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Autor Thema: Hartz IV-Härtefallregelung viel zu restriktiv  (Gelesen 2234 mal)
Rudi Wühlmaus
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Wissen ist Macht


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« am: April 20, 2010, 09:03:39 »

Zitat
Berlin – Vor der Anhörung im Deutschen Bundestag zur so genannten Härtefallklausel bei den Hartz-IV-Regelsätzen sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach: „Ein Armutszeugnis für den Umgang mit den Armen: Die Härtefallklausel ist eindeutig zu restriktiv gefasst und wird dem Problemdruck in vielen Hartz-IV-Haushalten nicht gerecht. Offenbar will der Gesetzgeber das Regelsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts möglichst ,billig’ umsetzen. Damit erfüllt die Klausel aber nicht die Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, wonach eine Öffnungsklausel für atypische, regelmäßig anfallende Bedarfe zu schaffen sei. Unklarheiten in der Gesetzesdurchführung und neue Rechtsstreitigkeiten sind bereits programmiert.

Der DGB fordert, den vorhandenen Beurteilungsspielraum für den Einzelfall bei den JobCentern gesetzlich klarzustellen. Sinnvoll ist darüber hinaus eine (nicht abschließende) Positivliste der besonderen Lebenslagen, die eine Extra-Zahlung rechtfertigen. In der vorliegenden Gesetzesbegründung ist leider die Negativliste deutlich länger als die Positivliste.

Der DGB kritisiert insbesondere den Ausschluss von Kosten der Schulverpflegung und der Übernahme von Sonderbedarfen bei Bekleidung (z.B. orthopädische Schuhe). Und auch die Kosten für Nachhilfeunterricht, die laut Geschäftsanweisung der BA und des BMAS vom 17.02.2010 in bestimmten Fällen noch übernommen werden sollten, sind künftig ausgeschlossen.

Wie soll ein Hartz-IV-Empfänger von seinem Regelsatz, der gerade mal das Existenzminimum deckt, auch noch etwas für besondere Wechselfälle des Lebens zur Seite legen?

Eine Missachtung des Urteils durch den Gesetzgeber stellt die Regelung dar, die sich auf die Zuwendungen Dritter bezieht. Denn entgegen d



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 if (isset($_BRAIN['müde'])){ sleep(); } else { work(); } 
Nach über 10 Jahren Computertechnik müßten die Tastaturhersteller eigentlich gelernt haben, daß Tastaturen unten Abflußlöcher für den Kaffee brauchen.
Windoof nur beim Kunden; Ansonsten LINUX
Lalelu
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« Antworten #1 am: April 20, 2010, 10:07:27 »



Interessant ist ja dieser Absatz:

Zitat
Eine Missachtung des Urteils durch den Gesetzgeber stellt die Regelung dar, die sich auf die Zuwendungen Dritter bezieht. Denn entgegen der Gerichtsentscheidung sollen nun auch Zuwendungen Dritter, die nicht auf gesetzlicher Grundlage beruhen – z.B. Spenden aus der Kleiderkammer oder das Geschenk der Oma – bei der Ermittlung des regelsatzrelevanten Bedarfs berücksichtigt werden. Damit schwinden noch die wenigen Lichtblicke insbesondere für Kinder im Hartz-IV-Bezug.“

http://www.s-o-z.de/?p=20896

dragonflyer
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« Antworten #2 am: April 20, 2010, 10:11:07 »

Die ganz grobe und scheinbar vorsätzliche Mißachtung des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 9.Februar schreitet weiter voran......

ARGE-Dreisatz: Warum? Wo steht das? Geben Sie mir das schriftlich?     

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Lalelu
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« Antworten #3 am: April 20, 2010, 10:23:02 »



Bargeld wird es auf keinen Fall geben, das ist schon mal Fakt.

Ich tippe sogar auf eine Herabsetzung der Kinderregelsätze, nachdem Zuwendungen Dritter mit in die Neuberechnung eingebracht werden sollen.
Kleiderkammern quellen über, das würde schon mal Geld sparen. Dann kann mit genereller Schul- u. Kindergartenspeisung gerechnet werden. Somit wird das Essen zu Hause gespart. So wie die drauf sind, wird es die null interessieren, daß Hunger nicht steuerbar ist.
An Ideen , wie gespart werden kann, mangelt es sicherlich nicht.
Die ganze Klage war ein riesen Eigentor !
dragonflyer
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« Antworten #4 am: April 20, 2010, 10:51:37 »

Ich tippe sogar auf eine Herabsetzung der Kinderregelsätze, nachdem Zuwendungen Dritter mit in die Neuberechnung eingebracht werden sollen.
Da nicht grundsätzlich von Zuwendungen Dritter gerechnet werden kann, bezweifle ich dieses.

Zuwendungen Dritter könnte nur angerechnet werden, wenn diese konkret vorliegen.

Zitat
Kleiderkammern quellen über, das würde schon mal Geld sparen.

Dafür müssten die erst mal Sachen für jedermann haben, dieses ist nun mal nicht immer der Fall. Für Sohnemann und mich selber finde ich da meistens absolut nix.
Davon ab hängt das Angebot einer Kleiderkammer immer von den Spenden ab, die da abgegeben werden.
Zahlen muss man für die Sachen in den meisten Kleiderkammern auch, nix ist umsonst, nur der Tod.
Ach nee, der Tod kostet einem immerhin das Leben  zwinker

Zitat
Dann kann mit genereller Schul- u. Kindergartenspeisung gerechnet werden. Somit wird das Essen zu Hause gespart. So wie die drauf sind, wird es die null interessieren, daß Hunger nicht steuerbar ist.

Nicht jede Schule bietet Mittagessen an...

Die Realschule, wo Töchterchen dieses Jahr draufkommt, kostet ein Mittagessen 2,80€, und der Preis je Mittagessen soll nach den Sommerferien auf über 3€ steigen, einen Sozialtarif gibt es an der Schule nicht.

Und noch ist die Übermittagbetreuung an vielen Schulen eine freiwillige Sache. Ich als Mutter entscheide, ob mein Kind in die Übermittagbetreuung kommt oder nicht, da lasse ich mir auch von keinem Jobcenter reinreden, denn das Erziehungsrecht liegt bei uns Eltern.

Wie wollte die Bundesregierung denn in den Sachverhalten vorgehen, wo Kinder aufgrund von Erkrankungen, Allergien etc. oder einfach aufgrund des Geschmacks des Kindes das Mittagessen der Schule nicht mögen?

Hier in Essen mussten viele Eltern leider die Erfahrung gemacht werden, dass das Schulessen in vielen Schulen völlig ungesund ist oder eben nicht vertragen wird oder eben nicht gemocht wird.


Zitat
An Ideen , wie gespart werden kann, mangelt es sicherlich nicht.

Auf viele abstruse Ideen werden die Politiker bestimmt noch kommen, ist nur die Frage, ob diese Ideen auch durchsetzbar sind, und sei es von der praktischen Seite her.

Zitat
Die ganze Klage war ein riesen Eigentor !

Da haben wenigstens mal welche den Arsch in der Hose gehabt und haben was durchgezogen. Was man von den meisten Hartzis leider nicht behaupten kann.

Ob diese Klage ein Eigentor ist, wird man erst wissen, wenn tatsächlich die Neuberechnungen gemacht wurden und der Gesetzgeber irgendwas entschliesst, sprich irgendwelche Ideen auch Gesetzeskraft haben.
In Kraft treten Gesetze erst, wenn sie im Bundesgesetzblatt veröffentlicht sind, und keinen Tag vorher.

Ideen wurden schon oft durch den Pressewald gejagt, ohne dass sie tatsächlich umgesetzt wurden.
Nicht alles schwachsinnige Blabla wurde hinterher im Gesetz in Kraft gesetzt....

ARGE-Dreisatz: Warum? Wo steht das? Geben Sie mir das schriftlich?     

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Lalelu
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« Antworten #5 am: April 20, 2010, 11:16:45 »


Diese jetzt noch vorhandenen Löcher im System, welches zur Überlegung steht, werden geschlossen werden.
Es werden dadurch sogar noch "Arbeitsplätze" , welcher Art auch immer, geschaffen.
Es wird eine riesige Fortentwicklung der Arbeitslosenindustrie enstehen.

Gezwungen werden kann sicherlich keiner Sachleistungen anzunehmen.
Die Meisten werden dies aber tun, wenn das Geld fehlt.

Ich sehe das schwachsinnige Blabla realistischer, denn sie sind nicht nur in Zugzwang, sie haben auch die Karten in der Hand.
An Hand der schon jetzt gesetzlich verankerten Schweinereien, kann man das Ergebnis der Neuberechnung unschwer erkennen.
Was hat dann der Arsch in der Hose genutzt ? Ziemlich naiv zu denken, gegen Goliath gewinnen zu können, auf diese Art.

Die Lage im Land wird zwar schön geredet, soll vertuscht werden, die Krise ist überwunden usw. usf. Kurzarbeit wurde aber verlängert, es kriselt in einigen EU Ländern, GR ist nur der erste Pleitegeier.
Und ab 1.01.2011 werden die Billigarbeiter aus dem Ostblock nach D kommen.
Wie viele der jetzigen Hartzer sollen denn in Zukunft ein Leben sorglos selbst finanzieren können ?
Es wird auf lange Sicht hin keine Arbeitsplätze geben, d.h., sie werden uns benutzen um die Arbeitslosenindustrie aufzustocken.
Oder meinst du, daß sie ablassen werden, uns einfach den Regelsatz incl KDU zahlen werden, ohne daß sie gegen uns vorgehen ?
Adimin
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Man wird älter..... wenn man in den Spiegel guckt


« Antworten #6 am: April 20, 2010, 11:38:32 »

Ich sehe es ja ähnlich.
Selbst Thomas Kaley, der Kläger, sieht in dem Urteil doch nichts halbes und nichts Ganzens und ist dabei, die weiterführende Klage vor dem Europäischen Gerichtshof vorzubereiten.

Und sicher hast Du Recht Dragon, man kan nicht.
Ich habe aber auch gedacht, so etws wie H4 kann nicht. Hätte mir das jemand 2002 oder 2003 gesagt, wie sich das entwickelt, den hätte ich für Vollbekloppt erklärt.
Nur je mehr sich 2005 näherte und je mehr sich die Einzelheiten abzeichneten, umso mehr wurde mir schlecht und mir wurde der Glaube am Rechtssystem genommen. Einen Teil der Auswirkungen konnte ich hier in Lübeck schon miterleben, da das Sozialamt in Lübeck viele Maßnahmen schon in den Jahren 2002 bis 2005 vorwegnahmen. Lübeck war das schlimmste Sozialamt in Schleswig-Holstein, so das hier auch der einzige Ort war, wo die Bürgerbeauftragte regelmäßig Sprechstunden machte. Bis heute sogar.

Uns sicherlich kann man nicht davon ausgehen, das die Drittanbieter mit eingerechnet werden. Wir können nicht davon ausgehen.
Die Regierung schon. Wer das dann nicht in Anspruch nimmt? Selber Schuld. Geh arbeiten. Oder Klage. Das schafft uns wieder Zeit und Ersparnis. Wir wissen doch, wie lange es mit dem Klagen dauert.

Wie heißt das beim Bauern so schön?
Ich erkenne die Schweine am Gang.

dragonflyer
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« Antworten #7 am: April 20, 2010, 11:43:41 »

Natürlich werden die Transferleistungsbezieher weiter getritzt werden.

Und es werden weiterhin Hartz4-Empfänger in diese Maßnahmen gehen, weil sie sich über paar Teuros mehr freuen oder weil sie ihre Rechte nicht kennen.

Solange sich Hartz4-Empfänger nicht gemeinsam wehren, wird sich sowieso nichts ändern.

Selbst die Erwerbslosen im Internet schliessen sich nicht zusammen, sondern viele der Foren sind untereinander zerstritten.

Wat soll man dazu sagen?

Die Politiker werden weiterhin leichtes Spiel haben, ihre neoliberalen Vorstellungen durchzusetzen, denn es lassen sich weiterhin die verschiedenen Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufhetzen.

Da hilft eben nur, sich gegen alles wehren, was das Gesetz noch hergibt und auch eventuelle Lücken nutzen.

Und es muss weiter geklagt werden, es müssen weitere Entscheidungen der Sozialgerichte her.

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