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Autor Thema: Hartz-IV: Kein Briefgeheimnis für Arbeitslose  (Gelesen 16455 mal)
schimmy
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« am: April 25, 2011, 20:57:28 »


Die Deutsche Post soll künftig im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit Briefe und Akten von Arbeitslosen öffnen, elektronisch erfassen und dann an die BA weiterleiten.

Die Digitalisierung soll Arbeitsprozesse erleichtern. Das unter dem Namen “Elektronische Akte” (eAkte) vorgesehene Projekt soll ab 1. Oktober 2011 in Sachsen-Anhalt und Thüringen erprobt werden.

BA-Vorstandsmitglied Raimund Becker sagte, es gehe um 35 Millionen Akten der Arbeitslosenversicherung und der für das Kindergeld zuständigen Familienkassen. Speziell geschulte Mitarbeiter der Post in Halle und Berlin sollen demnach die Briefe von Arbeitslosen öffnen, elektronisch erfassen und per Datenleitung an die Bundesagentur schicken.

Alle Post-Mitarbeiter sollen zur Geheimhaltung verpflichtet werden und in abgeschotteten Hochsicherheitszentren arbeiten. Die Kundendaten und die eingehende Post werden den Plänen zufolge in gesicherten und verplombten Transportzentren angeliefert. Das Projekt wurde vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziert. “Der Datenschutz ist gewährleistet”, sagte Becker.

Da ist wieder einmal eine ganz große “Kacke” am Dampfen.

Denn wenn nun die Post der Arbeitslosen vorher über eine Zentrale läuft, die alles digitalisiert und zudem in einem hochgesicherten Elfenbeinturm fungiert, kann niemand nachprüfen, ob seine Post auch tatsächlich ankommt. Eine völlig geheime Zentrale, die absolutes Stillschweigen wahrt, kann somit tun und lassen was sie will. Die Jobcenter verwandeln sich immer mehr in unerreichbare Elfenbeintürme.

Die Pläne dafür sind nicht neu. Denn schon vor sechs Jahren wollte der damalige stellvertretende Chef der BA, sämtliche Anliegen der Arbeitslosen nur vom zentralen Schalter der Jobcenter entgegennehmen lassen und Kontakt zum persönlichen Vermittler weitestgehend unterbinden. - Muss man mal danach googeln.

Aus Sicht des Erwerbslosen Forums Deutschland droht dagegen der “gläserne Arbeitslose”. Der Schutz vor Missbrauch sei bei diesem Verfahren nicht gewährleistet, betonte Sprecher Martin Behrsing. “Es ist nicht auszuschließen, dass mit den Daten Schindluder getrieben wird.” Martin Behrsing ist über diese Vorgehensweise entsetzt und forderte einen sofortigen Stop des Projekts. Auch schloss er rechtliche Schritte dagegen nicht aus.

Schindluder kann in der Form ausfallen, dass eben genau diese “extra geschulten Mitarbeiter” in dieser Postzentrale keine Mitarbeiter der Deutschen Post, sondern spezielle Bedienstete im Auftrag der BA sein könnten und diese dann nach dem Einscanprozess der Briefe und Anträge diese dann bewusst verfälschen, um Gelder einzusparen. Denn bisher gibt es keine Antwort darauf, was mit den Originalbriefen dann passiert.

Nachdem sich der E-Brief nicht durchsetzte und man in diesem Land hier ja sowieso alles kontrollieren und überwachen will, werden nun die Arbeitslosen zu Versuchskaninchen im Hinblick auf elektronische Datenüberwachung. Da arbeitslose Menschen in diesem Land hier ohnehin keine Rechte mehr haben, werden sie sich auch kaum dagegen wehren können.

http://www.readers-edition.de/2011/04/24/hartz-iv-kein-briefgeheimnis-fuer-arbeitslose/

Arbeitslos - aber nicht machtlos! ALG II abhängig - aber nicht rechtlos!

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Lakota
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« Antworten #1 am: April 25, 2011, 21:13:57 »


Hy Schimmy und alle,

jetzt mal eine ernste Frage:

WIE konkret KANN ich mich denn dagegen wehren?Huh?

Klagen bez. auf GG Art. 10 wie es da im Artikel steht oder wie oder was?

Das interessiert mich wirklich, und ich hoffe auch noch, dass der Datenschutz bzw. der Verein der dafür zuständig ist, sich noch diesbezüglich "regt"... und diesen illegalen "Machenschaften" wieder mal zum Nachteil der Erwerbslosen, noch rechtzeitig einen "Riegel vorschiebt"

 

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schimmy
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« Antworten #2 am: April 25, 2011, 21:39:29 »

Hallo Lakota,

Zitat
WIE konkret KANN ich mich denn dagegen wehren?Huh?

Klagen bez. auf GG Art. 10 wie es da im Artikel steht oder wie oder was?

Das ist eine gute Frage, ob eine Klage aussicht auf Erfolg hat, kann ich dir auch nicht Beantworten, dieses widerum kann wohl nur ein Jurist beurteilen, aber eine Sauerrei ist es schon, was da abläuft zwischen der Post und der BA.

Das der Datenschutz eingehalten wird glaube ich auch nicht, denn schon alleine der Gedanke wie viele Postfuzzies darauf zugriff haben auf die Daten der Arbeitslosen.  motz

Oder wie seht ihr das ganze ?


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Dream71
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« Antworten #3 am: April 25, 2011, 21:44:44 »

Hei Lakota
Das interessiert mich nun auch.Habe deswegen mal Ermittlungen aufgenommen.
Sobald ich darüber mehr weiß stelle ich das hier ein.
Gruß Frieden
schimmy
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« Antworten #4 am: April 26, 2011, 13:37:18 »

@Dream, melde dich mal, wenn du näheres weißt, denn es schon ein Hammer was da wieder auf den Rücken der Erwerbslosen abläuft. 

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Dream71
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« Antworten #5 am: April 26, 2011, 21:15:41 »

Hallo Schimmi
Ich gebe dann Bescheid
Gruß Dream71
Lakota
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« Antworten #6 am: April 27, 2011, 20:18:29 »

 daumen

Danke vorab schon mal Dream71!
« Letzte Änderung: April 27, 2011, 20:19:26 von Lakota »

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Dream71
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« Antworten #7 am: April 27, 2011, 20:40:18 »

So sind wir halt,lach
Dream71
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« Antworten #8 am: April 27, 2011, 20:53:05 »

Habe noch keine nachricht in dieser Sache erhalten.
Gruß Dream71
Zwergenmama
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« Antworten #9 am: April 27, 2011, 21:36:58 »

Um welche Briefe geht es denn? Post von ARGE, Agentur, Familienkasse, Wohngeldstelle, usw? Das Recht auf Datenschutz steht im Grundgesetz.
Dream71
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« Antworten #10 am: April 28, 2011, 12:40:23 »

Schaut mal hierin Sachen Briefgeheimnis:

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=1613058
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