARGE des Vertrauens" kann man sich auch an die örtliche Regionaldirektion, oder das Kundereaktionsmangement in Nürnberg wenden.

Sorgen wir dafür, dass sie nicht arbeitslos werden...
Adimin
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Man wird älter..... wenn man in den Spiegel guckt


« Antworten #2 am: April 14, 2010, 19:29:56 »

Na ja, aber das die dasin einem Rutsch machen wollen....... das ist mir neu.

Tja wehret den Anfängen...

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